5G-Ausbau: US-General verschärft Drohung gegen Deutschland wegen Huawei
Die Bundesregierung weist Einmischungen der USA in der Digitalpolitik klar zurück. Nun meldet sich ein US-General zu Wort und spricht über einen Kommunikationsstopp.
Update 14. März 2019: Die geplante Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am 5G-Ausbau in Deutschland schlägt weiter hohe Wellen. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Drohung von Donald Trumps Botschafter reagiert, der über Einschränkungen in der Geheimdienst-Zusammenarbeit gesprochen hatte. Merkel hatte erwidert, Deutschland definiere seine eigenen Standards. Doch nun könnte die Beteiligung von Huawei auch einen Einfluss auf die militärische Kooperation Deutschlands mit der Nato haben.
Wegen der möglichen Huawei-Beteiligung am Aufbau schneller 5G-Mobilfunknetze in Deutschland haben die USA der Bundesregierung nämlich nun mit Einschränkungen in der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der Nato gedroht. Dann werde mit den Deutschen nicht mehr kommuniziert, sagte US-General Curtis Scaparrotti, der gleichzeitig Kommandeur der Nato-Truppen in Europa ist. "Für das Militär wäre dies ein Problem." Und weiter laut Bild: „Wir machen uns Sorgen um das Rückgrat der Telekommunikation.“ 5G sei schnell genug, um auf das sogenannte „Internet der Dinge“ einen Effekt zu haben, also den physischen Zusammenhang von Daten und Objekten. Dies mache die Einflussmöglichkeiten „noch viel größer“. Scaparotti erklärte, wenn es um die Verteidigungskommunikation gehe, würde man mit Nationen, die 5G an Huawei vergeben, nicht über solche Dinge kommunizieren. Er spricht damit also offen über einen Kommunikationsstopp.
Huawei-Zoff: Nato prüft Sicherheitsrisiken
Die Nato prüft daher nun mögliche Sicherheitsrisiken bei einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Das Bündnis nehme diesbezüglich Bedenken seiner Mitglieder "sehr ernst", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. "Wir haben jetzt sehr enge Konsultationen zu dieser Frage der Sicherheitsaspekte bei Investitionen in 5G-Netzwerke."
Er könne noch nicht sagen, wie lange die Bewertung möglicher Risiken dauern werde, sagte Stoltenberg. Dabei gehe es auch um die Frage, "ob die Nato eine Rolle dabei spielen soll, Sicherheitsaspekte in Verbindung mit dieser Art Infrastruktur anzugehen".
Huawei wird eine große Nähe zur chinesischen Regierung vorgehalten. In diesem Zusammenhang gibt es Bedenken, der Konzern könnte seine technischen Möglichkeiten im Telekommunikationsbereich für Spionageaktivitäten nutzen oder zur Verfügung stellen. Das Unternehmen weist alle Sicherheitseinwände zurück.
Doch auch renommierte Experten warnen laut Bild vor dem China-Konzern. Mathieu Duchatel, der Direktor beim französischen Forschungsinstitut Montaigne berichtet über Fälle, „in denen Huawei-Mitarbeiter an Geheimdienstoperationen beteiligt waren.“ Es gebe regelmäßig Berichte über chinesische Geheimdienstoperationen in Europa, was Peking aber leugne.
Huawei-Zoff: Merkel weist Drohung von US-Botschafter zurück
Berlin - Sicherheit im digitalen Bereich sei „ein sehr hohes Gut“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Deshalb definieren wir für uns unsere Standards.“ Sie reagiert damit auf eine Drohung der USA mit Konsequenzen bei einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am 5G-Ausbau.
Merkel weist Drohung von Trumps Botschafter zurück
Erstmeldung am 13. März 2019: Die US-Regierung hatte der Bundesregierung mit Einschränkungen in der Geheimdienst-Zusammenarbeit gedroht. Sollte Berlin auf „unzuverlässige“ Partner setzen, könne dies „in Zukunft die reibungslose Zusammenarbeit und den Austausch einiger Informationen gefährden“, hieß es aus der US-Botschaft in Berlin.
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Die USA befürchten Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei. In Deutschland soll der chinesische Netzausrüster allerdings nicht von vornherein ausgeschlossen werden. „Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU).
Alt-Kanzler Schröder empört über „unverfrorene“ US-Drohung
Empört reagierte auch Alt-Kanzler Gerhard Schröder. Der ehemalige SPD-Politiker kritisierte: „Das ist eine so unverfrorene Erpressung“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend bei einer „Handelsblatt“-Veranstaltung in Berlin. Die Drohung aus Washington bedeute: „Weil ihr nicht pariert, sagen wir es euch nicht.“ Die US-Regierung erwarte aus rein wirtschaftspolitischen Gründen, dass sich Deutschland an ihre Seite begebe.
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mmtz/afp/sdm