Jörg Meuthen steht vor mehreren Mikrofonen und reißt die Augen auf
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Im Visier der Ermittler: AfD-Chef Jörg Meuthen droht ein Verfahren wegen der Annahme versteckter Wahlkampfhilfen.

Es geht um finanzielle Unterstützung für den Parteichef

AfD-Spendenaffäre: Meuthen droht offenbar Verfahren - Verschleierte Wahlkampfhilfen aus der Schweiz?

  • Marcus Giebel
    VonMarcus Giebel
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Die Spendenaffäre der AfD könnte offenbar auch persönliche Konsequenzen für Jörg Meuthen haben. Gegen den Parteichef soll offenbar ermittelt werden, nun könnte seine Immunität aufgehoben werden.

München - Ein unerwarteter Geldregen lässt das Herz des Empfängers in aller Regel höherschlagen. Doch im Moment des großen Glücksgefühls geht es auch darum, mit offenen Karten zu spielen. Das gilt für Privatmenschen, aber auch Verbände und Parteien. Denn wenn es ums Geld geht, kennt der Staat kein Pardon.

Auch nicht bei Spitzenpolitikern. Wie die AfD* zur Unzeit am eigenen Leib erfahren muss. Gerade erst sind die Rechtspopulisten mit einer Klage wegen des in der Spendenaffäre um ihre Fraktionschefin Alice Weidel verhängten Bußgelds gescheitert. Nun könnte es offenbar wenige Wochen vor der Bundestagswahl auch Jörg Meuthen an den Kragen gehen.

AfD und die Spendenaffäre: Meuthen droht Ärger wegen finanzieller Zuwendungen aus der Schweiz

Wie der Spiegel berichtet, will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den ohnehin angeschlagenen Parteivorsitzenden einleiten. Demnach soll der Europaabgeordnete ebenfalls in die Affäre um illegale Spenden aus der Schweiz verwickelt sein. Die Aufhebung der Immunität Meuthens sei bereits beantragt worden. Diese könne jedoch nur das Europaparlament beschließen.

Es handele sich um einen „Anfangsverdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden“. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte dem Magazin, ein „medial bekannt gewordener Sachverhalt betreffend den Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen“ werde seit längerer Zeit juristisch geprüft, im Wesentlichen sei dieser Vorgang mittlerweile abgeschlossen.

AfD und die Spendenaffäre: 90.000 Euro für den Wahlkampf in Baden-Württemberg 2016

Nach Spiegel-Informationen gehe es in dem Verfahren um verschleierte Wahlkampfhilfen der Schweizer PR-Firma Goal AG. Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016 soll das Unternehmen rund 90.000 Euro für eine Werbekampagne gezahlt haben. Der Bundestagsverwaltung, die die Geldflüsse der deutschen Parteien kontrolliert, sei eine „offenkundig gefälschte Spenderliste“ vorgelegt worden, berichtet das Magazin weiter.

Gemeinsam mit dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ sei recherchiert worden, dass einige der angegebenen Geldgeber in Wahrheit lediglich Strohleute seien. Einige von ihnen wären bezahlt worden, um fingierte Spendenquittungen zu unterzeichnen.

Video: AfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld in Spendenaffäre

AfD und die Spendenaffäre: Meuthen sieht den Fall als juristisch abgeschlossen an

Meuthen gab sich auf Spiegel-Anfrage selbstsicher: „Der Vorgang Goal AG ist zivilrechtlich abgeschlossen. Ich kann in keiner Weise erkennen, wo hier ein darüber hinausgehender strafrechtlicher Vorwurf erhoben werden könnte.“ Folglich rechne er nicht mit weiteren Konsequenzen: „Ich fürchte die Aufhebung der Immunität nicht.“

Tatsächlich hatte die Bundestagsverwaltung in der Spendenaffäre bereits eine Strafe in dreifacher Höhe der an die AfD geflossenen Summe verhängt. Wogegen die Partei wie bereits erwähnt erfolglos vorgegangen war. Wer genau hinter der finanziellen Unterstützung durch die Goal AG steckt, ist nicht bekannt.

Meuthens Immunität könnten seine Parlamentskollegen und -kolleginnen in Brüssel in geheimer Abstimmung bereits mit einfacher Mehrheit aufheben. Damit wäre der Weg für ein Verfahren gegen den Parteichef frei. (mg)

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