Roskoni platzt nach wiederholter CDU-Kritik der Kragen
Es hatte sich angebahnt: Bürgermeister Adrian Roskoni hat sich in der jüngsten Gemeindevertreterversammlung mit Nachdruck über die jüngsten Veröffentlichungen der CDU beschwert.
Jene Union immerhin, die den Parteilosen bei den beiden vergangenen Bürgermeisterwahlen unterstützt hat.
Roskoni ist unter anderem verärgert über CDU-Pressemitteilungen und Posts auf Facebook, etwa zu den Bauarbeiten in der Gießener Straße. Die CDU-Fraktion, seit der Kommunalwahl in der ungewohnten Rolle der Opposition, hatte indirekt die Verwaltung kritisiert, weil diese keine bessere Verkehrsberuhigung auf der alten Bundesstraße hinbekommen habe (diese Zeitung berichtete). Ebenso unsachlich werde zum geplanten Spielplatz im Baugebiet Am Bildstock polemisiert, meinte Roskoni. Erst müsse der Endausbau fertig sein; die Firma benötige eine Fläche, um ihr Material zu lagern. Auch bei der CDU-Kritik in Sachen Online-Zugangsgesetz werde bisweilen die Unwahrheit gesagt. Zu hoffen sei, dass wieder eine konstruktive Zusammenarbeit möglich werde. Im Gemeindevorstand, sagt Roskoni, klappe das immerhin auch.
In der Sitzung am Mittwoch stellte die CDU mehrere Anträge. So sollte die Gemeinde ein Erhaltungsmanagement für ihre kommunalen Straßen einführen. Ein Planungsbüro könnte beim Aufbau unterstützen. Aspekte seien die Zustandserfassung, die Bewertung, das Aufstellen eines Erhaltungsprogramms und die Dokumentation. Die gewonnenen Daten sollten in einer Datenbank gepflegt werden. Zu viel des Guten für eine kleine Gemeinde? Bianca Best (FWG) führte aus, das Projekt mache nur in Großstädten Sinn. Der Antrag wurde abgelehnt.
Im Ausschuss besprochen wird das Anliegen der CDU, in Nieder-Wöllstadt eine an den Spielplatz in der Neckarstraße angrenzende Fläche zur potenziellen Erweiterung zu kaufen. Die CDU beantragte ferner zu prüfen, in welcher Höhe die Gemeinde allen Beschäftigten einen einmaligen freiwilligen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich zahlen kann. Die Prämie soll angemessen sein, aber auch die Leistungsfähigkeit der Gemeinde berücksichtigen. Der Antrag geht in die Ausschüsse. Gleiches gilt für den Antrag, alle Erzieherinnenstellen in den Kitas auf die nächste Entgeltgruppe anzuheben. Der Gemeindevorstand soll prüfen, inwieweit auch die übrigen Stellen der gemeindlich Beschäftigten angehoben werden können.
Weiter Unklarheit über neues Rathaus
Auch der Dauerbrenner »neues Rathaus« war Thema am Abend. Waren es vor der Kommunalwahl noch die Freien Wähler, die einen »Rathaus-Prunkbau« ablehnten, so riet nun die CDU in Person von Jürgen Pfannkuchen von einem neuen Bauvorhaben ab - angesichts der Vielzahl der laufenden Projekte.
Hintergrund der Debatte: Die Gemeindevertretung beschloss den Kauf des Grundstücks Frankfurter Straße 15 für 750 000 Euro und die Erstellung einer Vorplanung. Eine positive Förderzusage wird erwartet. Durch das Förderprogramm »Lebendige Zentren« hat der Kontakt zum Eigentümer des Grundstücks stattgefunden. Danach fanden Vorüberlegungen zur Nutzung des Grundstücks mit einer Fläche von 3196 Quadratmetern statt, außerdem wurde ein Wertgutachten erstellt. Noch nicht entschieden wurde, was mit dem Gelände geschehen soll. Aber möglich wäre, dort ein Rathaus und ein Bürgerhaus zu bauen. Eine Machbarkeitsstudie gibt es bereits.
Oliver Kröker (CDU) formulierte Bedenken. Würden dort ein Rathaus und ein Bürgerhaus erstellt, gerate man in den zweistelligen Millionenbereich. Man wolle keine Überschuldung der Gemeinde und Zeitdruck sei zu vermeiden. Verschiedene Varianten seien zu formulieren. Der CDU-Antrag zur Überweisung in die Fachausschüsse wurde jedoch abgelehnt.
Roskoni verwahrte sich gegen die Formulierung »Luxusrathaus«. Derzeit kämpfe die Verwaltung mit der Situation der drei Standorte. Eine Lösung müsse her.