Grundsteuer wird erhöht
Wöllstadt (udo). In ihrer Sitzung am Donnerstag berieten und beschlossen die Gemeindevertreter mit den Stimmen der FWG und der SPD den Haushalt 2023. Bürgermeister Adrian Roskoni (parteilos) hob hervor, vieles sei in der Info-Veranstaltung schon geklärt worden. Bianca Best (FWG) lobte die Umsetzung mehrerer wichtiger Projekte.
Gegen den Haushalt sprach sich die CDU aus. Oliver Kröker rügte die Verschuldung. Die Grundsteuererhöhung sei nicht zu akzeptieren: »Das sind erschreckende Zahlen.« Bei steigenden Einnahmen würden die Kredite erhöht. Unklar sei, wohin dies führen solle. Seit dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse befinde sich die Gemeinde im Sturzflug, behauptete der CDU-Vertreter in der Opposition.
Helge Hinkelmann (SPD) betonte dagegen die Wertsteigerung der Gemeinde durch Investitionen. Die Kommune weiterzubringen, koste Geld. Hans-Jürgen Briel (SPD) kritisierte den »Populismus« der CDU ohne das Aufzeigen von Alternativen. Zu berücksichtigen seien die Sonderbedingungen in diesem Jahr.
Im Ergebnishaushalt liegt der Gesamtbetrag für Aufwendungen bei 14,6 Millionen Euro. Der prognostizierte Fehlbetrag liegt bei 407 653 Euro. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe liegt nun bei 495 Prozent, die Grundsteuer B für Grundstücke ebenso, die Gewerbesteuer bei 400 Prozent.
Zuvor wurde über den haushaltsrelevanten Änderungsantrag der CDU zu einer Anhebung der Entgeltgruppen der Erzieherinnen der kommunalen Kitas abgestimmt. Mike Rinker (CDU) sprach sich gegen eine Befristung aus, da Personal gewonnen werden solle. Heinz Malek (FWG) plädierte für eine Befristung. Zuletzt standen der CDU-Vorschlag von Zulagen ohne Befristung und der FWG/SPD-Vorschlag zu einer Befristung auf zwölf Monate einander gegenüber. Letzterer wurde angenommen.
Zu Beginn der jüngsten Gemeindevertreterversammlung hatte Roskoni im Bürgerhaus mitgeteilt, dass der Radweg an der B3 nach Okarben ab März gebaut wird. Die geplante Strecke dient dem Lückenschluss im vorhandenen Radwegenetz und wird auf einer Gesamtlänge von 2,3 Kilometern im Zuge bestehender Wirtschaftswege hergestellt. Im Dezember dieses Jahres soll die Maßnahme abgeschlossen sein. Der Radweg nach Rosbach wird ab April erstellt.
Die Dachdeckerarbeiten an der Kita Abenteuerland sind abgeschlossen. Die Insektenhotels und Nistkästen, welche die Gemeinde bereitstellt, sind verteilt. Die Druckerhöhung in Ober-Wöllstadt soll nach den Sommerferien aktiviert werden. Die Tiefbauarbeiten an der Schule in Ober-Wöllstadt sind in vollem Gange. Bis zum Sommer 2024 soll alles fertig sein. Beim Projekt Praxis und Wohnen werden die Angebote geprüft. Die Sanierungsarbeiten im Anwesen Schulstraße 8 haben begonnen.