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Berlin (dpa) - Zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wird in Berlin mit einem stillen Gedenken der Opfer und …
CDU und Grüne einigen sich in Hessen auf Koalitionsvertrag
Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat seinen 67. Geburtstag bei einem Verhandlungsmarathon mit den Grünen verbracht. Der Einsatz hat sich …
Affäre um Frankfurter Polizisten im Landtags-Innenausschuss
Wegen rechter Botschaften und Symbole in einer Chatgruppe von Polizisten wird ermittelt. Aber ist das alles? In Wiesbaden soll der Innenausschuss die Ausmaße des Polizei-Affäre ans Licht bringen.
Affäre um Frankfurter Polizisten im Landtags-Innenausschuss
Wegen rechter Botschaften und Symbole in einer Chatgruppe von Polizisten wird ermittelt. Aber ist das alles? In Wiesbaden soll der Innenausschuss die Ausmaße des Polizei-Affäre ans Licht bringen.
Hunderte Kläger bringen derzeit die privaten Krankenversicherer in Bedrängnis. Sie akzeptieren Beitragserhöhungen nicht - weil sie die beteiligten Treuhänder für parteiisch halten. Ein höchstrichterliches Urteil könnte branchenweit die Tür aufstoßen für Rückforderungen.
Das Diesel-Fahrverbot für Frankfurt ab Februar war unverhältnismäßig. Trotzdem muss die Politik jetzt handeln. Die Herausforderung: Die Gesundheit der Bevölkerung schützen, ohne Dieselfahrern enorme wirtschaftliche Verluste aufzubürden.
Merz gibt seine Bewerbung ab: Traue mir ein Ministeramt zu
Ganz knapp ist Friedrich Merz Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegen. Nun macht der 63-Jährige klar, dass er die politischen Ambitionen auf Höheres noch nicht aufgegeben hat.
Washington (dpa) - Ein Bundesgericht hat die Verkündung des Strafmaßes gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump verschoben.
