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Wofür stehen AfD-Vize Alexander Gauland und seine Partei?

Entwurf des Parteiprogramms

AfD: Zurück in die Vergangenheit

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Ohne echte Inhalte eilte die AfD bei den Landtagswahlen von Sieg zu Sieg. Ein 72-seitiger Entwurf des neuen Parteiprogramms liest sich wie eine Reise in die politische Vergangenheit der Bundesrepublik.

Flüchtlinge sind unerwünscht, der Euro ist es auch – mit diesen Thesen mauserte sich die AfD binnen weniger Jahre vom politischen Niemand zum neuen Stern am Firmament der deutschen Parteilandschaft. Doch wofür steht die Partei darüber hinaus?

Jüngst veröffentlichte das Recherche-Netzwerk Correctiv.org den Entwurf eines Parteiprogramms, über den die Parteimitglieder am 30. April in Stuttgart abstimmen wollen. „Das Papier stammt aus einer verlässlichen Quelle und wir haben keinen Zweifel an seiner Echtheit“, sagt Correctiv-Chefredakteur Markus Grill.

AfD-Sprecher Christoph Lüth relativiert: „Es handelt sich augenscheinlich um einen Entwurf in der Vorfassung. Von Bundesseite her liegt noch kein Entwurf vor, der daher auch nicht kommentiert werden kann“. Inwieweit der den Medien vorliegende Entwurf mit dem von der AfD-Programmkommission erarbeiteten Dokument übereinstimmt, kann Lüth ebenfalls nicht sagen, da er beide inhaltlich nicht kenne.

Aus welcher Quelle der aktuelle Programmentwurf auch stammt, er enthält etliche brisante Punkte: Da die AfD die Familie als Keimzelle deutscher Werte ansieht, spricht sich die AfD in dem Papier gegen eine Frauenquote aus, da solche „Quoten leistungsfeindlich und ungerecht“ seien. Auch werde die „aktuelle Familienpolitik in Deutschland bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau“. Um die Zahl „außerfamiliär betreuter Kleinkinder“ zu reduzieren, müsse die „staatliche Bevorzugung“ der Krippenbetreuung enden.

Ebenso wenig Verständnis wie für voll berufstätige Mütter hat die Partei laut dem vorläufigen Papier auch für alleinerziehende Eltern. „Eine staatliche Finanzierung“ dieses „selbstgewählten Lebensmodells lehnen wir ab. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren“, heißt es auf Seite 41 des Papiers.

Angesichts dieser Haltung ist es natürlich nur konsequent, dass sich die Partei auch gegen homosexuelle Lebensmodelle, Abreibungen und „Gender-Mainstreaming“ ausspricht: „Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden“, wird auf Seite 57 postuliert.

Umso mehr erstaunt es, dass das vorläufige AfD-Programm eine radikale Abkehr vom aktuell scharfen Drogen- und Waffenrecht fordert. Süchtigen und sonstigen Konsumenten sei „die Möglichkeit zu geben“, im Rahmen kontrollierter Abgabe „in den Genuss von Drogen zu gelangen“, lautet der nebulöse Vorschlag der Partei. Ob nur weiche Drogen wie Marihuana, oder auch Crack, Kokain und LSD entkriminalisiert werden sollen, bleibt unklar.

Umso deutlicher positioniert man sich nach amerikanischen Vorbild zum Thema Schusswaffen: „Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts“. Denn: „Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.“

Bei so viel Liberalität ist es auch einleuchtend, dass die AfD die von der Bundesregierung eingeläutete Energiewende für gescheitert erklärt: Daher schlage man vor, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz „ersatzlos zu kassieren“. Auch die Subventionierung des Stroms aus Biogasanlagen müsse beendet werden.

Lieber sollten die Laufzeiten noch in Betrieb befindlicher Kernkraftwerke verlängert werden, bis preisgünstige Alternativen erforscht seien (Seite 50). Was die Entsorgung atomaren Abfalls betrifft, sei es falsch, „radioaktive Reststoffe zentral und für die Ewigkeit“ zu entsorgen. Stattdessen solle der Atommüll „zugänglich und katalogisiert“ eingelagert werden. Vielleicht lasse er sich ja eines Tages noch einmal aufbereiten.

Arbeitslose hätten laut dem Entwurf ebenfalls wenig zu lachen. Ihnen soll das Arbeitslosengeld gestrichen werden. „Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen“, heißt es.

Auch widmet sich der Programm-Entwurf ausgiebig den Themen Zuwanderung und Überfremdung. Neben dem Verbot von Burkas, Beschneidungen und Schächtung von Tieren müsse auch dem aus dem Ausland finanzierten Bau von Moscheen Einhalt geboten werden.

Dafür gelte es, die deutsche Kultur zu stärken. So fordert die AfD „einen Aktionsplan, um die deutsche Sprache zu erhalten“. Zugleich spricht sich die Partei für drastische Kürzungen von Kultursubventionen aus. Ein „gewisses Minimum an staatlichen Kultursubventionen“ sei zwar unumgänglich. Diese seien „jedoch an die selbst erwirtschafteten Einnahmen der Kulturbetriebe“ zu koppeln.

Seltsam mutet auch die Positionierung zum Mindestlohn an. Im Thesenpapier spricht sich die AfD für dessen Erhalt aus, da er Arbeitnehmer vor Billigkräften aus dem Ausland schütze. Doch in ihrem aktuellen Europawahlprogramm fordert die Partei die Abschaffung des Mindestlohnes.

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