AfD-Parteitag: Partei-Rechte wollen neue Mitglieder mit Nähe zum Rechtsextremismus
Am ersten Adventwochenende will die AfD auf ihrem Bundesparteitag in Braunschweig einen neuen Bundesvorstand wählen. Das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ hat mehrere Kundgebungen angemeldet. Live-Ticker...
- Am ersten Adventswochenende findet der AfD-Parteitag in Braunschweig statt.
- Die Delegierten werden einen neuen Bundesvorstand wählen
- Für das Wochenende werden mehrere Gegendemonstrationen erwartet
Braunschweig - Wie hält es die AfD mit Parteimitgliedern, die Rechtsextremen nahestehen? Das ist eine der zentralen Fragen beim Bundesparteitag der Partei am 30. Dezember und 1. Dezember in Braunschweig. So wollen Vertreter des rechten AfD-"Flügels" die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abschaffen, nach der potenzielle Neumitglieder Angaben zu extremistischen Verbindungen machen müssen. Die Liste habe "zu vielen Streitigkeiten in der Partei geführt", heißt es in einem Antrag für den anstehenden AfD-Parteitag.
Die Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste wurde wiederholt von Vertretern des rechtsnationalen "Flügels" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke gefordert. Der Antrag für den Parteitag in gut einer Woche in Braunschweig zielt darauf, die Regelungen zur Unvereinbarkeitsliste "ersatzlos" aus der Bundessatzung zu streichen.
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte dem "Spiegel": "Die Anträge haben meines Erachtens keinerlei Chance auf eine Mehrheit auf dem Parteitag." AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hält die Anträge für "kontraproduktiv". In der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen neben der Identitären Bewegung rechtsextreme Organisationen wie "Combat 18" und "Blood and Honour" sowie die Parteien "Die Rechte" und NPD.
AfD-Parteitag in Braunschweig: Curio kündigt Kandidatur an
Auf dem Parteitag wird zudem der Bundesvorstand neu gewählt. Für die Wahl zum Parteivorsitz hat der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio seine Kandidatur angekündigt. Er veröffentlichte er auf seiner Facebook-Seite ein Bewerbungsvideo, in dem er vor einer „Selbstauflösung“ des deutschen Nationalstaats warnt. Curio sagte, er wolle für einen der beiden Chefposten kandidieren oder aber einen dritten Posten besetzen, sollte sich die Partei für eine Rückkehr zur Dreier-Spitze entscheiden, die es in der Anfangsphase der AfD gegeben hatte.
Curio ist innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. In seinen Bundestagsreden stellt er die Zuwanderung stets als eine große Bedrohung für die Gesellschaft dar. Dafür erntet er in den sozialen Medien viel Zustimmung von Mitgliedern der AfD. In der eigenen Fraktion ist man aber offensichtlich weniger von seinen Fähigkeiten überzeugt: Bei der Neuwahl der Fraktionsspitze im September hatte er erfolglos für zwei Posten kandidiert.
AfD-Parteitag: Tritt Alexander Gauland noch einmal an?
Als aussichtsreiche Kandidaten für die zwei Co-Vorsitzenden-Posten gelten der aktuelle Vorsitzende Jörg Meuthen und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla. Als mögliche Konkurrentinnen könnten auch die niedersächsische Landeschefin Dana Guth und die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst ins Rennen gehen. Der Co-Vorsitzende und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland will nach eigenem Bekunden erst auf dem Parteitag entscheiden, ob er erneut antritt.
Für das Wochenende des Parteitags sind mehrere Gegendemonstrationen angemeldet. Schon am Freitag soll es eine „Antifaschistische Vorabenddemo“ vor der Hochschule der Künste in Braunschweig geben. Für Samstag hat das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ mehrere Kundgebungen angemeldet. Nach den Auflagen der Stadt werden es insgesamt vier Kundgebungen sein - gegen die Einschränkungen will das Bündnis aber vor dem Verwaltungsgericht klagen. Ab 11 Uhr soll am Samstag ein Demo-Zug durch die Braunschweiger Innenstadt zum Schlossplatz ziehen.
Während die AfD auf ihrem Parteitag über Politik reden wollte, wurde der Schriftzug der Halle abgedeckt. AfD-Parteichef Jörg Meuthen beklagt die „peinliche“ Aktion. Beatrix von Storch (AfD) sorgte im Bundestag mit einer heftigen Geste für einen Eklat.
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Beim 10. Bundesparteitag der AfD in Braunschweig wird der neue Parteivorsitz gewählt. Gauland tritt nicht mehr an.
dpa
Beim Deutschen Feuerwehrverband könnten Äußerungen gegen die AfD dem Präsidenten Hartmut Ziebs zum Verhängnis geworden sein. Der DFV hat jetzt seinen Rücktritt bekannt gegeben.