Heizungsgesetz beschlossen - nach Habeck-Erklärung und teils wildem Streit
Der Bundestag hat das Heizungsgesetz beschlossen. Zuvor hatte es im Plenum Vorwürfe und Zwischenrufe gehagelt. Der News-Ticker.
- Habeck erklärt Heizungsgesetz: „Das ist der Grund“
- Heizungsgesetz aktuell im Bundestag: Dobrindt wird laut - „Respektlosigkeit!“, „schäbig“
- Kritik von der Opposition: Ampel-Koalition wolle das Gesetz „durchpeitschen“
Update vom 8. September, 15.15 Uhr: Mit der Verabschiedung des Heizungsgesetzes - offiziell Gebäudeenergiegesetz - mit klarer Mehrheit endet ein monatelanges politisches Tauziehen. Der Streit könnte aber noch einige Zeit weiter laufen: Darauf deutete auch die vorangegangene, teils emotional geführte Debatte samt Zwischenrufen, Johlen und Geschrei im Bundestag hin.
Streitpunkte waren die soziale Dimension des Gesetzes, seine Auswirkungen für den Klimaschutz und nicht zuletzt auch das Vorgehen der Ampel-Koalition beim Durchbringen der Pläne. So rügte die Union in Person von Alexander Dobrindt (CSU) und Jens Spahn (CDU) lautstark mangelnde Unterstützung für geringere Einkommen beim Heizungstausch. Die beiden Konservativen verglichen die erwarteten CO₂-Einsparungen auch mit der Auswirkungen der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland - und kritisierten einen ineffizienten Kurs. Die Opposition habe keine Gelegenheit zur Mitwirkung bekommen, rügte Verfassungsgerichtskläger Thomas Heilmann (ebenfalls CDU).
Politiker von SPD, Grünen und FDP traten den Vorwürfen teils ebenso lautstark entgegen. Minister Robert Habeck verteidigte die Förderungsoptionen gegen Kritik - und warf der Union Pläne mit wesentlich größerem Spaltungspotenzial vor. Er räumte eine schwierige Entstehungsgeschichte und auch Einbußen bei den CO₂-Einwirkungen ein. Das Ergebnis sei aber noch „richtig viel“ Ersparnis beim Klimagas. Dass die Ampel nun schnell handeln müsse, liege auch an Untätigkeit der Union in der Groko, betonte er. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert attestierte sogar langfristige Vorteile für Mieter.
SPD- und FDP-Politiker wiesen - anders als Habecks Grüne - auch mehrfach auf Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetz hin. Viel der Kritik beziehe sich auf den ersten Entwurf. Aus den Ampel-Fraktionen musste sich die Union anhören, ihre Oppositionsarbeit nicht gemacht zu haben: Ein eigener tragfähiger Vorschlag der Union sei ausgeblieben, hieß es. Die Konservativen verwiesen in der Debatte auf einen Mangel an Ausschusssitzungen und fehlende Erfolgschancen für eigene Pläne.
Heizungsgesetz vom Bundestag beschlossen - nach Habeck-Erklärung und teils wilder Debatte
Update vom 8. September, 15.12 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Der Bundestag hat das neue Heizungsgesetz beschlossen. 679 Stimmen wurden abgegeben, 399 Abgeordnete stimmen zu, 275 mit Nein, 5 Abgeordnete enthielten sich. Das hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) soeben verkündet.
Update vom 8. September, 14.41 Uhr: Kevin Kühnert war der letzte Redner in der Aussprache zum Heizungsgesetz - nun laufen namentliche Abstimmungen. Bis 14.59 Uhr müssen die Abgeordneten ihre Stimme abgeben. Ein Ergebnis wird es wohl einige Minuten später geben.
Update vom 8. September, 14.35 Uhr: Kühnert sieht hingegen positive Effekte des Heizungsgesetzes für die Mieten. „Heute sind die Mieterinnen und Mieter im Land die Gelackmeierten bei der Modernisierungsumlage“, betont er: „Damit ist jetzt Schluss!“ Künftig könne eine Umlage von 50 Cent nur noch weitergegeben werden, wenn vorher auch die Förderung für Heizungen in Anspruch genommen und einberechnet worden sei. Mit alten Heizungen seien die Kosten für die Mieter angesichts steigender CO2-Preise in der Zukunft höher.
Update vom 8. September, 14.26 Uhr: Turbulenzen im Plenum: Sitzungsleiterin Pau weist den fraktionslosen Ex-AfD-Politiker Robert Farle auf das Ende seiner Redezeit hin - der redet weiter, Pau droht mit Entzug der Wortes, ohne Erfolg. Nach technischen Schwierigkeiten schaltet ein Bundestagshelfer das Mikro ab. Farle spricht dennoch zunächst weiter. Die letzten zu verstehenden Worte: „Wir wollen unsere Heimat ...“. Farle hatte unter anderem vor steigenden Mieten und „Vertreibung aus den Wohnungen“ gewarnt.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert entschuldigt sich als nächster Redner bei den Gästen auf den Tribünen: „Wir sind nicht alle so, normalerweise laufen die Diskussionen hier ganz zivilisiert ab, für gewöhnlich.“
Update vom 8. September, 14.20 Uhr: Timon Gremmels (SPD) will der Kritik den Wind aus den Segeln nehmen: Viele Vorwürfe bezögen sich auf den ursprünglichen Entwurf, rügt er. Es sei nun an der Zeit „abzurüsten“. „Wir müssen uns gemeinsam darauf verständigen, uns künftig Zeit zu nehmen für solche Vorgänge“, erklärt er den Kritikern des Vorgehens im Parlament. Ähnliche Fälle habe es aber auch schon zu Zeiten der Großen Koalition gegeben, etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz: „Die Grünen haben das kritisiert, aber sie sind nicht vors Bundesverfassungsgericht gezogen.“ Es gehe um „kurzfristige politische Geländegewinne auf dem Rücken der parlamentarischen Demokratie“. Das stärke die „Rechte in diesem Haus“, warnt Gremmels.
Heizungsgesetz laut FDP kein „Heizhammer“: „Keine Heizung muss herausgerissen werden“
Update vom 8. September, 14.15 Uhr: FDP-Rednerin Carina Konrad fordert „Lehren“ aus dem „nervenaufreibenden Prozess“ rund um das Gesetz. Die Menschen müssten mitgenommen werden, betont sie und verteidigt zugleich das Endergebnis: Keine Heizung müsse herausgerissen werden, sagt Konrad; es handle sich um keinen „Heizhammer“: „Wir Liberale haben Respekt vor dem Eigentum.“ Es sei unnötig Angst gemacht worden.
Update vom 8. September, 14.06 Uhr: Die Debatte neigt sich dem Ende entgegen. Die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden hat noch eine gute Minute Zeit. „Die fossilen Heizungen sind und waren eine Kostenfalle - und im vergangenen Jahr haben wir gemerkt, was das bedeutet“, ruft sie. Sie habe keine Lust mehr Energiepreisbremsen zu beschließen, „ich möchte, dass die Menschen sichere und bezahlbare Wärme haben“. Zugleich sei das Heizungsgesetz ein „Meilenstein für den Klimaschutz“. Noch einmal brechen sich die Emotionen in Rufen, Johlen und Applaus im Plenum Bahn. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) warnt, sie werde sich das Protokoll der Debatte genau ansehen.
Update vom 8. September, 14.00 Uhr: Thomas Heilmann, mit seiner Klage wohl größter Kritiker des Vorgehens bei der Gesetzesverabschiedung, tritt auch noch ans Podium. Der CDU-Politiker räumt das Vorliegen einer „gesellschaftlich schwierigen Debatte“ ein - und „ein Musterbeispiel, wie die Opposition nicht eingebunden wird“. Es habe nur eine „ampel-interne Meinungsbildung“ gegeben, das habe aber nichts mit dem parlamentarischen Verfahren zu tun.
Heizungsgesetz im Bundestag: FDP und AfD kritisieren EU-Pläne
Update vom 8. September, 13.45 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré verweist auf Heizungspläne der EU - und bezweifelt Habecks Nachbesserungswillen: „Frau von der Leyen will‘s doch grade auf EU-Ebene einführen“, sagt er. „Die Menschen sollen gezwungen werden, Geld für unsinnige Wärmedämmungen auszugeben“, „das ist eine Politik der sozialen Kälte“, erklärt er.
Kritik an der EU kommt auch vom FDP-Klimaexperten Lukas Köhler. „Jetzt gehen Sie mal nach Brüssel und sagen Sie, dass der Unsinn, der da aus Brüssel kommt, das größte nächste Problem ist, das alles konterkariert, was wir hier beschließen“, ruft er Spahn zu, „das erwarte ich von der Union“. Das Heizungsgesetz sei im Parlament verändert worden, betont der Liberale zugleich mit Blick auf Vorwürfe der Opposition. Und: „Das Gesetz sorgt dafür, dass nicht eine einzige Heizung herausgerissen werden muss.“
Update vom 8. September: 13.35 Uhr: Auch die Union schickt mit Ex-Minister Jens Spahn (CDU) einen weiteren Promi in die Debatte. Richtig sei zwar, dass bis zu 30.000 Euro vom Staat für eine neue Heizung möglich sind. „Die allermeisten bekommen maximal 15.000 Euro“, erklärt er aber mit Blick auf die Förderoptionen. Er habe „Rentner mit Tränen in den Augen“ erlebt. „Sie sind ein Konjunkturprogramm für die Populisten im Land“, wirft er der Ampel-Koalition vor.
Habeck erklärt Heizungsgesetz: „Das ist der Grund“
Update vom 8. September, 13.30 Uhr: Eher spät in der Debatte tritt nun Robert Habeck selbst ans Rednerpult. Er kontert Dobrindt: Bis zu 30.000 Euro Förderung seien möglich, betont er - das könne noch mit „weiteren Maßnahmen“ kombiniert werden. Der Wirtschaftsminister greift die Union scharf an: Sie wolle eine Verzehnfachung des CO2-Preises „ohne soziale Kompensation“ anstelle des Heizungsgesetzes. „Das würde den sozialen Frieden in Deutschland zerlegen!“, ruft Habeck.
Ein Millionär werde nicht dasselbe erhalten wie ein Gering- oder Mittelverdiener, der „soziale Bonus“ sei an eine Einkommensgrenze gekoppelt, erwidert er Vorredner Bartsch. „Dreiviertel der Emissionen“ könne der neue Gesetzentwurf im Vergleich zum ersten Vorschlag einsparen, erklärt Habeck. Das sei richtig viel - die ersten Pläne seien schließlich als „zu weitreichend“ zurückgewiesen worden. Es sei die GroKo gewesen, die durch ihre Klimapolitik „ohne Maßnahmen“ der Ampel-Koalition den Zwang zu raschen Schritten auferlegt habe: „Das ist der Grund für das Gebäudeenergiegesetz.“
„Das Problem des Gesetzes ist, dass wenn abstrakte Vorschläge konkret werden, es natürlich bedeutet, dass Menschen konkret betroffen sind“, erklärt Habeck. Sorgen und konkrete Fragen seien die Folge, „das ist in der Tat so“. Man habe sie mit dem Gesetz aber „gut beantwortet“. Es schütze nicht zuletzt Bürgerinnen und Bürger vor hohen Energiekosten.
Update vom 8. September, 13.20 Uhr: Die Linke zeigt sich ebenfalls empört über das Vorgehen der Ampel-Koalition. Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch rügt ein kommunikatives Desaster, klimapolitisches Desaster und ein Desaster für den Parlamentarismus“ rund um das Heizungsgesetz. Etwas Vergleichbares habe er seit 1998 nicht erlebt. Eigentlich sei eine Sondersitzung angedacht gewesen, letztlich habe die Ampel „nicht einmal Kommafehler“ am Gesetz verbessern wollen.
Inhaltlich rügt Bartsch „Zumutungen für Mieter“ und - wie zuvor Dobrindt - Fehler bei der Förderungsgestaltung. Ein Ehepaar mit 40.000 Euro Einkommen erhalte dieselben Beträge wie ein Millionär, behauptet er. Die Linke hat selbst einen Antrag zum Gesetz eingebracht.
Habecks Heizungsgesetz im Bundestag: Johlen und Schreien im Parlament
Update vom 8. September, 13.15 Uhr: „Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lieber Herr Dobrindt, hatten acht Wochen Zeit, Änderungsvorschläge zu erarbeiten“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Auf mangelnde Zustimmungsaussichten zu verweisen laufe ins Leere: Die GroKo habe FDP-Vorschlägen auch nicht zugestimmt. „Aber als Opposition muss man trotzdem arbeiten!“, ruft Dürr unter Johlen aus Ampel-Reihen.
Heilmann als erklärter Gegner des Vorgehens meldet sich erneut zu Wort. Der zuständige Ausschuss habe „insgesamt 30 Minuten“ zum Gesetz getagt „und dann nie wieder“, bekräftigt er. Der Fachausschuss habe zwei Anhörungen durchgeführt, korrigiert Dürr. Ohnehin sei Heilmann „in der Unionsfraktion der Einzige“, der sich inhaltlich mit dem neuen Heizungsgesetz befasst habe.
Update vom 8. September, 13.10 Uhr: Auch der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard geht hart mit den Plänen ins Gericht. Geändert habe sich am Inhalt „nix“, meint er. Letztlich seien Heizungskäufer mit dem neuen Heizungsgesetz auf Wärmepumpen angewiesen, kritisiert Bernhard: „Alles andere sind Nebelkerzen.“ Gleich mehrfach bemüht er das Schlagwort vom „Heizungshammer“. „Schreien Sie doch nicht so!“, schreit der AfD-Politiker an einer Stelle seiner Rede einem empörten Zwischenrufer entgegen.
Update vom 8. September, 13.00 Uhr: SPD-Politiker Matthias Miersch weist die Vorwürfe teils zurück: Es wäre auch Aufgabe der Union gewesen, konkrete Vorschläge vorzubringen, betont er. Thomas Heilmann (CDU) meldet sich mit einer Zwischenfrage - es sei gar keine realistische Möglichkeit erkennbar gewesen, über Neuerungen zu verhandeln, moniert er unter höhnischen Beileidsbekundungen aus den Ampel-Fraktionen. Eine Ausschusssitzung habe es nicht gegeben, bekräftigt Heilmann. Er hatte vor der Debatte bei IPPEN.MEDIA Kritik am Vorgehen geübt.
Miersch verteidigt auch das Förderprogramm: Wenn eine Heizungsanlage kaputt ist, müssten auch heute schon für vier bis fünfstellige Beträge investiert werden. Das Gesetz erlaube es nun, mit Unterstützung zukunftsfähige Heizungen zu installieren.
Heizungsgesetz aktuell im Bundestag: Dobrindt wird laut - „Respektlosigkeit!“, „schäbig“
Update vom 8. September, 12.46 Uhr: CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt wird in seiner Replik direkt laut. Das Bundesverfassungsgericht habe den Auftrag erteilt, das Gesetz nicht einfach zu beschließen, sondern zu beraten. Die Ampel habe aber „keine einzige Minute beraten, keine Expertenanhörung gemacht, Sie haben unseren Wunsch sogar abgelehnt, darüber zu beraten!“, ruft er. Dobrindt rügt eine Missachtung des Parlaments, des Verfassungsgerichts und eine Respektlosigkeit den Bürgern gegenüber.“
Der CSU-Politiker stört sich auch an Dröges Hoffnung, „Begeisterung“ für die Neuerungen zu schaffen: „Es gibt Angst in der Bevölkerung, es gibt Protest in der Bevölkerung!“, die Bundesregierung verweigere sich dieser Realität. Auch die CO2-Einsparungen seien zu gering. Berechnungen zufolge könnten in einem mittleren Szenario fünf Millionen Tonnen des Klimagases eingespart werden. Allein die Abschaltung der Atomkraftwerke verursache aber 15 Millionen Tonne zusätzliches CO2.
„Ein bisschen schäbig“ nennt der frühere CSU-Generalsekretär die Darstellung der sozialen Komponente. Förderung für kleine Einkommen meine im Gesetz weniger als 40.000 Euro Einkommen Jahr. „Jetzt erklären Sie mir mal, wie man mit weniger als 2.500 Euro im Monat 30.000, 40.000, 50.000 Euro für eine Heizung ausgeben soll“, ruft Dobrindt ins Plenum - mutmaßlich unter Anspielung auf das Netto-Einkommen.
Heizungsgesetz aktuell im Bundestag: Grüne versprechen „bezahlbares Heizen“
Update vom 8. September, 12.40 Uhr: Die Debatte über das Heizungsgesetz im Bundestag hat begonnen. Erster Rednerin ist Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie spricht von einem enorm wichtigen Schritt für den Klimaschutz - und für mehr soziale Sicherheit im Land. „Wir beschließen einen konkreten Fahrplan dafür, wie klimaneutrales Heizen überall in Deutschland gelingen wird“, verspricht sie.
Das solle mit dem neuen Heizungsgesetz nicht nur plan-, sondern auch für alle bezahlbar werden. Dröge verweist auf soziale Hilfe: Bis zu 70 Prozent der Kosten seien förderbar. Das Gesetz adressiere zugleich ohnehin nur die, die sich für eine neue Heizung entscheiden. „Wir haben für Verunsicherung gesorgt, die nicht nötig gewesen wäre“, räumt die Grüne zugleich mit Blick auf die turbulente Vorgeschichte des GEG ein.
Neues Heizungsgesetz im Bundestag: Turbulente Debatten schon im Vorfeld
Update vom 8. September, 11.55 Uhr: Schon vor der Debatte über das Heizungsgesetz geht es im Bundestag hoch her: Auch die Ampel-Fraktion der Grünen hat in der vorausgehenden Haushaltsdebatte Kritik an den Plänen der eigenen Regierung geübt. Besonders Mittelkürzungen für Jobcenter stießen ihrem Sozialexperten Frank Bsirske übel auf. „Die Mittelkürzung beim Verwaltungs- und Eingliederungstitel läuft den mit der Bürgergeldreform verbundenen Bestrebungen glatt zuwider“, rügte er.
Noch deutlichere Worte dürften in einer guten halben Stunde beim Streit über Robert Habecks Gebäudeenergiegesetz fallen. Die Ampel-Koalition habe zuerst einen Deutschlandpakt ins Schaufenster gestellt, wenig später drücke sie „einseitig und engstirnig“ das Heizungsgesetz durch, kritisierte der CDU-Energieexperte Andreas Jung schon am Donnerstag auf Anfrage von Merkur.de von IPPEN.MEDIA. „Das ist nun wirklich ein Treppenwitz“, fügte er hinzu.
Update vom 8. September, 10.35 Uhr: Dem Bundestag steht eine turbulente – und lange – Debatte bevor: Um 12.30 Uhr berät das Parlament 80 Minuten lang das Heizungsgesetz. Im Anschluss soll es auch verabschiedet werden. Allerdings hat mit Wolfgang Kubicki sogar ein hochrangiger Koalitions-Politiker mit einem „Nein“ gedroht. Auch im Ausland werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mittlerweile in interessierten Kreisen verfolgt.
Habecks Haus hat unterdessen eine Prognose zum Klimaeffekt des Gesetzes vorgestellt. Gute Nachrichten hatte das Ministerium nicht: Laut dieser Prognose wird der Klimaschutzeffekt des Gesetzes weniger stark sein als erwartet. Grund seien die Änderungen an den ursprünglichen Plänen.
Dem Gesetz zufolge sollen neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die neuen Regeln sollen ab Januar 2024 aber zunächst nur für Neubauten in Neubaugebieten gelten. Bei allen anderen Gebäuden sollen die Kommunen erst eine Wärmeplanung vorlegen. In einer begleitenden Entschließung einigten sich die Ampelfraktionen zudem auf höhere Fördersätze.
Heizungsgesetz-Endspurt: Habecks Projekt heute im Bundestag – Kubicki droht Koalition mit „Nein“
Vorbericht: Berlin – Nach monatelangem Hin und Her ist es so weit: das umstrittene Heizungsgesetz soll am heutigen Freitag (8. September) im Bundestag verabschiedet werden. Dem vorausgegangen sind nicht nur zahlreiche Streitereien innerhalb der Ampel-Koalition, sondern auch ein Eilantrag, der die im Juli geplante Verabschiedung verhinderte.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte wegen des engen Zeitplans im Gesetzgebungsverfahren einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte Zweifel daran angemeldet, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben. Die Regierung beschloss dann, dass das Gesetz nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden soll.
Doch ob es dazu tatsächlich kommt, ist längst nicht sicher. So kündigte FDP-Vize Wolfgang Kubicki an, er wisse noch nicht, ob er für den Gesetzesentwurf stimmen werde – trotz der vereinbarten Kompromisse zwischen den Grünen und den Liberalen. Auch wenn man „nach dem katastrophalen Ursprungsentwurf aus dem Hause Habeck“ das „unter den gegebenen Umständen Beste herausgeholt“ habe, wie Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. „Ich habe mich noch nicht final entschieden, wie ich abstimmen werde“, sagte der Bundestagsvizepräsident.
Heizungsgesetz im Bundestag: CDU beschwert sich – Linke sprechen von Arroganz
Die Opposition im Bundestag ist derweil mit einem Antrag gescheitert, eine Entscheidung zu dem kontroversen Gesetz zu verzögern. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP wurde am Dienstag (5. September) ein Antrag abgelehnt, das Gebäudeenergiegesetz – so der offizielle Name – am Freitag nicht auf die Tagesordnung zu setzen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), warf der Koalition vor, das Gesetz durch den Bundestag peitschen zu wollen. Das entspreche nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts. Aus Sicht von Frei muss es weitere Beratungen im zuständigen Bundestagsausschuss geben sowie eine erneute Expertenanhörung. Die Koalition habe Angst vor Beratungen, vor der eigenen Zerstrittenheit und „Fliehkräften“ innerhalb der Koalition. Ihr Vorgehen schade dem Parlamentarismus.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warf der Koalition Arroganz vor. Zudem sei es guter Brauch, in Haushaltswochen keine Gesetze zu verabschieden. Die Koalition wies die Vorwürfe zurück. Es habe ausreichend Zeit für Beratungen gegeben. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte, die Bürgerinnen und Bürger und die Firmen wollten nun Klarheit haben.
Heizungsgesetz der Ampel: Darum geht es bei den Plänen der Regierung
Das Gesetz zielt darauf ab, Öl- und Gasheizungen schrittweise auszutauschen und das Heizen in Deutschland damit klimafreundlicher zu machen. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten, aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. (nak/dpa)