Debatte um Bewerbung der Kommune
Wöllstadt (pm/dab). Die CDU wirft dem Gemeindevorstand vor, einen Beschluss der Gemeindevertretung erst umgesetzt zu haben, nachdem die Union das Einschalten der Kommunalaufsicht »in Aussicht gestellt« habe, wie die CDU in einer Pressemitteilung schreibt. Ganz so sei es nicht gewesen, erwidert Bürgermeister Adrian Roskoni (parteilos).
Es geht um den im März einstimmig gefassten Beschluss, wonach die Gemeinde eine von 18 Projektkommunen für Nachhaltigkeit in Hessen werden soll. Die CDU hatte den Antrag gestellt, wonach der Gemeindevorstand beauftragt wurde, bis zum 22. Mai eine Interessensbekundung zur Teilnahme am Projekt »Global Nachhaltige Kommune Hessen« abzugeben.
»Zwischenzeitlich sah es nicht danach aus, dass Wöllstadt sich bewirbt«, schreibt Vize-Fraktionsvorsitzender Dr. Mike Rinker nun in der Pressemitteilung. Der durch FWG und SPD mehrheitlich besetzte Gemeindevorstand habe angekündigt, keine Bewerbung abgeben zu wollen. »Erst auf massiven Druck der Christdemokraten ging die Bewerbung auf den letzten Drücker doch noch raus«, sagt Rinker.
»Natürlich setzt der Gemeindevorstand die Beschlüsse der Gemeindevertretung um«, betont Bürgermeister Roskoni. Er habe in der jüngsten Gemeindevertretersitzung unter »Mitteilungen aus dem Gemeindevorstand« aber darauf hingewiesen, dass sich bis zur vereinbarten Abgabefrist nur eine von drei Fraktionen gemeldet habe, »die wirklich mitarbeiten will«. Deshalb »schien die Bewerbung zumindest fragwürdig«.
In Teil zwei des im März gefassten Beschlusses heißt es: »Für die Befüllung des Formulars zur Interessensbekundung bezieht der Gemeindevorstand Anregungen der in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen ein.« Auch die CDU schreibt, es sei »bemerkenswert: Obwohl alle Fraktionen beschlossen hatten, den Gemeindevorstand bei der Bewerbung zu unterstützen, tat dies am Ende nur die CDU«.
»Genau das habe auch ich in der Sitzung problematisiert«, sagt Roskoni. »Ich wollte deutlich machen, dass das Projekt ›Global Nachhaltige Kommune Hessen‹ nicht mit einem Beschluss in der Gemeindevertretung erledigt ist, sondern weitreichende Aufgaben nach sich zieht.« Diese seien nur zu erfüllen, »wenn alle Fraktionen, wie beschlossen, intensiv bei dem Thema mitarbeiten«.
Neben der Koordination mit zwei Personen aus der Verwaltung seien im Kernteam für diverse Themen wie Stadtplanung, Gesundheit, Umwelt, Verkehr und Schulen rund acht Personen zu stellen. »Darüber hinaus soll eine Steuerungsgruppe gegründet werden, in der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Politik mit bis zu 30 Personen vertreten sind.«
Die CDU schreibt, sie sei mehrfach zusammengekommen, um Texte für die Bewerbung der Gemeinde zu schreiben. Denn sie wolle ein Konzept zur verantwortungsvollen Nutzung natürlicher Ressourcen und Wöllstadt fit machen für die Zukunft. »Wenn die Bewerbung erfolgreich ist, wäre es toll, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einbringen würden«, sagt Rinker. Das Projekt sei eine Chance, Nachhaltigkeit ins dörfliche Leben zu integrieren.