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Teststecke für E-Laster auf der A5.

Schwarzbuch 2019

Absurd hohe Investitonen: Hier wird in Hessen Steuergeld verschwendet

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Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch vorgestellt, in dem Steuerverschwendung angeprangert wird. Unter anderem für diese drei Projekte in Hessen.

Wiesbaden - Das alljährliche Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler (BdSt) ist erschienen und auch in Hessen wurden dieses Jahr wieder Millionen an Steuergeldern in Projekte gepumpt – mit fragwürdigem Erfolg und Sinn. Im Schwarzbuch der Steuerzahler werden jedes Jahr Beispiele vorgestellt, wie das Land und Bund Einnahmen aus Sicht des Steuerzahlerbunds verschwendet.

Schwarzbuch: Steuergelder für Sanierung von Schloss in Hessen

In drei Orten in Hessen wurde laut dem Bund der Steuerzahler besonders viel Steuergeld verschwendet:

  • Bad Homburg
  • A5
  • Schloss Heiligenberg bei Darmstadt

Berichtet wird zum Beispiel von der Sanierung des Sommersitzes von Wilhelm II. Im Königsflügel des Bad Homburger Schlosses residierte einst der Deutsche Kaiser. Im Jahr 2011 wurde die Wohnung geschlossen, danach wurde jahrelang restauriert. Entdeckt wurden dabei allerdings immer mehr Sanierungswürdiges, sodass auch die Baukosten immer weiter in die Höhe schossen. Aus den ehemals verplanten "bis zu zwei Millionen Euro" waren im Juli 2019 schon 7,7 Millionen geworden. Laut Steuerzahlerbund wird das Gesamtbudget inzwischen bei 10 Millionen veranschlagt. Auch für die Restaurierung des mobilen Kunstguts sei das Land Hessen aufgekommen, mit weiteren 1,5 Millionen. 

Schwarzbuch: Steuerverschwendung in Wiesbaden?

Bevor der Flügel geschlossen worden sei, hätten ihn rund 28.000 zahlende Besucher angeschaut, ein Gesamterlös von circa 80.000 Euro. 

Das hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst rechne nach der Renovierung mit rund 55.000 Besuchern jährlich. Ob das die aufwendige Sanierung rechtfertige, hält der BdSt allerdings weiterhin für fragwürdig.

Schwarzbuch: Steuerzahlerbund moniert Steuergelder für E-Highway-Teststrecke

Ein anderes Beispiel findet sich auf der A5. Die erste E-Highway-Teststrecke wurde im Mai 2019 zwischen Langen/Mörfelden und Weiterstadt in Betrieb genommen. Fünf Speditionen können die Strecke mit ihren Lastern nutzen, die Fahrzeuge müssen dafür speziell umgebaut sein. Insgesamt fielen bei dem Umbau der Autobahn für die E-Highway-Strecke rund 14,6 Millionen an, dazu neue Leitplanken für 5,6 Millionen, für Betriebsprozesse während des Versuchs 5,8 Millionen, für die wissenschaftliche Begleitung 3,5 Millionen. 

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Bis Spätsommer 2019 nutzte allerdings erst ein einziger Hybridlaster die neuen Oberleitungen, im September kam dann der zweite hinzu. Die anderen drei Fahrzeuge sollen 2020 ausgeliefert werden. Ein Pilotprojekt für rund 28 Millionen Euro, das bisher zwei Laster nutzen also. Laut Steuerzahlerbund könne die neue Oberleitungstechnologie "auch in eine Sackgasse führen". 

Schwarzbuch: Steuergelder für Klinik in Darmstadt-Dieburg

Das dritte Beispiel kommt aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg, der 2014 die "strategische Weiterentwicklung der Klinik für Plastische und Ästhetische Chirurgie" beschloss. Dafür sollte der Ostflügel des Schlosses Heiligenberg in Jugenheim genutzt werden, der in der Nähe der Kreisklinik liegt. 

Aus dem geplanten OP-Saal wurde dann aber doch  nur ein "Eingriffsraum" und auch die Übernachtungsmöglichkeiten für Patienten auf dem Schloss wurden gestrichen. Die Baukosten hätten sich trotzdem auf 3,1 Millionen Euro verdoppelt. Letztlich sei von den "hochtrabenden Plänen nur noch eine Schönheitsklinik übrig geblieben", sagt der Steuerzahlerbund.

KilometerlangeOberleitungen an der A5 sind für Lastwagen eine Stromtankstelle. 2018 sollen die Deutschen bereits mehr als sechs Monate in die Staatskasse eingezahlt haben. Der Bund der Steuerzahler prangert nun an, für was dieses Geld alles vergeudet wird

agr

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