ZWIGL droht zu platzen
Büdingen/Limeshain/Hammersbach . Der Streit um eine 384 Meter lange und 16 Meter hohe Logistikhalle am Rasthof Langen-Bergheim spitzt sich zu. Der BUND beantragte vor Gericht den Abriss der fast fertigen Halle. Heute Abend gibt es im Hammersbacher Parlament und am 8. März in der Verbandsversammlung in Büdingen zudem Anträge, die zum Aus für das interkommunale Gewerbegebiet von Büdingen, Limeshain und Hammersbach führen können.
Zwei Logistikhallen stehen schon im Areal an der A45. Gegen die dritte, mehr als sieben Hektar umfassende Lagerhalle für den Elektro-Großhändler Hager laufen Umweltschützer, Landwirte und seit der Kommunalwahl auch die neue schwarz-grüne Mehrheit in Hammersbach Sturm. Im November hatten sie Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel setzte den Bebauungsplan für die gut elf Hektar große Westerweiterung im Eilverfahren außer Vollzug. Denn der Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Limes (ZWIGL) hatte den Plan 2016 nicht wie notwendig einstimmig, sondern mit drei Gegenstimmen gebilligt.
Trotzdem zog das Bauamt des Main-Kinzig-Kreises die Teilbaugenehmigung für die Hager-Halle bisher nicht zurück, sagt das BUND-Landesvorstandsmitglied Werner Neumann aus Altenstadt. Der BUND habe deshalb am 17. Februar gegen den Kreis eine Verwaltungsklage eingelegt. Darin fordert er den Rückbau der Halle.
Die Verantwortung für den Schaden, zu dem der BUND auch die Vernichtung von gut 200 000 Tonnen besten Ackerbodens zählt, sieht Neumann beim Zweckverband und seinem Vorsteher, dem Hammersbacher Bürgermeister Michael Göllner (SPD). »Alle wussten, was sie taten«, sagt Neumann. 2016 habe der Vorsitzende in Kenntnis der Satzung gegen diese verstoßen.
Göllner räumt inzwischen ein, dass die Gefahr eines Hallenabrisses und hoher Schadensersatzforderungen durch den Investor Dietz AG existiert. Aber er gibt den Kampf nicht verloren. Die Gemeinde Hammersbach solle ihre Klage gegen den Zweckverband zurückziehen, fordert die SPD-Fraktion heute Abend in der Parlamentssitzung. Das Bündnis aus CDU und Grünen, das die dritte Halle nicht will, hat in der Gemeindevertretung nur eine Stimme Mehrheit.
Die Klagen gegen den Bebauungsplan blockierten die interkommunale Zusammenarbeit, schreibt SPD-Fraktionschef Wilhelm Dietzel im Antrag. Weil auf dem Erweiterungsgebiet keine Grundstücke mehr verkauft werden können, sei die Ausschüttung von je 1,5 Millionen Euro an die drei Kommunen blockiert.
Zusätzlich soll der Zweckverband den Bebauungsplan am 8. März erneut beschließen, teilt Göllner mit. Falls die je fünf Vertreter aus Hammersbach, Limeshain und Büdingen ihn dann in Büdingen nicht einstimmig billigen, will Göllner die Auflösung des Zweckverbands beantragen. Wenn die nicht einstimmig beschlossen wird, könne die Kommunalaufsicht die Planungshoheit des Zweckverbandes beenden. Und dann könne jede Gemeinde auf ihrer Gemarkung im Gewerbegebiet selbst planen. Hammersbach könne - wenn die Mehrheit steht - die Hager-Halle doch noch retten. Und die Büdinger könnten bei der geplanten Osterweiterung selbst neues Gewerbe ansiedeln.
Neumann hält das für untaugliche Rückzugsgefechte. Und für einen Versuch Göllners, sich aus der Verantwortung zu stehlen: »Es ist ein heftiges Hufegetrappel. Aber man weiß nicht, wohin die Pferde laufen.«
(Weiterer Bericht auf Seite 16)