+
Lübckes Tod verurteilt der Wiesbadener Landtag als "feigen Mord". Es könnte der erste politische Mord seit der Weimarer Republik sein.

Mord an Walter Lübcke

Es war ein "feiger Mord" - Landtag verabschiedet einstimmigen Entschließungsantrag

Lübckes Tod verurteilt der Wiesbadener Landtag als "feigen Mord". Es könnte der erste politische Mord seit der Weimarer Republik sein.

Wiesbaden -  Ganz konnten die Fraktionen im Hessischen Landtag zwar auch nach dem Mord an Walter Lübcke nicht auf parteipolitische Scharmützel verzichten, doch immerhin gelang gleichwohl ein deutliches Signal des Zusammenrückens im Angesicht des Verbrechens. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eröffnete die Debatte am Mittwoch in Wiesbaden mit einer unmissverständlichen Absage an Hass und Rechtsextremismus sowie der klaren Ansage: "Wir weichen keinen Millimeter zurück, wenn es um die Verteidigung der Grundwerte und Menschenrechte geht." Und Bouffier gelang mit seiner Rede etwas, das in dem traditionell streitlustigen Wiesbadener Landesparlament äußerst selten ist: Er erhielt starken Beifall über alle Parteigrenzen hinweg - von der Linken bis zur AfD.

Lübcke-Mord: Landtag verabschiedet Entschließungsantrag

Am Ende verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig einen Entschließungsantrag, den die Regierungsparteien CDU und Grüne sowie die Oppositionsfraktionen SPD und FDP gemeinsam eingebracht hatten. Darin wird der tödliche Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten als "feiger Mord" verurteilt und auf umfassende Aufklärung gedrungen. Sollte sich die Tat wirklich als politisch motiviert herausstellen, bedürfe es einer klaren Antwort aller Demokraten. "Rechtsextremes Denken führt zu rechtsextremen Worten. Aus rechtsextremen Worten können rechtsextreme Taten werden. 

Dem treten wir gemeinsam von Anfang an entgegen", heißt es weiter in dem Beschluss. Und dem stimmten auch die nicht an der Erstellung beteiligten Linken und AfD zu. Lediglich bei dem Punkt, in dem es heißt, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus bereits im Mittelpunkt der Arbeit der Sicherheitsbehörden stehe, enthielt sich die Linke.

Die Betroffenheit über die Erschießung des vielen von ihnen noch persönlich bekannten Lübcke und die Verhaftung eines Rechtsextremisten als mutmaßlicher Täter stand den Abgeordneten in der kurzfristig in die Tagesordnung eingeschobenen Debatte ins Gesicht geschrieben. Schließlich war das CDU-Mitglied vor seiner Berufung zum Regierungspräsidenten in Kassel bis 2009 selbst zehn Jahre Abgeordneter im Landtag. 

Lübcke war beliebt

"Er war beliebt, aber nicht beliebig", wiederholte Bouffier seinen Satz aus der Rede bei der Trauerfeier für Lübcke vor wenigen Tagen. Er habe ein klares Wertefundament gehabt, sei ein engagierter Demokrat gewesen und mutig für seine Überzeugungen eingetreten. Niemand dürfe Angst haben müssen, seine Meinung zu äußern. "Wir haben nicht nur keine Angst, wir werden auch nicht weichen", versprach Bouffier.

Gerade nach dem ebenfalls in Nordhessen verübten NSU-Mord an Halit Yozgat gelte es, den "rechtsextremistischen Spuk entschieden zu bekämpfen". Er wandte sich gegen alle Spekulationen während der noch laufenden Ermittlungen und gegen die vorzeitige Festlegung auf einen Einzeltäter. 

Scharf verurteilte der Landtag die "schäbigen und an Niedertracht kaum zu überbietenden Kommentare", so Bouffier, in den sozialen Netzwerken zu Lübckes Tod. 

Bouffier: "Erster politische Mord von Rechtsextremisten seit Weimarer Republik"

Wenn sich die Erkenntnisse bestätigten, sei es der erste politische Mord von Rechtsextremisten an einem demokratischen Politiker seit der Weimarer Republik, fügte der Ministerpräsident hinzu.

Dagegen müsse der Rechtsstaat alle Mittel ausschöpfen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser, die es wie Bouffier schaffte, Beifall des ganzen Landtags zu bekommen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus dürfe es auch keinen Unterschied machen, ob ein Politiker oder ein türkischer Internetcafe-Besitzer das Mordopfer sei, sagte sie in Anspielung auf Halit Yozgat in Kassel. 

Aus mit der Einigkeit war es aber, als Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner die AfD aufforderte, in dieser Debatte lieber zu schweigen. Das tat sein AfD-Amtskollege Robert Lambrou nicht, doch auch er sprach von einem "widerwärtigen Mord". FDP-Fraktionschef René Rock warnte vor Parteienstreit, und Janine Wissler forderte die Veröffentlichung vorliegender Verfassungsschutzakten über den mutmaßlichen Täter Stephan E.

Von Gerhard Kneier

Lesen Sie auch: 

Extremismus-Forscher: „Der Hessische Staat hat im Fall Lübcke kläglich versagt“: Der Berliner Professor Hajo Funke ist sich sicher: „Der Mord hätte verhindert werden können.“

Fall Lübcke: Festgenommener war verdächtiger Ersthelfer: Auf einer Urlaubsfähre zur Insel Wangerooge ist es zu einem SEK-Einsatz gekommen. Der Verhaftete ist wieder auf freiem Fuß. Derweil beklagt die Staatsanwaltschaft zu viele Spekulationen.

„Wir schießen den Weg frei“ - bereitet die AfD-Sprache den Boden für rechten Terror mit? Der Mord an Lübcke wird als politisches Attentat eingestuft. Er ist wohl das Ergebnis der Hetze und einer martialischen Sprache, wie sie teils von der AfD gepflegt wird.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare