»Zehnjährige Befristung klar definiert«
Büdingen (red). »Mit großer Gelassenheit reagiert die Büdinger FWG-Fraktion auf die Kritik des Bürgermeisters Benjamin Harris«, schreiben die Freien Wähler in einer Pressemitteilung. Harris hatte deren Antrag für eine Beendigung der Erstaufnahmeeinrichtung in Büdingen in der jüngsten Parlamentssitzung kritisiert.
»Wir haben unsere feste Haltung zur HEAE. Einer Verlängerung der Einrichtung über den befristeten Zeitraum im Jahr 2025 werden wir nicht zustimmen. Dieses Ziel haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder hervorgehoben. Natürlich respektieren wir die Überzeugung des Bürgermeisters zur Fortsetzung der HEAE über das Jahr 2025 hinaus. Diese Meinung teilen wir allerdings nicht,« Aus FWG-Sicht ist es die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, rechtzeitig vor dem Ende der Befristung eine ausführliche Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Verlängerung zu führen. »Deshalb hätten wir uns schon vor Monaten eine Vorlage des Bürgermeisters zu diesem Thema gewünscht. Leider ist nichts passiert.«
FWG-Fraktionschef Ulrich Majunke und sein Fraktionskollege Thomas Appel erläutern in der Mitteilung die Hintergründe des eigenen Antrags. »Wir wollen Transparenz für die Bürger. Die Stadt Büdingen hat in den vergangenen acht Jahren einen großen Teil der hessischen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise getragen. Immer mit der klar definierten zehnjährigen Befristung der HEAE in einem Teil der ehemaligen Kaserne.«
Fläche für weiteren Wohnraum wichtig
Diese Fläche sei für weiteren Wohnraum und die Stadtentwicklung nun von besonderer Bedeutung. Bundes- und Landesregierung stünden in der Verantwortung, »die Flüchtlingszahlen endlich wirksam zu begrenzen«. Immerhin werde in dieser Hinsicht aktuell vieles angekündigt. CDU, SPD, Grüne und FDP überböten sich mit Rhetorik und Versprechungen. »Folgt und glaubt man diesen Ankündigungen, sollte es nicht notwendig sein, eine Fortführung der HEAE ins Auge zu fassen. Die Zahlen sollten spürbar zurückgehen«, so die FWG.
Unabhängig von diesen Aussagen will die FWG aber nicht ohne städtische Beteiligung in eine Verlängerung der HEAE eintreten: »Gebäude und Flächen gehören nicht der Stadt. Es wäre fatal, wenn Büdingen und seine Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ein solch wichtiges Thema muss aus unserer Sicht unter hervorgehobener Beteiligung der Stadt ausverhandelt werden. Wir erwarten, dass Landes- und Bundesregierung respektvoll mit Büdinger Beschlüssen umgehen.« Viele Versprechungen wie die Begrenzung der Zahlen in Büdingen seien über viele Jahre nicht eingehalten worden. »Auch aus dieser Sicht ist eine Diskussion über die Zukunft der HEAE mehr als überfällig und wir setzen voraus, dass sich der Bürgermeister - unabhängig von parteipolitischen Zwängen und Wünschen der CDU-geführten Landesregierung - für das Wohl der Stadt Büdingen einsetzt.«