US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland blockieren
Was als Strafaktion Trumps gegen Deutschland gedacht war, könnte nun am US-Kongress scheitern. Demokraten und Republikaner haben sich gegen die Pläne …
Oft passiert es nicht, dass ein Ministerpräsident seine Abgeordneten-Immunität verliert. Bei Thüringens Regierungschef Ramelow ist es jetzt der Fall. Aber auch sein politischer Widersacher von der AfD verlor den Schutz gegen Ermittlungen.
Opposition will Scheuer zur Offenlegung von Mails zwingen
Hat Bundesverkehrsminister Scheuer wirklich alle relevanten Mails vorgelegt, um das Debakel um die Pkw-Maut zu klären? Grüne, FDP und Linke habe da Zweifel. Und ziehen jetzt die Schrauben an.
Das Verbot einer großen «Querdenker»-Demonstration in Bremen ist zwar von zwei Gerichtsinstanzen bestätigt worden. Juristisch könnte das letzte Wort aber noch ausstehen. Die Polizei will auf jeden Fall gewappnet sein.
Haushalt, Klima, Brexit, Türkei - Baustellen vor EU-Gipfel
EU-Ratschef Michel zieht Bilanz nach dem ersten Jahr im Amt. Aber für den Rückblick bleibt kaum Zeit. Denn der Belgier hat eine Menge aktueller Baustellen vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres.
