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Polizei-Software zur Verbrechensbekämpfung: Ist das die Zukunft, die wir wollen?

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Polizei-Software zur Verbrechensbekämpfung: Ist das die Zukunft, die wir wollen?

  • Ruth Herberg
    vonRuth Herberg
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Die Polizei will mit Hilfe von Software Verbrechen verhindern. Das ist ein Traum, der in einem Alptraum enden könnte. Ein Kommentar.

Es gibt diese Formulierungen, bei denen man hellhörig werden sollte. „Ein neues Zeitalter“ gehört dazu, klingt es doch nach einem wenig realistischen Versprechen – erst recht, wenn sich jemand in politischer Verantwortung so äußert. Zum Beispiel der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Er behauptet, die Polizeiarbeit werde „in ein neues Zeitalter“ gehoben – dank „Hessendata“. Die Software kann riesige Mengen unterschiedlicher Daten strukturieren und analysieren, und mag tatsächlich eine Zeitenwende markieren. Allerdings eine riskante.

Polizei-Software: Die Hessen sind begeistert

Politik und Sicherheitsbehörden in Hessen haben die Palantir-Software als für den Schutz der Bevölkerung nötige Investition verkauft, und als eine Art Wundermittel im Kampf gegen Terrorismus. Denn mit Hilfe von „Hessendata“ wollen sie bis dato unentdeckte Zusammenhänge erkennen – und so potenzielle Täter identifizieren und Straftaten im Vorfeld verhindern. Die Hessen sind davon so begeistert, dass sie auch andere Länder und sogar das Bundeskriminalamt von der Software überzeugen wollen. Und tatsächlich hat man den Bedarf an Datenanalyse in den meisten Bundesländern längst erkannt. Erst vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen bald mit der Palantir-Software arbeiten wird.

Von all dem bekommt die breite Öffentlichkeit nur wenig mit. Dabei ist der Einsatz des Programms unter den gegenwärtigen Bedingungen höchst problematisch. Beamtinnen und Beamte geben relevante Teile ihrer Tätigkeit – das Strukturieren von Informationen, das Suchen nach Verbindungen – an ein Computerprogramm ab, das eigenständig Datenbestände durchsucht und dann relevante Zusammenhänge präsentieren soll. Das Argument, dass die Polizeiarbeit damit wesentlich effizienter werde, mag stimmen. Die Frage ist allerdings, wie hoch der Preis dafür ist.

Polizei-Software in Hessen: Datenschutz muss sein

Nach wie vor ist zum Beispiel unklar, wie genau die Software arbeitet; welche Schlüsse die Beamtinnen und Beamten aus den Ergebnissen ziehen, die das Programm ausspuckt; ob und wie sichergestellt ist, dass bestimmte Gruppen nicht diskriminiert werden – denn Datensätze, in denen einzelne Gruppen von Menschen überrepräsentiert sind, sind verzerrt.

Wahrscheinlich wird Nordrhein-Westfalen nicht das einzige Bundesland bleiben, das dem hessischen Beispiel folgt. Spätestens dann muss in mehreren Punkten dringend nachgebessert werden. Zu viele Fragen sind noch offen.

Zum Beispiel, wer und wie den Einsatz der Analyseprogramme in den Sicherheitsbehörden kontrolliert. Geht es um Fragen der Nutzung und der Verwendung persönlicher Daten, werden gerne die Datenschutzbeauftragten als „Anwälte“ der Bürgerinnen und Bürger ins Feld geführt. Sie kümmern sich darum, dass die Informationen, die genutzt werden, entsprechend der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet werden – dass die Behörden also etwa Löschfristen einhalten. Das ist richtig und wichtig. Was die Datenschutzbeauftragten allerdings nicht prüfen, ist zum Beispiel, in welcher Hinsicht diese Daten inhaltlich analysiert und welche Schlüsse daraus gezogen werden.

Polizei-Software in Hessen: Einsatz muss transparenter werden

Es braucht daher eine zusätzliche, unabhängige Kontrollinstanz, die genau das überwacht. Das könnten die Parlamente auf Bundes- oder Landesebene übernehmen oder auch eine Art Ethikrat, in dem Juristinnen, Kriminologen, Soziologen, Psychologinnen, IT-Fachleute und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten.

Doch wer den Einsatz von Analyseprogrammen kontrollieren will, muss wissen, wie sie funktionieren. Es muss zum Beispiel klar sein, was die Beamtinnen und Beamten mit den Ergebnissen der Datenanalyse machen. Ob sie die Möglichkeit haben, sie zumindest stichprobenartig zu überprüfen oder ob sie dem Programm vertrauen müssen. Das kann auch transparent gemacht werden, ohne sensible Informationen herauszugeben. Das Gleiche gilt für die Frage nach der Datensicherheit – wie wird sichergestellt, dass keine polizeilichen Informationen abfließen? – oder die nach dem Schutz vor Diskriminierung.

Der Einsatz von Datenanalyse-Programmen wie Palantir muss deswegen auch transparenter werden. Nicht nur um der Kontrolle willen, sondern auch, damit die Bürgerinnen und Bürger für sich klären können, ob es für sie Sinn macht, viel Geld in solche Software zu investieren. Tatsächlich wäre dieses Geld – und hier geht es um Beträge in Millionenhöhe – woanders besser aufgehoben. Anstatt mit fragwürdigen Computerprogrammen die Straftaten Radikalisierter zu verhindern, sollte die Radikalisierung Einzelner verhindert werden.

Polizei-Software in Hessen: Gewaltpräventation auch offline

Dem Extremismus kann (und muss) auf vielen Wegen entgegengetreten werden. Wäre es nicht mindestens genauso angemessen, in soziale Prävention zu investieren? Zum Beispiel in stärkere niedrigschwellige Angebote für Beratung und Gewaltprävention. In die Finanzierung von Projekten zur Demokratieförderung und Aussteigerorganisationen. In Programme zur Deradikalisierung, die es nicht nur offline, sondern insbesondere auch online geben muss. In Schulen als Ort für Debatten, an dem junge Menschen zum Diskutieren, zum selbstständigen Denken und zum Entwickeln von Haltungen angeregt werden. In soziale Sicherheiten wie eine abgesicherte Existenz und bezahlbaren Wohnraum. In Perspektiven für die Menschen.

Das alles klingt anstrengend und bei weitem nicht so aufregend wie eine hochmoderne Software, die Sicherheit auf Knopfdruck verspricht. In Wahrheit macht sie aber genau das Gegenteil: Anstatt Sicherheit zu schaffen, können auch unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in den Fokus der Datenanalyse geraten und Menschen grundlos zu Verdächtigen werden.

Ist das die Zukunft, die wir wollen?

Von Ruth Herberg

Ermittler der Polizei setzen zunehmend auf Software, auch in Hessen. Deren Einsatz verheißt Sicherheit – und birgt Risiken für uns alle.

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