Wohnraum für Flüchtlinge dringend gesucht: Kommunen weiter in der Pflicht
Krieg in der Ukraine und kein Ende in Sicht. Auch was die Notwendigkeit zur Unterbringung von Geflüchteten betrifft. Die Kommunen sind gefordert, doch viele sehen sich mittlerweile überfordert.
Fast ein Jahr schon dauert der Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Bis Januar 2023 haben laut Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) rund 17,9 Millionen Menschen die Grenze aus der Ukraine infolge des Krieges und aufgrund der Angriffe des russischen Militärs im Lande überschritten.
Viele dieser Flüchtlinge kommen auch nach Deutschland. Über eine Million verzeichnet das Bundesinnenministerium zum Stichtag 24. Januar 2023. Auch für dieses Jahr zeichnet sich keine Entspannung ab.
Gesetzliche Verpflichtung
Für diese Geflüchteten werden Unterkünfte zum Teil händeringend in den Kommunen gesucht. Viele Städte und Gemeinden sehen sich an ihrer Kapazitätsgrenze bei der Wohnraumbeschaffung.
Und dennoch müssen in den nächsten Monaten weitere Flüchtlinge untergebracht werden. Doch wie und wo? Diesen Zwiespalt hat die Kefenroder Bürgermeisterin Kirsten Frömel jetzt in der Sitzung der Gemeindevertretung zum Ausdruck gebracht.
Sie fürchtet, dass es zu »Zwangszuweisungen« durch den Kreis kommt, da dieser nicht genug Aufnahmemöglichkeiten durch die Kommunen erhalten habe.
Hierzu erklärt der Wetteraukreis auf Anfrage dieser Zeitung: »Die Landkreise und Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, die ihnen von Bund und Land zugewiesenen Menschen aufzunehmen und unterzubringen.«
Hintergrund: Als die Zuweisung auch der weltweit Geflüchteten wieder deutlich anstieg, haben sich die Kreisspitze und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Oktober vergangenen Jahres auf das weitere Vorgehen bei der Unterbringung geeinigt.
Demnach soll der Wetteraukreis auch weiterhin für die Unterbringung der Weltgeflüchteten zuständig bleiben. Die Kommunen haben dafür ihre Unterstützung zugesagt, indem sie geeignete Objekte oder Flächen zur Verfügung stellen, auf denen der Wetteraukreis beispielsweise Leichtbauhallen errichten kann.
Sporthallen immer die letzte Option
Über eigene geeignete Flächen verfügt der Wetteraukreis nicht - »bis auf die kreiseigenen Schulsporthallen, deren Belegung jedoch immer die letzte Option ist«, heißt es aus dem Landratsamt.
Die Geflüchteten aus der Ukraine hingegen würden in Abstimmung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bereits seit März 2022 per Zuweisung nach Quote nach Landesaufnahmegesetz an die Städte und Gemeinden verteilt.
Grundlage dafür sei - analog der Kriterien von Land und Bund - die Anzahl der Geflüchteten im Verhältnis zur Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune. »Bisher konnte die Zuweisung nach Quote aufgrund der großen Aufnahmebereitschaft einiger Kommunen recht flexibel gehandhabt werden«, so der Wetteraukreis.
Sollten die benötigten Unterbringungskapazitäten nicht ausreichen oder nicht schnell genug erreicht werden können, müssten »zwangsläufig sukzessive geeignete Gemeinbedarfsflächen in den Blick genommen werden«. Vonseiten des Kreises kämen hierfür nur Schulsporthallen infrage.
Ob und welche kommunalen Gemeinbedarfsflächen - zum Beispiel Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser oder auch Grundstücke für den Bau von Containern oder einer Leichtbauhalle - für die Unterbringung von Geflüchteten geeignet wären, »entscheiden die Städte und Gemeinden selbst. Hierauf hat der Kreis keinerlei Einfluss«, unterstreicht die Kreisverwaltung.
Info: Migrationsdruck steigt 2023 noch einmal
Das Land Hessen, das die Geflüchteten wiederum vom Bund zugewiesen bekommt, hat für den Wetteraukreis im ersten Quartal 2023 eine wöchentliche Zuweisung von 61 Menschen angekündigt, berichtet die Kreisverwaltung.
Ein Teil der Menschen kommt aus der Ukraine, der andere Teil aus den weltweiten Krisengebieten, vorwiegend aus Afghanistan, Syrien, Türkei, Irak, Iran, Äthiopien, Eritrea und Somalia.
Laut der jüngsten Prognosen der Europäischen Asylbehörde und des Bundesamtes für Migration wird der Migrationsdruck in 2023 noch einmal deutlich ansteigen; insgesamt ist mit einer gleichbleibenden oder sogar höheren Zuweisung als 2022 zu rechnen, als der Wetteraukreis insgesamt rund 4900 Menschen aufgenommen hat.