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Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla möchte missliebige Journalisten gern auf eine Schwarze Liste setzen. Er nennt die Journalisten ?Zersetzungsagenten?.

Tino Chrupalla

AfD-Bundestagsabgeordneter rückt Journalisten in Stasi-Nähe und plant schwarze Liste für Presse

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Tino Chrupalla möchte gerne für die AfD in Sachsen Ministerpräsident werden. Damit das auch klappen kann, erklärt er die Presse zum Feind seiner Partei – und plant eine schwarze Liste von Journalisten, deren Texte ihm missfallen.

Wer nach den Referenzen des Malermeisters Tino Chrupalla aus Gablenz sucht, wird auf seiner Internetseite rasch fündig. Chrupalla nennt den berühmten Muskauer Park und auch die evangelische Kirche im 3500-Einwohner-Örtchen Krauschwitz knapp vor Polen. Chrupallas öffentliche Liste derer, mit deren Lob und Empfehlung er rechnet, umfasst sechs Namen.

Diffamierung und Exklusion von Journalisten geplant

Vor ein paar Tagen hat Chrupalla mitgeteilt, dass er eine weitere Auflistung plant. Es geht um Journalisten – und zwar solche, mit denen er in seinem zweiten Beruf als Politiker zu tun hat. Und nicht an Lob denkt Chrupalla, sondern an Diffamierung und Exklusion.

Bei der Bundestagswahl 2017 gewann Chrupalla eines von drei Direktmandaten der AfD. Er nahm es Michael Kretschmer von der CDU ab, der den Wahlkreis Görlitz 15 Jahre lang vertreten hatte. Die „Sächsische Zeitung“ kürte Chrupalla daraufhin zu einem von 15 „Menschen des Jahres 2017“ und nannte ihn „Der Eroberer“.

AfD-Bundestagsabgeordneter Chrupalla bezeichnet Presse als "Gegner"

Noch hat die AfD nicht entschieden, ob Chrupalla bei der Landtagswahl am 1. September Kretschmer ein zweites Mal herausfordern darf; seit Mitte Dezember 2017 ist der Ministerpräsident von Sachsen. Vieles aber deutet darauf hin. Nicht zuletzt ein Brief, den der 43 Jahre alte Chrupalla jüngst den Mitgliedern des AfD-Kreisverbands Görlitz geschrieben hat. Darin geht es um die Berichterstattung der „Sächsischen Zeitung“ (SZ) über den Kreisparteitag. Chrupalla nimmt die Artikel zweier namentlich genannter SZ-Journalisten zum Anlass, „die Presse“ als „unsere Gegner“ zu bezeichnen und fortzufahren, sie „offenbaren schon jetzt ihre hässliche Fratze“.

Es sei, schreibt Chrupalla, „mehr als deutlich, dass die Presse eine Spaltungs- und Zersetzungsstrategie verfolgt“. Und fährt fort: „Wir kennen das Spiel bereits aus der DDR.“

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Ohne es klar zu benennen, aber für jeden verständlich, rückt Chrupalla damit die schreibenden Journalisten in die Nähe der Stasi, zu deren bevorzugten Arbeitstechniken die Zersetzung gehörte. Der selbst betroffene Jenaer Schriftsteller Jürgen Fuchs nannte sie ein „psychosoziales Verbrechen“.

Chrupalla, im Bundestag stellvertretender Fraktionsvorsitzender, schreibt weiter, er habe „in enger Abstimmung mit dem Landesverband Sachsen und mit Unterstützung von Medienexperten“ einen „Leitfaden entwickelt“, an den sich die Mitglieder „konsequent“ halten sollten. In sechs Punkten fordert er unter anderem „Vorsicht im Umgang mit der Presse!“ und kündigt eine „Schwarze Liste für unseriöse Pressevertreter!“ an. Weiter ist in dem Brief die Rede davon, dass gegen die AfD „psychologische Kriegsführung“ eingesetzt werde. Es gehe darum, „uns sozial zu isolieren, zu Unmenschen zu stempeln und zu spalten“. Chrupalla fordert Zusammenhalt von den Mitgliedern – und bittet, wer „Tricks von früher kennt, kann sich gerne mit uns in Verbindung setzen“. Vor den „freundlichen Grüßen“ mahnt Chrupalla noch: „Hintergrundinformationen über als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten sind natürlich immer willkommen.“

Die politische Konkurrenz reagiert rasch. „Nach dem Lehrerpranger jetzt schwarze Listen für Journalisten“, twittert Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. „Bei jedem Menschen, dem unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung lieb und teuer ist, sollten Alarmglocken schrillen.“

Schon einmal war Chrupalla mit einer Attacke gegen die im Ewigkeitsteil des Grundgesetzes festgeschriebene Pressefreiheit aufgefallen. Die „Lausitzer Rundschau“ berichtete Anfang April 2017 von einer AfD-Veranstaltung in Bad Muskau und zitierte Chrupalla mit dem Versprechen, im Bundestag werde er sich dafür einsetzen, dass die Zeitungsredaktionen „in die Schranken gewiesen werden“ – und der Ergänzung:„Auch das Grundgesetz ist nicht in Stein gemeißelt.“

Artikel als „Feindpropaganda“ bezeichnet

Gegenüber der „taz“ bestritt Chrupalla im Januar 2018 die Äußerung; die Redakteurin habe sie sich ausgedacht. Die so attackierte Chefreporterin der „Lausitzer Rundschau“ hatte dem „Deutschlandfunk“ schon kurz nach der Bundestagswahl berichtet, wie sie bei AfD-Veranstaltungen angepöbelt und mit „Lügen“-Vorwürfen bedacht werde und mit „Raus“-Rufen eingeschüchtert werden solle.

„Gift für einen demokratischen Diskurs in der Gesellschaft“ nennt der Vorsitzende der Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, im „Handelsblatt“ Chrupallas Ausschlussstrategie. „So weit darf es nicht kommen, dass Parteien entscheiden, wer über sie berichten darf und wer nicht.“

Chrupalla sieht das so grundsätzlich anders wie die Rolle der freien Presse in einer Demokratie insgesamt. Und so fordert er unter Punkt 2 in seinem Brief, missliebige Artikel nicht weiterzuverbreiten. Und nennt sie „Feindpropaganda“

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