AfD-Abgeordneter löst Polizeieinsatz im Landtag aus - Partei zieht Konsequenzen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat mit seinem Verhalten Tumult im baden-württembergischen Landtag ausgelöst. Schließlich kam die Polizei.
Update vom 12. Dezember, 15.15 Uhr: AfD will Abgeordneten ausschließen
Die baden-württembergische AfD will gegen den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple ein Parteiausschlussverfahren starten. Dies erklärte der Landesvorstand am Mittwoch. Als Grüne wurden Verstöße gegen die Grundsätze der Partei und wiederholtes parteischädigendes Verhalten genannt.
Der Beschluss wurde den Angaben zufolge bereits am Dienstag gefasst und steht damit nicht im Zusammenhang mit einem Eklat, für den Räpple am Mittwoch im Stuttgarter Landtag sorgte.
Räpple macht im Landtag immer wieder mit Eklats auf sich aufmerksam und unterstützt den wegen antisemitischer Schriften bereits aus der AfD-Fraktion ausgeschlossenen Wolfgang Gedeon. Auch Gedeon wurde am Mittwoch aus dem Parlament ausgeschlossen, als er Räpple in Schutz nahm und die Landtagspräsidentin scharf kritisierte.
Ursprungs-Meldung: AfD-Politiker löst Polizeieinsatz im Landtag aus
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat mit seinem Verhalten einen Tumult im baden-württembergischen Landtag ausgelöst. Weil er den Saal trotz Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung am Mittwoch für einige Minuten unterbrochen.
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Räpple war nach einigen lauten Zwischenrufen von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mehrfach des Saales verwiesen wollten. Laut einem Tweet der Journalistin Katja Korf soll er unter anderem „Rote Terroristen“ gerufen haben. Räpple verweigerte sich aber, den Saal zu verlassen, und blieb demonstrativ auf seinem Platz sitzen. „Nein, ich bleibe hier“, rief er Aras entgegen. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen.
Erst auf Druck von drei Polizeibeamten verließ Räpple schließlich den Saal. Daraufhin verließ die gesamte AfD-Fraktion aus Protest kurzfristig den Raum. Sie kehrten später ohne Räpple zurück. Anlass war eine von der AfD angestoßene Debatte unter anderem über Abtreibungen und vermeintliche „linksideologische Einflüsse“ in Kindergärten.
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Video: Polizei wirft AfD-Abgeordneten aus Landtag in Baden-Württemberg
AfD-Politiker Räpple fiel schon mehrfach auf
In der Geschichte des baden-württembergischen Landtags sei dieser Vorgang einzigartig. "Bisher wurden die Anordnungen der Präsidentin immer eingehalten", sagte die Sprecherin.
Räpple war in der Vergangenheit schon mehrmals wegen Zwischenrufen im baden-württembergischen Landtag aufgefallen. So wurde er bereits mehrfach zur Ordnung gerufen und einmal sogar des Sitzungssaals verwiesen.
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dpa/afp