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Tarek Al-Wazir hat Ideen, wie man die Mietexplosionen stoppen kann.

Interview mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne)

Miet-Explosionen - Politiker rät: "Nicht nur in Frankfurter Szenevierteln suchen"

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) rät den Frankfurtern nicht nur in Szenevierteln nach Wohnungen zu suchen und hat noch mehr Ideen.

Welchen Tipp geben Sie Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in der Region sind?

Den Wohnungsmarkt als regionalen Markt zu begreifen. Wenn Leute von außerhalb hierher ziehen, weil sie einen Job in Frankfurt gefunden haben, höre ich in 90 Prozent der Fälle nur wenige Frankfurter Stadtteile, in denen erst mal gesucht wird. Nordend, Bornheim, Sachsenhausen, Bockenheim und West- oder Ostend sind beliebt. Da aber Frankfurt in wenigen Jahren um 100 000 Einwohner gewachsen ist, ist es logisch, dass wir in den ganz besonders beliebten Stadtteilen einen exorbitanten Mietpreisanstieg erleben. Es gibt aber etwa auch ein Nordend in Offenbach. (schmunzelt)

Die Menschen sollen also lieber ins Umland ziehen?

Ich kann und ich werde niemandem vorschreiben, wo er lebt. Aber man muss sich vergegenwärtigen, dass man von der Konstablerwache aus in weniger als 20 Minuten mit der S-Bahn in Höchst ist, was sogar noch zu Frankfurt gehört, oder in Heusenstamm. Und zur Wahrheit gehört auch, dass wir 70 Kilometer weiter im Vogelsberg oder im Odenwald mit Leerstand zu kämpfen haben. Deshalb gehört auch zur Bekämpfung des Mietpreiswahnsinns im Ballungsraum, die ländlichen Regionen attraktiver zu machen.

Gibt es also gar keine echte Wohnungsnot?

Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen im Kern des Rhein-Main-Gebiets. Hier sind die Mieten über Jahre stark gestiegen. Dagegen müssen wir etwas tun und haben ja auch in den vergangenen Jahren schon damit angefangen. Andererseits: In Mittel- und Nordhessen haben wir Dörfer, die langsam aussterben. Da verfallen Häuser. Da müssen wir uns genauso drum kümmern.

Wohnkrise: Mietexplosionen entgegenwirken

Im Koalitionsvertrag formulieren Sie das Ziel, allen Menschen eine gute Wohnung zu einem bezahlbaren Preis zu bieten. Das klingt utopisch. Wie wollen Sie sich dem Ziel in den nächsten fünf Jahren nähern?

Wir pumpen so viel Geld wie nie zuvor in den Wohnungsbau. Und wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dem Mietpreisanstieg entgegenzuwirken. Wir werden zum Beispiel die Mietpreisbremse diesen Sommer deutlich ausweiten. Damit verdoppeln wir die Anzahl der Städte, in denen wir Mietpreisexplosionen bei Neuvermietungen unterbinden.

Es wird aber kritisiert, dass es Ausnahmen für einige Stadtteile in Frankfurt, Wiesbaden, Bad Homburg, und anderen Städten gibt . . .

Wir prüfen gerade, ob es rechtlich möglich ist, auf Stadtteilausnahmen zu verzichten. Denn alles andere kann man in der Tat schwer vermitteln. Allerdings muss das juristisch hieb- und stichfest sein, damit sich Mieter darauf vor Gericht auch berufen können. Deshalb: Wenn es einen rechtssicheren Weg gibt, dann bin ich sehr dafür, dass die Mietpreisbremse in den großen Städten in Hessen ausnahmslos gilt. Und der nächste Schritt wird dann sein, dass wir die Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf acht Jahre ausweiten.

Ab wann soll das gelten?

Wir wollen das Verfahren in diesem Jahr starten. Wir wollen sogar so weit gehen, dass die Städte in einigen Gebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen können. Wenn sie das dann auch nutzen, wird auch das Druck vom Mietmarkt nehmen.

Wie schnell können Fortschritte im sozialen Wohnungsbau erzielt werden?

Wir stellen in den kommenden fünf Jahren 2,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Das reicht rechnerisch für 22 000 Wohnungen. Und wir werden die Nassauische Heimstätte als Landeswohnungsbaugesellschaft weiter stärken. Momentan hat sie 60 000 Wohnungen im Bestand. Das wollen wir auf 75 000 Wohnungen steigern. Da geht es nicht nur um Sozialwohnungen, sondern generell um bezahlbare Wohnungen, die deutlich günstiger sind als üblich. Wenn wir das alles machen, werden wir unserem Ziel aus dem Koalitionsvertrag in den nächsten Jahren sehr viel näherkommen.

Sie wollen im Juni ein neues Programm für den Wohnungsbau vorlegen. Geben Sie uns schon mal einen Einblick?

Wir beraten gerade mit unseren Partnern in der Allianz für Wohnen, welche zusätzlichen Maßnahmen es geben kann. Das möchte ich noch nicht öffentlich machen. Aber natürlich muss es darum gehen, wie wir erreichen können, dass Kommunen mehr Bauland zur Verfügung stellen. Ich denke da auch an die Mobilisierung von Flächenreserven wie ehemaligen Kasernen und Industriebrachen. Wir werden auch mit den Handelsketten diskutieren, ob man etwa über Supermärkten Wohnungen errichten kann. Dazu werde ich einen Gipfel einberufen.

Viele dieser Maßnahmen haben Sie schon in der ersten schwarz-grünen Legislaturperiode angestoßen, bisher allerdings ohne spürbaren Erfolg . . .

Das dauert alles, aber der Hebel ist schon umgelegt. Fläche bereitstellen und bauen passiert nicht von einem Tag auf den anderen.

Sie wollen auch im Frankfurter Umland möglichst viele Flächen mobilisieren. Manche Nachbarkommunen zögern aber selbst mit der Bebauung schon ausgewiesener Flächen, weil sie soziale Probleme fürchten. Was kann das Land an dieser Stelle tun?

Für die Kommunen ist die Ausweisung und Entwicklung von Wohngebieten eine Investition, die sich erst nach vielen Jahren auszahlt. Zunächst einmal müssen sie Geld hineinstecken, unter anderem für Kitas und Schulen. Deshalb möchten wir Kommunen, die sich dabei engagieren, stärker über den kommunalen Finanzausgleich unterstützen, damit zusätzliches Geld schon in der Wachstumsphase fließt, und nicht erst, wenn die neuen Einwohner eingezogen sind. Zudem ist die Entwicklung von Baugebieten für die Verwaltung eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Mit der Baulandoffensive unterstützen wir dabei kleinere Kommunen, die keine eigenen Entwicklungsgesellschaften haben. Aber am Ende sind es die Kommunen, die über Wohnungsbauprojekte entscheiden. Das Land kann nur Hilfe anbieten.

Frankfurter Umland und die Wohnkrise

Sehen Sie eine Chance, dass Frankfurt und das Umland auf diesem Gebiet kooperieren?

Es ärgert mich, wenn ich sehe, dass in Gemeinden Bauland zur Verfügung steht, es aber nicht genutzt wird. In diesem Punkt ist der Frankfurter Unmut berechtigt. Wir brauchen Solidarität in der Region und müssen den deutschlandweit einmaligen regionalen Flächennutzungsplan mit Leben füllen. Gleichzeitig habe ich auch Verständnis für die Frankfurter Nachbarkommunen, die sich nicht früh genug eingebunden fühlen, wenn rechts und links der A 5 ein neuer Stadtteil entstehen soll.

Sie haben Zweifel am Projekt "Josefsstadt"?

Ich werde mich da als Minister nicht einmischen. Wenn Sie nach meiner persönlichen Meinung fragen: Ich kann mir schwer vorstellen, wie ein Stadtteil funktionieren soll, der in der Mitte von einer achtstreifigen Autobahn geteilt wird. Aber diese Frage muss Frankfurt entscheiden und sich darüber auch mit seinen Nachbarn einigen.

Halten Sie eine Bebauung des Geländes rund um das Main-Taunus-Zentrum für einfacher?

Das steht und fällt mit der Schienenanbindung. Wir dürfen nicht noch mal den Fehler machen, Hochhäuser auf die grüne Wiese zu bauen, die nur mit dem Auto erreichbar sind und keine soziale Infrastruktur haben. Wir brauchen lebenswerte und gemischte Quartiere. Sonst können Sie die Polizeistation gleich daneben planen.

Sie haben eingangs ländliche Regionen wie den Vogelsberg als bezahlbare Ausweichregionen ins Spiel gebracht. In welchem Zeitraum wäre hier eine akzeptable Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr denkbar?

Die Verlängerung der S 6 nach Bad Vilbel läuft ja, der nächste Schritt ist dann Friedberg. Damit ist die Wetterau deutlich besser angebunden. Auch die Nordmainische S-Bahn wird helfen. Solche Projekte brauchen leider Zeit. Ich habe vor fünf Jahren angefangen, vieles in Gang zu bringen.

Aber die ländlichen Regionen spüren kaum Verbesserungen . . .

Wenn ich am Ende dieser Legislaturperiode nach dann zehn Jahren die ein oder andere Strecke eröffnen kann, dann wäre das für Infrastrukturprojekte fast schon Lichtgeschwindigkeit. (lacht)

Die neuen S-Bahnen helfen dem Vogelsberg oder Odenwald aber noch nicht wirklich . . .

Seit der Modernisierung der Odenwaldbahn im vergangenen Jahrzehnt haben sich die Fahrgastzahlen dort verdoppelt. Dichtere und schnellere Verbindungen - da denkt jemand, der in Darmstadt arbeitet, schon eher mal über den Odenwald zum Wohnen nach. Gute Verkehrsangebote auf dem Land helfen, Druck vom Ballungsraum zu nehmen.

Wie lang wird es noch dauern, bis rund um Frankfurt eine echte Entlastung spürbar wird?

Wenn Sie einen Kreis von 40 Kilometer rund um Frankfurt ziehen, dann reicht das bis Friedberg und Darmstadt. In diesem Raum werden in den nächsten Jahren Tausende neue Wohnungen auf den Markt kommen. Das wird dazu beitragen, die Mietpreisexplosion zu dämpfen und am Ende zu stoppen.

Wohnkrise: Vertragsfreiheit von Vermietern

Mit Maßnahmen wie der Mietpreisbremse oder einer Kündigungssperrfrist greifen Sie in die Vertragsfreiheit von Vermietern ein. Erfordert das viel Überzeugungskraft beim Koalitionspartner CDU?

Solche Maßnahmen tun weh. Das ist ein ziemlich harter Eingriff in die Freiheit der Vermieter. Aber wenn man merkt, dass der Markt an einer so wichtigen Stelle nicht funktioniert, muss man eingreifen. Darüber haben wir mit der CDU durchaus heftig diskutiert, doch wir haben uns auf das jetzige Programm geeinigt.

Und wie sieht das Ihre Klientel?

Unsere Wähler haben Sinn für den sozialen Ausgleich, sonst würden sie FDP wählen. (lacht)

Haben Sie Angst, dass im Rhein-Main-Gebiet auch eine Enteignungsdebatte aufkommen könnte wie in Berlin, wo die Menschen auf die Straße gehen, um gegen Wohnungsnot zu protestieren?

Das Wichtigste ist, dass die Leute merken, dass wir an der Lösung des Problems arbeiten. Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn immer mehr Mieter aus ihren Quartieren verdrängt werden, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Viele Menschen spüren aber noch nichts davon . . .

Nach meiner Erfahrung zahlt sich langfristige Arbeit aus, und die Menschen erkennen das auch an. Unser Ziel ist, dass jeder eine gute und bezahlbare Wohnung findet. Die Schritte dahin habe ich genannt. Anders als Berlin haben wir dabei auch einen riesigen Vorteil: Hessen hat seine landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eben nicht an private Investoren verscherbelt.

In Hessen war das ja bei der Nassauischen Heimstätte auch mal im Gespräch. Jetzt ruhen große Hoffnungen auf der NH. Sie soll 15 000 neue Wohnungen in kurzer Zeit bauen. Birgt das nicht auch soziale Risiken?

Wir achten auf eine Mischung aus sozialem Wohnungsbau, gefördertem Wohnungsbau für mittlere Einkommen und frei finanziertem Bau. Auch mit den frei finanzierten Wohnungen geht die NH nicht zu Höchstpreisen an den Markt. Das hilft, den Anstieg des Mietspiegels zu dämpfen.

Wie konnte es passieren, dass die Preise für das Wohnen in Frankfurt in den vergangenen Jahren so stark gestiegen sind? Sehen Sie die Ursache allein in der wachsenden Einwohnerzahl?

In Frankfurt ist der Immobilienmarkt auch deshalb außer Rand und Band, weil er wegen der Niedrigzinspolitik ins Visier großer Anleger auf der Suche nach Rendite gerät. Aber die niedrigen Zinsen freuen natürlich auch die Bauherren - und die sind durchaus nicht ausnahmslos auf möglichst hohen Profit aus. Worüber selten geredet wird, sind die vielen, vielen privaten Vermieter, die für ihre Wohnung bei weitem nicht so viel Geld verlangen, wie sie in der augenblicklichen Situation könnten, weil es ihnen auch auf etwas anderes ankommt als aufs Geld. Die gibt es ja auch.

Das Interview führte Hessen-Chefin Christiane Warnecke.

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