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»Zeitfresser« unerwünscht: Büdingen tritt Städteinitiative Tempo 30 nicht bei

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Von: Petra Ihm-Fahle

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Obwohl Tempo 30 in Büdingen immer wieder ein Thema ist, lehnte das Stadtparlament einen Beitritt zur diesbezüglichen Städteinitiative ab. © Petra Ihm-Fahle

Einen Betritt Büdingens zur Städteinitiative Tempo 30 wird es nicht geben. Die Stadtverordnetenversammlung lehnten einen diesbezüglichen FWG-Antrag mehrheitlich ab.

Einen Beitritt Büdingens zur Städteinitiative Tempo 30 hat das Stadtparlament jüngst in seiner Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Orleshausen mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag ging auf die FWG zurück, deren Vertreterin Sabine Kraft-Marhenke sich dafür starkmachte. Dies, nachdem der städtische Ausschuss für Bauen, Umwelt und Hochwasserschutz (BUH) bereits empfohlen hatte, das Ansinnen abzuweisen.

Auch im Parlament blieb der Vorstoß erfolglos, obwohl beide Grünen-Fraktionen die Freien Wähler unterstützten. »Die Städteinitiative ist nicht der Versuch, im gesamten Stadtgebiet und allen dortigen Straßen Tempo-30-Zonen einzurichten«, erläuterte Kraft-Marhenke. Ziel sei die Forderung nach mehr kommunaler Selbstverwaltung. Sie verwies auf die zahlreichen anderen Kommunen, die ebenfalls beigetreten sind.

Jahrelanger Kampf um Geschwindigkeitsbegrenzung

Städte und Gemeinden sollen laut der Freien Wählerin nach eigenem Ermessen darüber entscheiden, an welchen Stellen und Streckenabschnitten sie Tempo-30-Zonen auf ihren Straßen einrichten wollen.

Kraft-Marhenke nannte diverse Punkte in Büdingen, an denen zu schnell gefahren werde - es aber entweder ein jahrelanger Kampf war, zu einer Tempo-30-Regelung zu kommen oder dies gar nicht klappte.

Ein Beispiel sei die Gymnasiumstraße im Bereich der Einrichtung Wichtelhaus: »Viele Jahre musste unser Ordnungsamt dafür kämpfen, auf der dortigen Landesstraße eine Tempo-30-Zone einzurichten. Zwischenzeitlich konnte diese Verkehrssicherungsmaßnahme für Eltern und Kinder durchgesetzt werden.«

Als weitere kritische Stellen führte sie Bereiche in den Ortsdurchfahrten Eckartshausen, Calbach Büches und Rinderbügen an. »Immer wieder den Bürgern zu erklären, dass wir als Stadt Büdingen in diesen Fällen nicht eigenverantwortlich tätig werden können, weil die Verkehrsbehörde des Wetteraukreises oder Hessen Mobil zuständig sind, ist für mich frustrierend.« Noch schlimmer seien Argumente wie »Es ist ja noch nichts passiert«.

Laut Kraft-Marhenke unterstützt das Präsidium des Deutschen Städtetags diese kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr«. Uwe Knecht (Grüne 2.0) dankte der FWG für den »hervorragenden« Antrag. »Umso entsetzter war ich, als ich über das Abstimmungsverhalten aus dem BUH-Ausschuss gelesen habe. Da fehlt mir jedes Verständnis, auch wenn das Ergebnis knapp war.

Sicherheit in den Vordergrund stellen

Knecht bezeichnete es als »fahrlässig«, diesen Antrag abzulehnen, da die Kommunen seit Jahren immer wieder diskutierten, wie wenig nachvollziehbar die Entscheidungen der Verkehrsbehörden oft seien. »Es würde nicht einen Cent kosten, da beizutreten«, nannte er ein weiteres Argument.

Wie Wolfgang Patzak (FDP) indes einwandte, »fresse« solch eine Initiative die Zeit der Verwaltung, was den Ausschuss denn auch zur Ablehnung bewogen habe. »Es ist gut gemeint, aber wir lehnen es ab.« Robert Wasiliew (AfD) warnte vor einem »Verbotskonzept«, das Bürger animiere,

Ausweichstrecken zu suchen. Er plädierte dafür, die rechtlichen Möglichkeiten auszuweiten, Tempo-30-Zonen einzurichten - dies aber nicht völlig in die Hand der Kommunen zu legen.

Joachim Cott, Fraktionsvorsitzender der »Original-Grünen«, wie er es nannte, bezeichnete Wasiliews Ausführungen als »abstrus«. Cott: »Sie unterstellen, dass Kommunen zu blöd sind, um bürgerfreundliche Entscheidungen zu treffen.«

Cott forderte eine neue Denkweise. »Es geht darum, die Sicherheit der Bürger in den Vordergrund zu stellen. Die Sache muss angegangen werden: das Mitspracherecht für eine Kommune zu formulieren, in einem Punkt, der uns alle konkret betrifft.« Die Mehrheit des Hohen Hause sah dies aber anders.

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