Aiwanger-Affäre: Mehrheit der Deutschen findet Söders Entscheidung richtig – Zustimmung in Bayern noch größer
Söder hält nach dem Flugblatt-Skandal an Aiwanger fest. In Gillamoos bleibt das Thema unerwähnt. Eine Mehrheit steht hinter der Entscheidung. Der News-Ticker.
- Rede auf dem Gillamoos: Markus Söder will die Grünen auf den Mond schießen
- Volksfest Gillamoos: Hubert Aiwanger und Söder treten auf
- Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte sich am Donnerstag im Rahmen des Flugblatt-Skandals öffentlich für sein Handeln als Schüler entschuldigt.
Hinweis der Redaktion: Dieser News-Ticker ist beendet. Aktuelle Entwicklungen können Sie in unserem neuen Ticker verfolgen.
Update vom 4. September, 19.00 Uhr: 58 Prozent der Deutschen finden einer Umfrage zufolge die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, seinen Vize Hubert Aiwanger trotz der Flugblatt-Affäre im Amt zu belassen, richtig. 34 Prozent sind der Meinung, Söder hätte Aiwanger entlassen sollen, wie eine Forsa-Umfrage für den Stern ergab. Acht Prozent machten demnach keine Angaben. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am Montag erhoben, wie es in einer Mitteilung hieß.
Besonders groß ist die Zustimmung der Umfrage nach bei den Wählern der CSU (92 Prozent), der AfD (86 Prozent), der CDU (77 Prozent) und der FDP (72 Prozent). Dagegen hätten die Anhänger von SPD (65 Prozent) und Grünen (71 Prozent) mehrheitlich eine Entlassung des Freie-Wähler-Politikers für richtig gehalten. Forsa fragte zudem die Bayern nach ihrer Meinung. Hier fielen die Ergebnisse noch eindeutiger aus als im Bund: 72 Prozent finden Söders Entscheidung richtig. Nur 23 Prozent befürworten eine Entlassung Aiwangers aus der Staatsregierung. 5 Prozent äußern keine Meinung.
Reichlich Kritik an Aiwanger und Söder: Grünen-Chef findet Entscheidung „beschämend“
Update vom 4. September, 17.30 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert nach der Entscheidung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger festzuhalten, eine stärkere Aufklärung in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt. „Es geht darum, dass er sich lieber als Opfer inszeniert, als dass er Reue zeig“, sagte Nouripour am Montag. Es gehe nicht um den Hubert Aiwanger mit 17 Jahren, sondern darum, wie dieser heute damit umgehe. Söder habe diesen Umgang mit seiner Entscheidung nur bestärkt, und diese Entscheidung sei damit falsch, sagte der Grünen-Chef. Das sei für eine Partei, die trotz der Differenzen mit den Grünen dafür gestanden habe, dass sie die staatstragende Mitte sein wollte, „schlicht beschämend“.
Update vom 4. September, 14.50 Uhr: Die Affäre um den bayerischen Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger schadet nach Ansicht der SPD-Chefin Saskia Esken dem Ansehen ganz Deutschlands. „Der Schaden für Bayern und für Deutschland ist immens“, sagte sie am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Das Ausland beobachte die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit Aiwangers sehr genau.
Die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), an Aiwanger festzuhalten, kritisierte Esken scharf. „Diese Entscheidung ist sehr offensichtlich wahlkampfstrategisch getragen und sie ist ein fatales Signal. Sie ist Wasser auf die Mühlen aller derjenigen, die die NS-Zeit, die den Antisemitismus, die Rassismus verharmlosen.“
Kanzler Scholz hat Söder-Entscheidung „zur Kenntnis genommen“
Update vom 4. September, 13.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), an seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten, „zur Kenntnis genommen“. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag auf Nachfrage bei der Regierungspressekonferenz in Berlin. „Markus Söder ist offensichtlich der Ansicht, dass die Angaben von Herrn Aiwanger ausreichen und er möchte ungeachtet der erhobenen Vorwürfe der letzten Tage und Wochen weiterhin mit ihm zusammenarbeiten.“
Dies sei die politische Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, fügte Hebestreit hinzu. „Und jetzt ist es an Herrn Aiwanger, das Vertrauen zurückzugewinnen, das durch seine Äußerungen und sein Handeln in den letzten Tagen und Wochen doch massive Erschütterungen erfahren hat.“
Söder und Aiwanger schweigen in Gillamoos zur Flugblatt-Affäre
Update vom 4. September, 12.08 Uhr: Auch Söder tut es seinem Vize gleich. Bis zum Schluss seiner Rede geht er nicht auf die Flugblatt-Affäre ein und blickt auf die Landtagswahl im Oktober. „Ich will dafür sorgen, dass Bayern das stärkste Land bleibt“, so Söder am Ende seiner Ansprache.
Update vom 4. September, 12.05: Aiwanger beendet seine Rede. Er bittet um die Stimme für die Freien Wähler, dann verlässt er die Bühne. Aiwanger äußert sich mit keinem Wort zur Flugblatt-Affäre. Er präsentierte sich dafür wieder einmal als Verfechter des „gesunden Menschenverstands“, der eine Radikalisierung der Gesellschaft verbeuge.
Update vom 4. September, 11.57 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Söder mit Ironie zur Gender-Debatte: „Gendern, jeder darf Gendern, ich sage immer noch meine Damen und Herren (…). Ich sage, liebe Damen und die, die hinter ihnen hertrotteln: Ich habe versucht, das Gender-Sternchen zu sprechen, ich bin 56 Jahre als, ich weiß, man sieht es mir nicht an. Ich kann mich da nicht umstellen.“
Söder will die Grünen auf den Mond schießen
Update vom 4. September, 11.46 Uhr: Söder lässt weiterhin die Flugblatt-Affäre beim Gillamoos unerwähnt. Lieber will er die Grünen auf den Mond schießen: „Ich will nie zum Mond“, sagt der CSU-Chef. „Ich wollte nie zum Mond, aber wenn wir einige Grüne da hinschicken können, dann wäre mir ein Shuttle recht.“ Er betonte: Es werde keine Grünen in der Staatsregierung geben.
Update vom 4. September, 11.22 Uhr: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erinnert an den Auftritt eines Winnetou-Doubles bei seiner Gillamoos-Rede vor genau einem Jahr. Die Freien Wähler hätten damit Stellung bezogen in einer Zeit, als es „plötzlich nicht mehr politisch korrekt erschien, Cowboy und Indianer zu spielen“. Damit habe die Partei dokumentiert, „dass wir für Meinungsvielfalt stehen“.
Volksfest Gillamoos: Flugblatt-Affäre von Aiwanger bisher kein Thema
Update vom 4. September, 11.21 Uhr: Söder und Aiwanger haben sich bislang noch nicht zur Flugblatt-Affäre geäußert.
Update vom 4. September, 11.03 Uhr: Nun werden Söder und Aiwanger sprechen.
Update vom 4. September, 10.35 Uhr: Auch CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Rede. Der CDU-Chef keilt gegen die Ampel: „Wir können es für alle sagen in dieser Koalition, die haben den Schuss nicht gehört.“ Und Weiter: „Diese Grünen verweigern die Realität bei der Einwanderungspolitik!“ Er ging auch auf die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger ein. An Markus Söder richtete er die Worte: „Markus, die Aufgabe hast du sehr gut gelöst.“
Aiwanger und Söder beim politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos
Update vom 4. September, 10.34 Uhr: Bei der CSU eröffnet der Kelheimer Landrat Martin Neumeyer den politischen Frühschoppen am Gillamoos. Er begrüßt die Hauptredner Friedrich Merz und Markus Söder, also die Vorsitzenden von CDU und CSU. Mit Blick auf die offene Kanzlerkandidatur-Frage in der Union versucht der Landrat ein Späßchen: Er selbst würde sich als Kandidat zur Verfügung stellen. „Man muss die Dinge immer gleich lösen“, sagt Neumeyer.
Update vom 4. September, 10.33 Uhr: Zur Eröffnung der Freie-Wähler-Kundgebung kritisiert die bayerische FW-Generalsekretärin Susann Enders die Vorwürfe gegen Parteichef Hubert Aiwanger als eine „Riesen-Kampagne“. Diese mache es im Moment unmöglich, „unsere ganz normale, so wichtige politische Arbeit“ zu machen. Enders dankt der Basis für den Rückhalt für Aiwanger in den vergangenen Tagen und den Empfang am Gillamoos. Der bayerische Vize-Ministerpräsident wurde zuvor mit „Hubert, Hubert“-Sprechchören im Kuchlbauer Weissbierstadl empfangen.
Update vom 4. September, 10.19 Uhr: Auch Markus Söder wird dort sprechen.
Update vom 4. September, 10.10 Uhr: Hubert Aiwanger wird bei einer Veranstaltung der Freien Wähler auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg auftreten.
Update vom 4. September, 09.55 Uhr: Auch Vizekanzler Habeck erneuert seine Kritik an Söders Entscheidung. „Ich halte das für eine Fehlentscheidung von Markus Söder“, sagte der Minister im „newstime-Spezial“-Interview. Er „bedauere“ den Beschluss des CSU-Chefs. Der Minister zeigte zudem klare Kante gegen Aiwangers Verhalten nach Bekanntwerden des Skandals. „Hubert Aiwanger hat bisher nicht verstanden, was das Problem ist: Er hat den Holocaust in irgendeiner Form – entweder hat er es selber geschrieben oder nur verteilt – verhohnepipelt, verlächerlicht. Das ist widerlich.“ Dennoch sehe sich Aiwanger „selbst als Opfer“.
Aiwanger-Entscheidung stößt auf Kritik bei den Grünen: „Schlecht für Deutschland“
Update vom 3. September, 22.10 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour hielt ebenfalls mit seiner Kritik, über die Entscheidung von Markus Söder an Hubert Aiwanger festzuhalten, nicht hinter dem Berg. Der Politiker erklärte dem Spiegel: „Es geht nicht um den 17-jährigen Hubert, sondern um den 52-jährigen Aiwanger und seinen Umgang mit der eigenen Vergangenheit.“ Dieser Umgang werde nun von Söder belohnt, „weil ihm Taktik wichtiger als Haltung ist“. Nouripour fügte hinzu, das sei „unanständig und schlecht für Bayern“ sowie „schlecht für Deutschland“.
Aiwanger-Entscheidung von Söder: Grünen-Chef kritisiert „Taktik“ – Freie Wähler zufrieden
Update vom 3. September, 20.11 Uhr: Die Landtagsfraktion der Freien Wähler in Bayern machte deutlich, dass sie Söders Festhalten an Aiwanger begrüßt. „Wir sind froh, dass die Bayer-Koalition für unser Land stabil und in Einmütigkeit weiterarbeiten wird“, erklärte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl.
„Wir sind der Auffassung, dass Hubert Aiwanger für das unverantwortliche und vollkommen inakzeptable Handeln eines Familienmitglieds vor mehr als drei Jahrzehnten keinerlei politische Verantwortung trägt.“
Lindner über Aiwanger-Entscheidung: „Söder verbindet politische Zukunft mit Aiwanger“
Update vom 3. September, 18.09 Uhr: Auch der Finanzminister Christian Lindner hat sich zur Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der Entscheidung von Markus Söder, seinen Vize im Amt zu behalten, geäußert. Im ARD-Sommerinterview sagte der FDP-Politiker: „Markus Söder verbindet jetzt seine politische Zukunft mit der von Herrn Aiwanger“, so der Finanzminister.
Aiwanger-Entscheidung von Söder: Lindner positioniert sich deutlich – „Trägt mit Verantwortung“
„Aus meiner Sicht müssen ja zwei Dinge getrennt werden, auf der einen Seite die entsetzlichen Vorwürfe, die Jahrzehnte zurückliegen und auf der anderen Seite der Umgang damit“, erklärte Lindner im ARD-Sommerinterview weiter.
„Und wir haben gesehen bei Herrn Aiwanger gab scheibchenweise Bekenntnisse. Es gab Erinnerungslücken und Medienschelte, jedenfalls nicht eine klare Position, Reue und Entschuldigung. Und deshalb finde ich den Umgang mit diesen entsetzlichen Vorwürfen nicht geeignet, um das Ansehen des Freistaates Bayern zu erhalten und zu mehren. Und da übernimmt Herr Söder jetzt mit Verantwortung.“
Linder kritisiert Söders Aiwanger-Entscheidung: „Darf kein Taktieren geben“
Linder kritisierte vor allem den Umgang Aiwangers mit den Vorwürfen rund um ein antisemitisches Flugblatt aus seiner Schulzeit trotz der Situation, dass es in Bayern in wenigen Wochen zur Wahl kommt. Lindner betonte auch, dass eine solche Entscheidung wie die von Söder nicht aus wahltaktischen Erwägungen getroffen werden dürfe. „Bei solchen grundlegenden Haltungsfragen darf es kein Taktieren geben.“ In Bayern wird am 8. Oktober gewählt.
Harsche Kritik an der Aiwanger-Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
Die Reaktionen auf die Entscheidung von Markus Söder, seinen Vize-Chef in Hubert Aiwanger im Amt zu lassen, fallen harsch aus. Bayerns Ministerpräsident erntet viel Kritik für seinen Umgang mit der Flugblatt-Affäre. Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen sagte: „Statt Aufrichtigkeit und Reue erleben wir Erinnerungslücken und trotzige Medienschelte.“ Söder fehle offenbar die Kraft, eine klare Entscheidung zu treffen. Alles, was der Stellvertreter künftig sage und tue, werde auf Söder zurückfallen. „Ich bin gespannt, wie sehr Hubert Aiwanger diesen Freifahrtschein ausreizen wird.“
Auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), äußerte sich auf dem Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) zu der Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten. „Im Rückblick wird die Trumpisierung der deutschen Politik nicht mit der AfD verbunden werden“, schrieb sie auf der Plattform. „Sondern mit einem ignoranten, skrupellosen Provinzpolitiker und einem schwachen konservativen Ministerpräsidenten.“
Nach Aiwanger-Entscheidung: Habeck schießt gegen Söder – „Grenze überschritten“
Update vom 3. September, 17.00 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck hat die Entscheidung von Markus Söder, an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger festzuhalten, scharf kritisiert. „Sich als Jugendlicher möglicherweise zu verlaufen, ist das eine, sich als verantwortlicher Politiker zum Opfer zu machen und der Inszenierung wegen an den demokratischen Grundfesten zu rütteln, ist das andere“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Da ist eine Grenze überschritten.“
Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung Söders „leider keine gute“, erklärte Habeck. „Es geht hier nicht um Jugendsünden seines Koalitionspartners, sondern am Ende um den Grundkonsens dieser Republik, den jede Regierung in Bund und Ländern voll und ganz schützen muss.“ Bei allen Unterschieden in der Sache habe sich die CSU immer als eine staatstragende Partei der Mitte verstanden, die den Grundkonsens dieser Republik wahre, so Habeck. „Zu ihm gehört, dass die Erinnerung an den Holocaust zentral ist und wir sie nicht relativieren dürfen. Genau das aber hat Herr Aiwanger getan und sich als Opfer inszeniert.“
Söder nimmt Aiwanger im ZDF-Sommerinterview in Schutz – und kritisiert Medien
Update vom 3. September, 15.15 Uhr: Markus Söder hat das Festhalten an seinem Vize Hubert Aiwanger im ZDF-Sommerinterview verteidigt. Es gebe „keinen handfesten Beweis“, der die Vorwürfe, insbesondere in Bezug auf ein antisemitisches Flugblatt, bestätigt hätten, sagte der Ministerpräsident Bayerns. Außerdem sei „das Ganze 35 Jahre her“. Dabei räumte er jedoch ein, dass Aiwanger nicht alle seiner 25 Fragen befriedigend beantwortet habe.
Den Medien – insbesondere der Süddeutschen Zeitung – warf Söder derweil eine Kampagne gegen den Freie-Wähler-Chef vor. „Es stellen sich doch auch Fragen im medialen Umfeld“, sagte der CSU-Politiker. Es gebe viele Bürger, die „auch ein bisschen kritisch sind“, behauptete Söder.
Aiwanger äußert sich nach Söder-Entscheidung: „Kampagne gegen mich ist gescheitert“
Update vom 3. September, 13.08 Uhr: Nach der Entscheidung von Markus Söder äußert sich Aiwanger selbst: „Jetzt bestätigt sich, was ich von Anfang an gesagt habe: Es gibt keinen Grund, mich zu entlassen, die Kampagne gegen mich ist gescheitert. Wir müssen jetzt wieder zur Tagesarbeit für unser Land zurückkehren, damit Bayern ab Herbst stabil und vernünftig weiterregiert werden kann“, schrieb Aiwanger auf der Plattform X.
Update vom 3. September, 12.22 Uhr: Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn hat den Verbleib von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger im Amt als „traurigen Tag für das Ansehen von Bayern in Deutschland und der Welt“ bezeichnet. „Dass die CSU unter Markus Söder einen aktiven Rechtspopulisten und früher auch rechtsradikal tätigen Aktivisten als Stellvertreter in der Regierung akzeptiert, ist ein negativer Höhepunkt in der Geschichte von Nachkriegsdeutschland“, teilte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Sonntag mit.
Die Entschuldigungen von Herrn Aiwanger seien zu spät, zu unvollständig und auch zu uneinsichtig gewesen. Die Angriffe und Vorwürfe gegen Medien seien unvereinbar mit der Pressefreiheit und mit der bayerischen Verfassung. „So jemand ist kein Stellvertreter, sondern eine Schande Bayerns.“
Update vom 3. September, 11.50 Uhr: Nun wurden Aiwangers Antworten auf Söders 25 Fragen veröffentlicht. Aiwanger beantwortet unter anderem Fragen zum Flugblatt selbst und zu den Konsequenzen, als das Flugblatt damals aufgefunden wurde.
Update vom 3. September, 11.12 Uhr: Im Anschluss an die Pressekonferenz werden die Antworten Aiwangers auf die von Söder gestellten Fragen veröffentlicht. Söder sagte bei seinem Statement, dass nicht alle Antworten „befriedigend“ waren. Allgemein verweist Söder darauf, dass der Vorfall 35 Jahre her sei. Seither gibt es „nichts Vergleichbares“ vonseiten Aiwangers. Raum für Fragen der Journalisten bleibt übrigens wie bereits bei Aiwangers Statement am Donnerstagnachmittag nicht. Söder verlässt nach der Erklärung postwendend den Raum.
Update vom 3. September, 11.07 Uhr: Söder will offenbar an Aiwanger festhalten. Die Entscheidung „wird nicht allen gefallen“, sagte Söder noch. „Wir werden in Bayern die bürgerliche Koalition fortsetzen können.“ Söder habe auch erneut ein langes, persönliches Gespräch mit Aiwanger geführt, verweist auf das unglückliche Krisenmanagement seines Vize. Laut dem Ministerpräsidenten hätte Aiwanger selbst früher Stellung beziehen können. Aiwanger sei von den Entwicklungen aber persönlich angefasst. „Die Sache belastet ihn“.
Update vom 3. September, 11.04 Uhr: Markus Söder präsentiert seine Abwägungen über seine Entscheidungen. Es liege kein Beweis vor für den Vorfall um das Flugblatt. Er spricht sich gegen eine Entlassung aus. Allerdings müsse „Reue“ gezeigt werden.
Update vom 3. September, 11.03 Uhr: Söder kritisiert das Krisenmanagement von Aiwanger. Die Entschuldigung sei längst „überfällig gewesen“.
Update vom 3. September, 11.01 Uhr: Söder beginnt die Pressekonferenz: „Ich habe eine Entscheidung getroffen. Ich habe es mir dabei nicht leicht gemacht“, sagt Söder. „Antisemitismus hat keinen Platz in Bayern. Das Flutblatt ist besonders ekelig und menschenverachtend. Die Vorwürfe schaffen Bayern.“, so Söder.
Update vom 3. September, 11.00 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.
Update vom 3. September, 10.40 Uhr: Gleich wird sich Markus Söder zur Zukunft von Hubert Aiwanger äußern.
Update vom 3. September, 10.17 Uhr: In Kürze will sich Söder zu Aiwanger äußern. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Kreisen erfuhr, soll der bayerische Ministerpräsident an Aiwanger als stellvertretenden Regierungschef Bayerns festhalten wollen.
Update vom 3. September, 10.06 Uhr: Parallel zur Pressekonferenz von Söder will Aiwanger auf einer Parteiveranstaltung auftreten. Ebenfalls gegen 11.00 Uhr findet im bayerischen Grasbrunn der „Keferloher Sonntag“ der Freien Wähler statt. In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt und Rassismus-Vorwürfe aus der Jugendzeit stehen neben Partei- und Fraktionsspitze weiterhin auch viele Lokalpolitiker fest hinter ihrem Parteichef.
Wird Aiwanger entlassen? Markus Söder will kurzfristig Pressekonferenz geben
Update vom 3. September, 08.01 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am Sonntagvormittag kurzfristig eine Pressekonferenz geben. Die Staatskanzlei lud für 11.00 Uhr dazu ein, „aus aktuellem Anlass“, wie es in der Einladung hieß. Mit Spannung wird Söders Entscheidung erwartet, ob er seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wegen der Affäre rund um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten entlässt oder nicht.
Update vom 3. September, 07.47 Uhr: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte, Aiwanger versuche, aus eigenen Verfehlungen politisches Kapital zu schlagen. „Das ist zutiefst unanständig. Wenn Söder das durchgehen lässt und auf Zeit spielt, wird er seiner Verantwortung als Ministerpräsident nicht gerecht“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).
Auch der SPD-Politiker Ralf Stegner äußerte Kritik. Es spiele keine Rolle mehr, ob Aiwanger das „ekelhafte antisemitische“ Flugblatt selbst verfasst oder nur verbreitet habe. „Seine ‚Entschuldigung‘ – die keine war – und seine Opferpose sind unerträglich“, schrieb er am Samstag auf der Plattform X, bislang bekannt als Twitter.
Update vom 2. September, 22.40 Uhr: Die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger sorgt weiter für Wirbel. Nun hat sich offenbar der Vater des Parteichefs der Freien Wähler geäußert. Er habe von dem Vorfall in den 1980er-Jahren nichts gewusst, wie er der Bild sagte. „Die Schule hat uns damals nicht über den Vorfall informiert“, sagte der Landwirt demnach. „Das finde ich schon merkwürdig.“ Erst aus der Zeitung habe er von dem Flugblatt mit antisemitischer Hetzschrift erfahren. Der Vater halte es für falsch, dass Hubert Aiwangers Lehrer das Flugblatt mit nach Hause genommen hat. „Was soll das? Das darf der doch gar nicht“, sagte er und nahm seinen Sohn in Schutz: „Er setzt sich so für die Leute ein. Und jetzt diese Vorwürfe. Das ist unmenschlich.“
Freie Wähler stellen sich in Flugblatt-Affäre hinter Hubert Aiwanger
Update vom 2. September, 16.50 Uhr: Hessische Freie Wähler haben sich mit Durchhalteparolen und viel Zuspruch hinter ihren Parteichef Hubert Aiwanger gestellt. Auf einem Bioenergiehof nahe dem mittelhessischen Wetter (Landkreis Marburg-Biedenkopf) war Aiwanger am Samstag bei einer Veranstaltung seiner Partei zur Hessen-Wahl am 8. Oktober zu Gast. Dabei äußerte sich Aiwanger selbst nicht direkt zu den seit gut einer Woche gegen ihn kursierenden Vorwürfen zu einem antisemitischen Flugblatt, sondern dankte lediglich den Besuchern für ihr zahlreiches Erscheinen. „Das stärkt mir auch den Rücken in schwierigen Zeiten“, sagte Aiwanger.
Engin Eroglu, der hessische Freie-Wähler-Landeschef, hatte zuvor erklärt, auch wenn die Vorwürfe gegen den bayerischen Vize-Regierungschef „alle schlimm“ seien, gebe es „nicht einen Beweis“ dafür. Aiwanger habe „glaubwürdig versichert“, dass er das Flugblatt nicht geschrieben habe, und sei „nicht Auslöser dieser Kampagne“, sagte Eroglu. „Und damit ist er auch aus meiner Sicht unschuldig bis heute.“ Er traue den Menschen zu, dass sie frei entscheiden könnten, ob etwas an den Vorwürfen gegen Aiwanger dran sei oder nicht.
Für seine Rede in Mittelhessen, die von Blasmusik umrahmt wurde, erhielt Aiwanger viel Applaus. Ein Mann hielt ein Schild hoch mit der Aufschrift „Hubsi halte durch“. Nach einem Einzug der Freien Wähler in den hessischen Landtag müssten diese ab 2025 auch im Bundestag vertreten sein, sagte der bayerische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister.
Derweil habe Aiwanger alle 25 an ihn gestellten Fragen zur Flugblatt-Affäre beantwortet. Aiwanger selbst geht davon aus, alle Gründe für eine Entlassung ausgeräumt zu haben. Wann Söder dazu Stellung nehmen will, blieb offen; auch zum Inhalt der Antworten wurde zunächst nichts bekannt.
Flugblatt-Affäre: Aiwanger sieht keinen Grund für Rücktritt
Update vom 2. September, 14.05 Uhr: Hubert Aiwanger sieht in der Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt nach eigenen Angaben keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung. Vielmehr geht er davon aus, dass mit seiner Beantwortung des Fragenkatalogs von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) alle Gründe für eine mögliche Entlassung ausgeräumt seien, sagte der 52-Jährige der Bild am Sonntag. Er forderte ein Ende der „Hexenjagd“.
Update vom 2. September, 13.00 Uhr: Der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler hat sich in der Flugblatt-Affäre hinter Bundesparteichef Hubert Aiwanger gestellt. Auch wenn die Vorwürfe „alle schlimm“ seien, gebe es „nicht einen Beweis“ dafür, sagte Engin Eroglu vor Beginn einer Veranstaltung zur hessischen Landtagswahl am 8. Oktober. Aiwanger habe „glaubwürdig versichert“, dass er das Flugblatt nicht geschrieben habe, und sei „nicht Auslöser dieser Kampagne“. Später wurde auch Aiwanger selbst bei der Veranstaltung erwartet.
Flugblatt-Affäre: Rücktritt von Aiwanger? Umfrage lässt Antwort offen
Update vom 2. September, 11.30 Uhr: Noch ist völlig unklar, wie es in der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger weitergeht. Jetzt ist erst einmal Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Zug. Er muss entscheiden, ob er Aiwanger gut einen Monat vor der Bayern-Wahl am 8. Oktober entlässt. Wie aber denken die Deutschen über Aiwanger? Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Bild am Sonntag zeigt, dass Deutschland gespalten ist. 38 Prozent der Befragten sind der Meinung, Aiwanger solle als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister zurücktreten, 39 Prozent sind dagegen, der Rest machte keine Angaben.
Sollte Aiwanger zurücktreten?
| Ja | 38 % |
| Nein | 39 % |
| Weiß nicht/Keine Angabe | 23 % |
Während laut Bild die Wählerinnen und Wähler von SPD und Grünen zu mehr als 60 Prozent für Aiwangers Rücktritt sind, sieht es bei der Union anders aus. 50 Prozent der CDU- und CSU-Anhänger sind demnach gegen einen Rücktritt. Insa hat für die Umfrage zu Aiwanger am Donnerstag (31. August) und Freitag (1. September) insgesamt 1.005 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger befragt.
Flugblatt-Affäre von Aiwanger vor dem Höhepunkt: Wie entscheidet Söder?
Update vom 2. September, 8.25 Uhr: Die Aufarbeitung der Affäre um Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten steuert auf den entscheidenden Höhepunkt zu: Der Freie-Wähler-Chef hat Fragen von Ministerpräsident Markus Söder zu den im Raum stehenden Vorwürfen inzwischen schriftlich beantwortet (s. Update v. 6.30 Uhr). Die Antworten würden nun „in Ruhe“ ausgewertet, hieß es am Samstagmorgen aus CSU-Kreisen.
Update vom 2. September, 6.30 Uhr: Eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten hat Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger dazu schriftlich Fragen beantwortet. Aiwangers Antworten wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in München am Freitagabend übermittelt. Die Staatskanzlei bestätigte den Eingang. Nun ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Zug. Er muss entscheiden, ob er Aiwanger gut einen Monat vor der Landtagswahl am 8. Oktober entlässt. Zum Inhalt der Antworten war zunächst noch nichts bekannt. Auch die Fragen, die die Staatskanzlei an den Chef der Freien Wähler geschickt hatte, waren nicht veröffentlicht worden.
Flugblatt-Affäre: Kritik an Aiwanger – der Versuch, „die Opfer zu Tätern zu machen“
Update vom 1. September, 23.28 Uhr: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger wegen dessen Umgang mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt kritisiert. Bezogen auf Aiwangers öffentliche Entschuldigung für Fehler in seiner Jugendzeit sagte Schuster am Freitagabend im ZDF-Heute Journal, er finde es problematisch, „dass direkt in einem Atemzug mit dieser Entschuldigung wieder das Thema kommt, dass er das Ganze als eine Kampagne gegen sich sieht“.
Der Chef der Freien Wähler hatte sich am Donnerstag öffentlich für Fehler in seiner Jugendzeit entschuldigt, gleichzeitig aber betont, dass er Ziel „einer politischen Kampagne“ sei. Der Welt hatte Aiwanger gesagt, dass in seinen Augen die Schoah, also der Völkermord an den europäischen Juden während der Nazi-Zeit, zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werde.
Dazu sagte Schuster: „Ich sehe es nicht so und was ich aus diesem Satz höre, ist das, was man aus einer Opfer-Täter-Umkehr versteht. Dass jetzt also versucht wird, die Opfer zu Tätern zu machen.“
Das Problem sei nicht das Flugblatt, das im Raum stehe, auch wenn Aiwanger offensichtlich in einem seltsamen Umfeld aufgewachsen sei, sagte der Präsident des Zentralrats. „Aber es geht doch vielmehr darum, dass ich erwartet hätte, dass er sich sofort umfassend davon distanziert. Und es hat schon recht lange gedauert, bis er sich gestern Abend zu dieser Entschuldigung durchgerungen hat.“
Flugblatt-Affäre von Aiwanger: „Mehr im Argen, als viele vermuten“
Wenn das Flugblatt zu einem positiven Wahlerfolg führe, dann „irritiert mich das im höchsten Maße und zeigt natürlich, was ich nicht gedacht hätte, dass mit der Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus doch mehr im Argen ist, als viele vermuten“, sagte Schuster.
Am Freitagabend war bekannt geworden, dass Aiwanger 25 Fragen zu dem Vorfall von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schriftlich beantwortet hat. Zum Inhalt der Antworten war zunächst noch nichts bekannt. Auch die Fragen waren nicht veröffentlicht worden. Nun muss Söder abschließend entscheiden, wie es weitergeht: ob er Aiwanger gut einen Monat vor der Landtagswahl am 8. Oktober entlässt oder nicht.
Flugblatt-Affäre: Aiwanger hält Söder-Ultimatum ein
Update vom 1. September, 21.28 Uhr: Umfassende Stellungnahme vor Ablauf des Ultimatums abgeliefert: Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat offenbar den Fragenkatalog zur Flugblatt-Affäre beantwortet. Alle gestellten 25 Punkte seien beantwortet worden und lägen der Staatskanzlei vor, berichtete die Bild-Zeitung am Freitagabend. Über den genauen Inhalt wurde aber zunächst nichts bekannt. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, über das Wochenende eine „faire“ und „abgewogene“ Entscheidung.
Söder hatte seinem Vize am Dienstag einen Katalog aus insgesamt 25 Fragen vorgelegt und Aufklärung in der Flugblatt-Affäre gefordert. Am Freitagmorgen hatte er den Druck noch einmal erhöht: Für ihn sei es „wichtig, dass die 25 Fragen jetzt umfassend und glaubwürdig beantwortet werden, und zwar zeitnah. Und zeitnah heißt am besten noch heute, im Laufe des Tages“, sagte der CSU-Chef am Rande eines Termins. Mit der Übersendung der Antworten kam Aiwanger der Aufforderung jetzt nach. Ungeachtet dessen waren aber am Abend wieder neue Vorwürfe gegen ihn bekannt geworden.
Neuer Vorwurf gegen Aiwanger – Mitschülerin berichtet von rassistischem Spruch in Schulordner
Update vom 1. September, 15.50 Uhr: Die Vorwürfe gegen Verfehlungen von Hubert Aiwanger zu seiner Schulzeit reißen auch am Freitag nicht ab. Wie aus einem Bericht des Spiegel hervorgeht, hat sich nun eine weitere Schülerin zu ihrem damaligen Mitschüler Hubert Aiwanger geäußert. Dem Bericht zufolge habe die Schülerin von einem Ordner berichtet, den Aiwanger in der Schule mit sich geführt hatte. Auf der Innenseite des Ordners habe sich – so der Bericht der Mitschülerin – die Aufschrift „Schwarzbraun ist die N****sau“ befunden.
Aiwangers frühere Mitschülerin erklärte gegenüber dem Spiegel, die Aufschrift mit eigenen Augen gesehen zu haben und hat dies auch in einer eidesstattlichen Erklärung festgehalten. Unabhängig überprüft werden kann die Aussage zum aktuellen Zeitpunkt nicht.
Update vom 1. September, 15.24 Uhr: Könnte Aiwanger von der Flugblatt-Affäre sogar profitieren? Manche glauben das. Zum aktuellen Verhalten Aiwangers sagte der Kommunikationsexperte Olaf Hoffjann dem Fränkischen Tag, die Freien Wähler (FW) könnten sogar gestärkt daraus hervorgehen, sollte FW-Chef Aiwanger ihr Spitzenmann bleiben. Aiwanger agiere populistisch und habe „etwas vom Charakter eines Donald Trump“, sagte der Bamberger Professor. Seine Einschätzung: Das könnten eingefleischte Aiwanger-Anhänger womöglich sogar gut finden.
25 Fragen zur Flugblatt-Affäre: Aiwanger will „bis heute Abend liefern“
Update vom 1. September, 14.45 Uhr: Aiwanger will Söders 25 Fragen zur Flugblatt-Affäre möglichst bis Freitagabend schriftlich beantworten. „Wenn die Forderung lautet, bis heute Abend, dann werden wir versuchen, bis heute Abend zu liefern“, sagte der Freie-Wähler-Chef jetzt der Nachrichtenagentur dpa. Er fügte hinzu: „Ich will mir hier keinen Vorwurf machen lassen.“
Update vom 1. September, 14.30 Uhr: Hubert Aiwanger hat sich bei einem Bierzeltauftritt in Niederbayern einmal mehr verteidigt. „Jawohl, auch ich habe in meiner Jugend Scheiß‘ gemacht“, sagte er beim Karpfhamer Fest im Landkreis Passau. „Das Flugblatt war scheußlich, das ist nicht wegzudiskutieren.“
Er finde es aber nicht in Ordnung, jemanden später in seinem Leben mit Dingen, die 35 bis 40 Jahre zurückliegen, zu konfrontieren „bis zu seiner beruflichen Existenzvernichtung“. Es gebe viele Dinge, die man im Nachhinein nicht mehr machen würde. Aber man müsse einem Menschen auch zubilligen, im Leben gescheiter zu werden, sagte er mit Blick auf die Flugblatt-Affäre. Er sprach erneut von einer von langer Hand geplanten Schmutzkampagne gegen ihn, „vielleicht, um die Grünen in die Landesregierung zu bringen“.
Unterdessen hat die Bundesregierung Sorge um das Ansehen des Freistaats geäußert. „Hier geht es inzwischen auch um das Bild, das der Freistaat Bayern in der Welt abgibt“, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner jetzt in Berlin. Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Aiwanger, die im Raum stünden, müssten aufgeklärt werden, bekräftigte er im Namen von Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Lebensgefährtin zur Flugblatt-Affäre: Aiwanger über Vorwürfe „wirklich erschüttert“
Update vom 1. September, 13.13 Uhr: Laut seiner Lebensgefährtin Tanja Schweiger ist Hubert Aiwanger über die Vorwürfe in der Flugblatt-Affäre gegen ihn „wirklich erschüttert“. Aiwanger sei jemand, „der integriert und nicht ausgrenzt“, sagte die Landrätin des Landkreises Regensburg (ebenfalls Freie Wähler) am Freitag dem TV-Sender „Welt“. Sie bekomme in dem Zusammenhang E-Mails mit Unterstützung von „wildfremden Leuten“. „Die sagen: Der soll durchhalten, wir setzen auf ihn“, sagte Schweiger. „Die Solidarität wird täglich größer.“
Schweiger kritisierte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Vorwürfe gegen Aiwanger als „sehr bedrückend“ bezeichnet und Aufklärung gefordert hatte. „Wenn man einen Bundeskanzler hat, der sich an Vorgänge vor sechs Jahren nicht mehr erinnern kann, wo er eigene Akten dazu hat, wo er aktiv im Handeln war, dann sollte genau derjenige vorsichtig sein, Dinge einzufordern, die 35 Jahre her sind“, sagte Schweiger mit Blick auf Scholz‘ Äußerungen zu seiner Rolle im Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank. „Mit dem Finger auf andere zu zeigen und selbst Lücken offen zu machen, zeigt natürlich auch, wo der Wind her weht.“
Flugblatt-Affäre: Merz kritisiert Aiwangers Krisenmanagement
Update vom 1. September, 12.16 Uhr: Auch nach der Entschuldigung von Hubert Aiwanger im Rahmen des Skandals um ein antisemitisches Flugblatt reißt die Kritik nicht ab. Am Freitag äußerte sich CDU-Chef Merz kritisch zum Umgang des bayerischen Wirtschaftsministers mit den Vorwürfen. Das Krisenmanagement von Aiwanger „ist offen gestanden nicht das, was ich mir vorstelle, wie jemand, der in einer solchen Lage ist, damit umgeht“, sagte der CDU-Chef am Rande einer Klausur der Union-Führungsspitze in Schmallenberg im Sauerland.
„Ich empfinde den ganzen Vorgang in jeder Hinsicht als wirklich hoch verstörend, irritierend und auch grauenhaft“, unterstrich Merz. Welche Schlussfolgerungen aus den Vorgängen zu ziehen seien, könne er nicht sagen, da er weder die Fragen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an Aiwanger noch dessen Antworten kenne. Aiwanger müsse jedoch in naher Zukunft „ausreichend nachvollziehbar erklären, was da war, und auch deutlich machen, dass er heute so nicht mehr denkt und handeln würde.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Sein Eindruck sei, dass Aiwanger am Donnerstag anders als zuvor versucht habe, „der Öffentlichkeit zumindest zu signalisieren, dass es da deutlichste Fehler in der Vergangenheit gegeben hat“.
Söder erhöht den Druck im Flugblatt-Skandal – Aiwanger soll noch am Freitag Antworten liefern
Erstmeldung vom 1. September: München – CSU-Chef Markus Söder erwartet eine zeitnahe Antwort von seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger auf den Fragenkatalog zum Flugblatt-Skandal. „Die Entschuldigung gestern war dringend notwendig. Es bleiben aber noch viele Fragen offen“, erklärte der CSU-Chef am Rande eines Termins im mittelfränkischen Bechhofen. Es sei „wichtig“, dass Aiwanger „umfassend, glaubwürdig und zeitnah beantwortet. Am besten noch heute, im Laufe des Tages“, sagte Söder weiter.
Flugblatt-Skandal: Söder erhöht den Druck auf Aiwanger – CSU-Chef will Antworten auf Fragen
Aiwanger hatte am Donnerstagnachmittag spontan zu einer Pressekonferenz geladen, bei der er sich zu den Entwicklungen der letzten Tage geäußert hatte. Bei dem knapp anderthalbminütigen Statement erklärte der bayerische Wirtschaftsminister, er „bereue zutiefst, falls ich Gefühle verletzt habe“. Zudem entschuldigte Aiwanger sich bei allen Opfern des NS-Regimes und deren Nachkommen. „Ich war nie ein Antisemit, ich war nie ein Menschenfeind“, sagte der Chef der Freien Wähler weiter.
Söder hatte seinem Vize schon am Dienstag einen Katalog mit 25 Fragen zu den im Raum stehenden Vorwürfen zur schriftlichen Beantwortung vorgelegt. Ein Sprecher Aiwangers sagte dazu am Donnerstag, diese würden nun „zeitnah“ beantwortet, er nannte aber keinen Termin.
Aiwanger hatte bereits am Samstag schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die Süddeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Statement statt Rücktritt: Aiwanger sieht Flugblatt-Skandal als gezielte Kampagne
In der Berichterstattung und dem öffentlich Umgang mit dem Thema sah Aiwanger am Donnerstag jedoch auch eine gezielte Kampagne gegen ihn und seine Partei. „Ich soll politisch und persönlich fertig gemacht werden“, erklärte der Chef der Freien Wähler in seinem Statement.. Es sei „ein negatives Bild gezeichnet worden“. Aiwanger stellt klar: „Das bin nicht ich.“ (fd mit dpa)