Kita-Gebühren: Erhöhung kommt
Wöllstadt (udo). Die Beiträge in den kommunalen Kitas werden um 22 Prozent erhöht. Ohne Aussprache - eine Diskussion gab es in den Ausschüssen - folgten die drei Fraktionen FWG, SPD und CDU der Vorlage des Gemeindevorstands.
Infolge der in den vergangenen Jahren pandemiebedingten Gebührenausfälle, teils durch das Land kompensiert, sei das Defizit im Bereich der Kinderbetreuung gestiegen, begründete der Gemeindevorstand die Erhöhung. Mit der 2022 festgelegten pauschalen Erhöhung von 3 Prozent könne das Minus nicht abgedeckt werden. Vorgesehen ist eine Beteiligung der Eltern in Höhe von 25 Prozent. Im Mittagsmodul des Ü 3-Bereichs beispielsweise sollen die Beiträge von 25 auf 30 Euro steigen; im U 3-Nachmittagsmodul von 50 auf 61 Euro.
Bei der vom Land Hessen geförderten Gebührenfreistellung besteht ein Differenzbetrag, den die Gemeinde aufbringen muss. In einem Pilotprojekt wird es das Modell einer Spätbetreuung an zwei Tagen in der Woche geben. Die Möglichkeit, zwei Nachmittage zusätzlich zu buchen, kommt den Eltern entgegen. Wer bislang die gesamte Woche nachmittags buchen musste, wird entlastet.
Ebenfalls ohne Aussprache beschloss die Gemeindevertretung den Erlass einer neuen Wasserversorgungssatzung und das Außerkrafttreten der bisherigen Satzung aus dem Jahre 2001.
Zur Sanierung der Fußgängerbrücke an den Tennisplätzen beschloss die Gemeindevertretung die Aufstockung der vorhandenen Mittel von 180 000 Euro aus der Hessenkasse um weitere 75 000 Euro aus dem Projekt Querung zwischen Rewe und Pflegeheim, um die geschätzten Kosten von rund 255 000 Euro bedienen zu können.
Der Spielplatz am Burgweg wird teilsaniert und als Feld- und Wiesenspielplatz umgebaut. Die Fläche wird als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz festgesetzt.
Die CDU hatte mehrere Anträge gestellt. Abgelehnt wurde von SPD und FWG das Ansinnen, der Gemeindevorstand möge sich im Zuge des Gleisausbaus für einen Tunnel unter der Bahnstrecke einsetzen; als direkte, barrierefreie und beleuchtete Verbindung zwischen der Eisenbahnstraße und der Rosbacher Straße. Die Pläne sind aber zu weit fortgeschritten als dass ein derartiges Vorhaben realistisch umsetzbar wäre. Abgelehnt wurde auch der CDU-Antrag, den Gemeindevorstand zu beauftragen, mit dem Wetteraukreis in Kontakt zu treten, um hinsichtlich der Unterbringung der erwarteten Flüchtlinge eine Lösung zu finden. Hierbei sollte er explizit darauf hinweisen, dass der Kreis für die Schülerunterbringung Container der Gemeinde nutzt, die ursprünglich für die Unterbringung von Flüchtlingen angeschafft wurden. Ziel der Verhandlung sollte es sein, entweder zu einer Vergrößerung der angedachten Leichtbauhalle zu kommen oder für die Schüler eine anderweitige Unterbringung zu finden. Die Gemeindevertretung sollte feststellen, dass die Unterbringung in der Römerhalle oder dem Bürgerhaus keine Option ist. Der Gemeindevorstand sollte die Unterbringung im Haus der im Gemeindebesitz befindlichen Frankfurter Straße 15 prüfen - wo bekanntlich Rathaus und Bürgerhaus entstehen sollen. Helge Hinkelmann (SPD) bezweifelte, dass das Gelände dort grundsätzlich für Flüchtlinge zur Verfügung steht. Mehrere Gemeindevertreter waren zudem der Auffassung, dass der Gemeindevorstand in der Sache bereits alles unternehme.
Fragen an die Verkehrsbehörden
Als Prüfauftrag angenommen wurde der Vorschlag der CDU, ein virtuelles Bürgerbüro einzurichten. Hier könne man etwa per Videokonferenz »vorbeischauen« und Termine online vereinbaren. Angenommen wurde auch der Antrag der Union, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine Veranstaltung zu organisieren, auf der sich Vertreter der für Wöllstadt zuständigen Verkehrsbehörden den Fragen der Bürger stellen. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll auch über den Sachstand zum innerörtlichen Verkehrskonzept berichtet werden. Oliver Kröker (CDU) erläuterte, viele Behördenmaßnahmen seien der Bevölkerung unverständlich.