Während der Kundgebungen der „Querdenker“ in Wiesbaden führte die Polizei zahlreiche Kontrollen durch.
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Während der Kundgebungen der „Querdenker“ in Wiesbaden führte die Polizei zahlreiche Kontrollen durch.

Corona-Pandemie

„Querdenker“-Demo in Wiesbaden: Mehr als hundert Anzeigen, mehrere Verhaftungen

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  • Teresa Toth
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  • Erik Scharf
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  • Yannick Wenig
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In Wiesbaden versammeln sich Anhänger der „Querdenker“-Bewegung zu einer Demo. Die Polizei gibt Details zum Einsatz bekannt.

  • Am Samstag (17.04.2021) finden in Wiesbaden mehrere Kundgebungen statt.
  • Teilnehmer der „Querdenker“-Demo verstoßen gegen mehrere Vorschriften.
  • Die Polizei stellt zahlreiche Anzeigen und geht mit Pfefferspray gegen Demonstrierende vor.

+++ 21.17 Uhr: Nach der Demo der „Querdenker“-Bewegung am Samstag (17.04.2021) in Wiesbaden hat die Polizei nun weitere Details veröffentlicht. Demnach haben mehrere Versammlungen an unterschiedlichen Plätzen stattgefunden. An der Kundgebung in der Reisinger Anlage nahmen bis zu 1200 Personen teil, von denen sich viele nicht an die Hygienevorschriften hielten. Aufgrund der zahlreichen Verstöße kontaktierte die Versammlungsbehörde den Veranstalter, der die Demo schließlich um 15 Uhr per Durchsage beendete.

Gleichzeitig versammelten sich bis etwa 16 Uhr 60 Personen auf dem Luisenplatz und rund 20 Personen zu einer Mahnwache auf dem Mauritiusplatz. Während der „Querdenker“-Kundgebungen fanden zudem mehrere Gegenkundgebungen statt: Auf der Versammlung am Bahnhofsplatz nahmen 300 Personen, auf dem Kranzplatz bis zu 50 Personen teil.

Nachdem die Kundgebung in der Reisinger Anlage aufgelöst worden war, zerstreuten sich die Teilnehmer und sorgten dadurch für Chaos. Etwa 400 Menschen liefen laut Polizei über die Bahnhofstraße Richtung Innenstadt, während sich weitere 300 Personen über den 1. Ring und die Adolfsallee in Richtung Innenstadt bewegten. Beide Gruppen wurden schließlich im Bereich des Landhauses mittels einer Absperrkette durch die Polizei festgesetzt – doch auch hier hielten sich die Teilnehmer nicht an die vorgeschriebenen Corona-Regeln. Bereits zuvor wurden sie mittels Lautsprecherdurchsagen darauf hingewiesen, dass sie gegen das Versammlungsgesetz verstießen.

Beim „Warmer Damm“ kam es darüber hinaus zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen „Querdenkern“ und Teilnehmern der Gegenkundgebungen, sodass die Polizei Pfefferspray gegen beide Parteien einsetzte. Über den gesamten Tag kontrollierte die Polizei insgesamt knapp 850 Personen, stellte zehn Strafanzeigen und 106 Ordnungswidrigkeitsanzeigen, erteilte 112 Platzverweise und nahm elf Personen vorübergehend fest – davon drei Personen, die rechten Organisationen zugeordnet werden könnten. Auch ein Polizeihubschrauber war während der Demonstrationen im Einsatz.

Demo in Wiesbaden: „Querdenker“ erhalten Platzverweis

+++ 18.50 Uhr: Die Kundgebung der „Querdenker“ am Kranzplatz in Wiesbaden wurde beendet. Wie aus Tweets der Polizei Westhessen und Augenzeugen hervorgeht, wurden zuvor die Personalien der Teilnehmer aufgenommen und ein Platzverweis ausgesprochen.

Demo in Wiesbaden: Polizei setzt Teilnehmer vor Landeshaus fest

+++ 16:58 Uhr: Allmählich scheint der Spuk in Wiesbaden vorbei zu sein. Die Polizei hat nun offenbar damit begonnen, Platzverweise gegen die am 1. Ring eingekesselten „Querdenker“ auszusprechen. Die Teilnehmer der Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sollen nun zum Hauptbahnhof zurückgeführt werden und zur Rückreise bewegt werden.

+++ 16.07 Uhr: Die Polizei hat in Wiesbaden mit den „Querdenkern“ weiterhin alle Hände voll zu tun. Laut Angaben der Polizei sei „eine Menschengruppe am Landeshaus festgesetzt worden“. Nun würden Identitäten festgestellt und Anzeigen erstattet. Der Kaiser-Friedrich-Ring kann in diesem Bereich aktuell nicht von Kraftfahrzeugen befahren werden, teilte die Polizei Westhessen mit. Auch die Bahnhofsstraße und Rheinstraße sind offenbar durch Beamte abgeriegelt. Laut Videomaterial, dass auf Twitter kursiert, kam es auch zu Konfrontationen zwischen „Querdenkern“ und Gegendemonstranten. Derzeit soll sich die Lage am „Warmen Damm“ vor dem Hessischen Staatstheater zuspitzen.

„Querdenker“-Demo in Wiesbaden: Kundgebung an Reisinger Anlage aufgelöst

+++ 15.26 Uhr: Die Lage in Wiesbaden wird unübersichtlich. Viele kleine Gruppen sollen laut Berichten von Augenzeugen auf dem Weg in die Innenstadt sein. Die Polizei habe zunächst nicht eingegriffen, obwohl sich viele nicht an Abstandsregeln oder das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes halten sollen. Mittlerweile seien die Teilnehmer aber in der Nähe des Hauptbahnhofs Wiesbaden eingekesselt worden.

Die Kundgebungen an den Reisinger Anlagen ist unterdessen aufgelöst worden. Das hat die Polizei bestätigt. Zur Kundgebung am Luisenplatz gibt es noch keine Informationen über eine Auflösung. Dort schreckte die Polizei mit strengen Kontrollen der Hygiene-Auflagen offenbar viele „Querdenker“ ab, das abgesperrte Gelände zu betreten.

Gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren am Samstag in Wiesbaden viele „Querdenker“. Für diese hat eine Gegendemonstrantin vor dem Hauptbahnhof Wiesbaden eine klare Botschaft.

„Querdenken“ in Wiesbaden: Teilnehmer wollen nicht auf Demo-Gelände - Erste Festnahmen

Update vom Samstag, 17.04.2021, 14.45 Uhr: In Wiesbaden finden aktuell zwei Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ statt. Sie versammeln sich aktuell in den Reisinger-Anlagen sowie auf dem Luisenplatz. Wie aus mehreren Tweets der Polizei Westhessen sowie Augenzeugen hervorgeht, scheinen zahlreiche „Querdenker“ die Reisinger-Anlagen nur zögerlich zu betreten. Dort ist das Tragen einer medizinischen Maske Pflicht, was die Polizei kontrolliert und anmahnt. Dass sich Menschen außerhalb der festgelegten Versammlungsfläche als Gruppe aufhalten würden, verstoße gegen die geltende Allgemeinverfügung, teilt die Polizei auf Twitter mit.

Videoaufnahmen zufolge wurden bereits mutmaßliche „Querdenker“ durch die Polizei vorläufig festgenommen. Angereist sind auch Personen aus der rechten Szene, wie die Polizei u.a. bei einer Vorkontrolle anhand mitgeführter Flyer festgestellt hat. Zur Identitätsfeststellung wurden die kontrollierten Personen vorläufig festgenommen, berichtet die Polizei auf Twitter. Polizisten seien außerdem bereits im Umfeld eines Kaufhauses in WIesbaden im Einsatz gewesen. Dort hätten sich einer Meldung zufolge mehrere Personen aufgehalten, die sich nicht an die geltenden Bestimmungen zur Bekämpfung des Corona-Virus gehalten hätten.

Derweil findet auf dem Bahnhofsvorplatz in Wiesbaden eine Gegendemonstration statt.

„Querdenken“-Demo in Wiesbaden: Kontrollen an Autobahnen und Stadtgrenzen angekündigt

Update vom Freitag, 16.04.2021, 12.50 Uhr: Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat angesichts der zahlreichen Versammlungsanmeldungen am kommenden Samstag und der aktuellen Corona-Zahlen in Absprache mit der Polizei eine Höchstteilnehmerzahl von insgesamt 2.000 Teilnehmern für den gesamten Wiesbadener Innenstadtbereich per Allgemeinverfügung erlassen.

Die Polizei Wiesbaden kündigt zudem an, die maximale Teilnehmerzahl am morgigen Tag aufmerksam zu beobachten und an der Stadtgrenze sowie den Autobahnabfahrten rund ein Dutzend Vorkontrollen einzurichten. Beim Erreichen der Höchstteilnehmerzahl werden anreisende Personen von den eingesetzten Beamten demnach konsequent abgewiesen.

In Wiesbaden finden aktuell zwei Versammlungen der „Querdenken“-Bewegung statt. (Symbolbild)

„Querdenken“-Demo in Wiesbaden: Polizei will bei Verstößen früh eingreifen

Erstmeldung vom Freitag, 16.04.2021: Wiesbaden - Für kommenden Samstag (17.04.2021) wird erneut im gesamten Bundesgebiet zu sogenannten „Querdenken“-Demonstrationen aufgerufen. Einige Städte haben dem Vorhaben allerdings einen Riegel vorgeschoben und die Veranstaltungen untersagt. Auch in Wiesbaden wurde ein Verbot geprüft, jedoch aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlage nicht durchgesetzt.

Die sogenannte „Querdenken“- Bewegung hat für Samstag zu einer Demo in Wiesbaden aufgerufen. Die Polizei hat angekündigt, bei Vergehen gegen die Corona-Regelungen früher einzuschreiten. (Archivbild)

Die Stadt Wiesbaden hat allerdings angekündigt, „diesmal aktiver“ gegen Missachtungen der geltenden Corona*-Regelungen vorzugehen. Damit nimmt Matthias Hofmeister, Abteilungsleiter Ordnungswesen in Wiesbaden, Bezug auf eine Demonstration im März mit gut 800 Beteiligten der sogenannten „Querdenken“-Bewegung. Damals registrierten die Ordnungshüter zahlreiche Vergehen gegen die geltenden Hygiene- und Abstandsmaßnahmen.

„Querdenken“-Demo in Wiesbaden: Polizei will bei Verstößen gegen Corona-Auflagen früher eingreifen

Die für Samstag angekündigte „Querdenken“-Demo unter dem Motto „Demokratie bewahren, Existenzen retten“ sollte ursprünglich von den Reisinger Anlage zum Hessischen Landtag führen. Die Versammlungsbehörde der Stadt Wiesbaden legte allerdings ihr Veto ein und genehmigte die Veranstaltung lediglich als „stationäre Kundgebung in der Reisinger Anlage“, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung der hessischen Landeshauptstadt und des Polizeipräsidiums Westhessen heißt. Des Weiteren wurde aufgrund der weiter angespannten Corona-Situation eine maximale Teilnehmerzahl von 1.000 Personen festgelegt. Bisher soll der Veranstalter 230 Demonstranten angemeldet haben.

 „Bei mehr als 1.000 Leuten in den Reisinger-Anlagen würde der Zulauf von der Polizei unterbunden“, sagte Matthias Hofmeister. Außerdem sei dem Veranstalter bereits deutlich gemacht worden, dass Verstöße gegen die Auflagen der „Querdenken“-Demo oder gegen die aktuell geltenden Corona-Schutzmaßnahmen frühzeitig geahndet werden. Denn: Wie viele Personen schlussendlich wirklich an der Demonstration in Wiesbaden* teilnehmen, sei laut Hofmeister nur schwer zu prognostizieren. Auch weil bisher nicht klar ist, ob die angekündigten Parallelveranstaltungen in Mainz und Stuttgart stattfinden werden.

„Querdenken“-Demo in Wiesbaden: Polizei kündigt Verkehrsbehinderungen an

Die Polizei Wiesbaden teilte darüber hinaus mit, dass es im Zuge der unter strenger Beobachtung der Polizei stehenden „Querdenken“-Demonstration am Samstag zu Verkehrsbehinderungen in der Wiesbadener Innenstadt kommen kann. Insbesondere am 1. Ring rund um den Hauptbahnhof und der Friedrich-Ebert-Allee. Auch, weil die Polizei mit weiteren „Versammlungslagen“ rechnet. Gegenkundgebungen seien beispielsweise in der Herbertanlage sowie auf dem Vorplatz zum Hauptbahnhof Wiesbaden angekündigt. (Yannick Wenig) *fr.de und fnp.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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