AfD-Eklat in Thüringen: CDU will Steuersenkung durchdrücken - Höckes Fraktion hilft
Ärger um die AfD in Thüringen: Die CDU-Opposition hat sich bei einem Steuervorhaben offenbar von Björn Höckes Fraktion entscheidend helfen lassen.
Erfurt - In Thüringen bahnt sich mehr als drei Jahre nach dem Fall Kemmerich ein erneuter Eklat um CDU, FDP und AfD an: Die CDU hat Steuersenkungspläne eingebracht. Sie finden nun den Weg zu einer Landtagsabstimmung - wohl dank Unterstützung der AfD im Haushaltsausschuss. Am Donnerstag (14. September) könnte es zur Abstimmung im Plenum kommen.
Brisanter als der Inhalt des Gesetzes ist dabei die mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Ziel ist die Absenkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent. Die Minderheitsregierung von Bodo Ramelows Linke mit Grünen und SPD ist gegen das Vorhaben. Sie hatte aber im Haushaltsausschuss mit sechs zu sieben Stimmen das Nachsehen. Eine eigene Mehrheit hat Rot-Rot-Grün in Thüringen nicht - ebenso wenig wie CDU und FDP. Die AfD hat insofern eine entscheidende Rolle.
Thüringen: CDU erhält Schützenhilfe von der AfD - Entsetzen bei Rot-Rot-Grün
„Die CDU Thüringen befindet sich auf sozial- und finanzpolitischer Geisterfahrt und lässt sich dabei von einer extrem rechten Partei lotsen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes. Die Koalition hatte die CDU davor gewarnt, der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thüringen-AfD um Björn Höcke Gestaltungsmacht zu geben. Gerade auch beim Landeshaushalt.
Just mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD war 2020 kurzzeitig auch der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Bundesweite Schockwellen folgten. Sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Umkehr - ein viel beachteter Vorgang. Der neuerliche Eklat kommt just zu einer Zeit, in der die CDU - inklusive Parteichef Friedrich Merz - um den Umgang mit den Rechtspopulisten ringt. Kritiker sehen die „Brandmauern“ zur AfD in Gefahr.
Im Thüringer Landtag ist die Lage besonders fragil. Die Linke hat 29 von insgesamt 90 Sitzen inne, die AfD 19. Hinzu kommen vier fraktionslose Abgeordnete, die zuvor FDP und AfD angehörten. Da die CDU nicht mehr mit der Linken kooperieren will und alle Fraktionen nicht mit der AfD, sind feste Mehrheiten für Beschlüsse nicht in Sicht. Bei der Landtagswahl am 1. September 2024 könnte die AfD Umfragen zufolge stärkste Kraft werden. Zuletzt hatten die extrem Rechten im thüringischen Sonneberg auch ihren bundesweit ersten Landratsposten erobert.
Just am Freitag machte der Justizausschuss des Landtages auch den Weg für eine neuerliche Anklage Höckes frei. Er hob die Immunität des Faschisten auf. Außer den AfD-Abgeordneten stimmten alle Anwesenden diesem Schritt zu, wie die dpa erfuhr. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wirft Höcke vor, sich 2022 durch einen Beitrag beim sozialen Netzwerk Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben. Eine Verurteilung sei wahrscheinlich, hieß es aus Ausschusskreisen.
AfD könnte helfen: CDU verteidigt Pläne - „Nicht verzichten, weil die Falschen mit Zustimmung drohen“
Der CDU-Fraktion gehe es mit den Steuerplänen darum, vor allem Familien beim Immobilienerwerb zu entlasten und Impulse unter anderem für die Bauwirtschaft zu setzen, sagte unterdessen ihr Vorsitzender Mario Voigt. „Wir können nicht darauf verzichten, wichtige und richtige Entscheidungen für Thüringen zu treffen, nur weil die Falschen mit Zustimmung drohen“, sagte er zu den Stimmen der AfD und der Kritik daran. „Solche rot-rot-grünen Erpressungsversuche können wir nicht akzeptieren.“
Der umstrittene Gesetzentwurf der CDU liegt seit März dem Landtag vor. Er enthält nach Angaben der CDU-Fraktion auch einen Passus, nach dem das Land Familien beim Erwerb ihrer ersten selbst genutzten Wohnimmobilie die Grunderwerbsteuer erstatten soll.
Einfluss auf den Thüringer Landeshaushalt hätte er durchaus: Die Senkung der Grunderwerbsteuer kann nach Prognosen zu jährlichen Einnahmeverlusten zwischen 48 und 60 Millionen Euro für das Land führen. Insgesamt umfasst der Haushaltsentwurf 2024 von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) 13,76 Milliarden Euro. (fn/dpa)