Sondersitzung Flugblatt-Affäre

„Aufwiegler“ an Söders Seite? Opposition warnt vor Aiwanger – CSU übt „Bierzelt“-Schelte

  • Florian Naumann
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Wirbel in Bayern: Im Flugblatt-Skandal muss sich Hubert Aiwanger dem Landtag stellen. Es gibt harte Kritik von der Opposition – und der CSU.

Update vom 7. September, 13.36 Uhr: Die erste Runde in der Aiwanger-Sondersitzung des Landtags ist beendet. Die Opposition schickte ihre Spitzenkandidaten aufs Podium – Ludwig Hartmann (Grüne), Florian von Brunn (SPD) und Martin Hagen (FDP) übten harsche Kritik insbesondere an Aiwangers Aufklärungswillen. Von Brunn führte auch weitere Äußerungen Aiwangers ins Feld und warnte, der Vize-Ministerpräsident „wiegele auf“ und sei auch deshalb nicht für das Amt tauglich. Hagen zeigte sich insbesondere irritiert über die These einer „Medienkampagne“ und warnte, Aiwanger habe ein Angebot auch der FDP für transparente Äußerungen im Landtag verstreichen lassen.

Einen größeren Spagat musste CSU-Redner Tobias Reiß vollziehen: Er sah die Glaubwürdigkeit des wichtigen Koalitionspolitiker beschädigt und forderte von Aiwanger offensiv Aufrichtigkeit „nicht nur im Bierzelt“. Zugleich rechtfertigte er Markus Söders Entscheidung für einen Amtsverbleib seines Stellvertreters. Die Freien Wähler stellten sich in Person Florian Streibls wie erwartet hinter Aiwanger - und warfen der Opposition „Doppelmoral“ vor.

Die Grünen legten unterdessen mit ihrer zweiten Spitzenkandidatin Katharina Schulze nochmal nach. Sie mache sich Sorgen um die Demokratie, erklärte sie. Aiwanger habe etwa in Erding „Öl ins Feuer gegossen“. Nun werde auch noch „Aufklärungswille als Denunziation“ gebrandmarkt. Woher der Glaube Söders an Demut und Einsicht Aiwangers kommen soll sei „schleierhaft“. „Als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern ist Hubert Aiwanger nicht mehr tragbar“, bilanziert sie.

Eine offizielle Befragung Aiwangers und Söders im Landtag wird es indes nicht geben: Dieses Ansinnen lehnte der Zwischenausschuss schon zum Sitzungsstart mit Veto von Freien Wähler, CSU und AfD ab. Die Geschäftsordnung des Landtags sehe dies nicht vor, argumentierte die Koalition

Aiwanger-Sitzung: Freie Wähler für „Signal“ – „Wer Mist gebaut hat, kann Vize-Ministerpräsident werden“

Update vom 7. September, 13.25 Uhr: Keine Überraschungen gibt es zunächst in der Rede von Aiwangers Fraktionskollege Florian Streibl. Das Flugblatt sei abstoßend und ekelerregend, „wir distanzieren uns, wie alle hier, maximalst von dem Inhalt dieses Flugblattes“, sagt er. Die Fraktion habe seit jeher ihre Stimme gegen jede Form von Antisemitismus erhoben. Wenn die Fraktion aber Zweifel an Hubert Aiwangers Gesinnung gehabt hätten, „hätten wir selbst Konsequenzen gezogen“, betont Streibl.

Auch er verweist auf die „Faktenlage“: Aiwanger habe sich distanziert, der Verfasser des Flugblattes die Urheberschaft eingeräumt. Auch ehemalige Mitschüler hätten unter ihren Klarnamen den Parteichef entlastet. „Hubert Aiwanger hat sich mehrfach öffentlich und deutlich distanziert“, sagt Streibl. Er sieht zugleich eine „aufrichtige Entschuldigung“. Dem „Menschen Hubert Aiwanger“ müsse man zugestehen, dass ein Statement auch mal „etwas länger dauert“. Einziger gesicherter Tatbestand sei insofern, dass Aiwanger als Schüler ein Flugblatt in der Schultasche gehabt habe.

Streibl attestiert unter anderem Grünen und SPD „Doppelmoral“. Wer für Aiwangers Entlassung stimme, signalisiere, dass man immer für Jugendsünden zur Verantwortung und Familien mit Diffamierungen überzogen werden könnten. Die Botschaft müsse aber lauten: „Wer mal großen Mist gebaut hat, der kann auch nicht nur Vize-Ministerpräsident, sondern wie in anderen Fällen auch Vize-Kanzler werden“, meint Streibl - ein Verweis auf den früheren Grünen-Politiker Joschka Fischer.

Update vom 7. September, 13.18 Uhr: Maiers AfD-Fraktionskollege Ulrich Singer stellt sich demonstrativ hinter Aiwanger. Söder sei „kein guter Krisenmanager“, rügt er, der Ministerpräsident habe Aiwanger mit seinem Fragenkatalog „wie einen Schuljungen“ behandelt. Der Ausgang des Abwägens sei dennoch im Vorhinein klar gewesen. Maier spricht zwar von einem „unsäglichen Flugblatt“ und einer „spärlichen Argumentationsstrategie“ Aiwangers, sieht die Beweislage aber auf der Seite des Vize-Ministerpräsidenten.

Ein eher unorthodoxer Teil Singers Argumentation: Grüne, SPD und FDP hielten die Affäre für dem Ansehen Bayerns schädlich, konstatiert er - „ja, warum führen wir denn dann die Debatte in diesem Haus?“, erkundigt er sich und plädiert damit offenbar für das Ausblenden unangenehmer Themen.

Update vom 7. September, 13.15 Uhr: Für themenfremde Misstöne sorgt eine Zwischenfrage der AfD an CSU-Politiker Reiß: Der Abgeordnete Christoph Maier attestiert der Staatsregierung „Versagen“ bei Migrationspolitik und Kernkraft und mutmaßt, die Causa Aiwanger komme „als Ablenkung“ gelegen. Reiß reagiert kühl: Maier wolle die Bühne nutzen, um „Parolen zu verbreiten“. „Auf diesen Leim werde ich Ihnen nicht gehen“, sagt Reiß.

Aiwanger-Sitzung im Landtag läuft – auch CSU schießt scharf: „Aufrichtig nicht nur im Bierzelt“

Update vom 7. September, 13.00 Uhr: Tobias Reiß (CSU) spricht nun als erster Vertreter der Koalition. Er erinnert an die Zeit der Flugblattentstehung - er selbst habe in Wunsiedel gegen Nazi-Aufmärsche demonstriert. Die Existenz des Flugblattes lasse ihn auch deshalb „nicht kalt“. „Wir, die Christlichsoziale Union“ seien aber „die Brandmauer gegen Antisemitismus und gegen rechts“, fügt er hinzu. Das lasse man sich „nicht schlechtreden“: „Wir bekämpften hier in Bayern alle Formen von Antisemitismus und Extremismus konsequent.“

Diese Arbeit sei allerdings von den Vorwürfen gegen Aiwanger „schwer belastet“, räumt Reiß ein. Es gehe um gravierende Vorwürfe, das Flugblatt habe bei Opfern der Shoah, deren Angehörigen und den Opfern des Nationalsozialismus schwere Verletzungen ausgelöst. Zugleich sei „die Glaubwürdigkeit des stellvertretenden Ministerpräsidenten“ belastet - auch durch den Umgang Aiwangers mit den Vorwürfen. „Aufrecht, mutig und direkt heraus sein muss man nicht nur im Bierzelt“, mahnt Reiß.

Klar sei aber auch: Einen Beweis, dass Aiwanger das Flugblatt verfasst habe, gebe es bis heute nicht. Söder habe eine ausgewogene Entscheidung mit Augenmaß getroffen - während sich die Opposition die Vorwürfe ohne Weiteres zu eigen gemacht habe. „Menschen können sich ändern“, argumentiert Reiß zudem. Der CSU-Politiker sagt, das Thema sei für seine Fraktion nach Stand der Dinge vorerst beendet. Er richtet aber auch Forderungen an Aiwanger: Der Minister müsse nun klarstellen, dass seine Aktionen „demokratisch und rechtlich gefestigt sind“, schließt er sich Charlotte Knobloch an.

„Halte dich nicht für einen Antisemiten“: FDP beschwichtigt im Fall Aiwanger - übt aber auch harte Kritik

Update vom 7. September, 12.50 Uhr: Auch die FDP schickt ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ans Rednerpult. Jeder Mensch habe das Recht, sich zu ändern, sagt Martin Hagen. Entscheidend sei aber der aufrichtige Umgang mit Vorwürfen. „Ich sage deutlich, ich halte Dich, ich halte Sie nicht für einen Antisemiten“, spricht er Aiwanger an. Bis heute aber sei nicht klar, wofür sich der Vize-Ministerpräsident überhaupt entschuldigt habe.

„Sie inszenieren sich, und das ist das eigentlich Traurige, als Opfer eine Medienkampagne“, fügt Hagen hinzu. Zwar sei Kritik an der Erst-Berichterstattung möglich. Auch Journalisten konservativer Medien hätten aber harte Kritik geübt. „Keiner dieser Journalisten hat sich bislang linker Umtriebe verdächtig gemacht“, fügt Hagen hinzu. Niemand aber könne ernsthaft an eine Verschwörung der kompletten Medienlandschaft glauben.

Von der FDP habe es keine Rücktrittsforderungen gegeben - vielmehr habe man Aiwanger die Gelegenheit bieten wollen, Rede und Antwort zu stehen. CSU und Freie Wähler hätten mit der Ablehnung für eine Ministerbefragung die ausgestreckte Hand aber ausgeschlagen. Nach Äußerungen Aiwangers in Erding oder bei „Markus Lanz“ stelle sich die „Haltungsfrage“. Aiwanger habe bislang aber auch inhaltlich als Minister nicht überzeugt, setzt Hagen einen letzten Nadelstich.

Hubert Aiwanger am Donnerstag im Landtag.

Aiwanger muss sich SPD-Schelte anhören: „Sie wiegeln Menschen auf“

Update vom 7. September, 12.40 Uhr: Die Opposition darf weitermachen. „Ja, Jugendliche machen viel Unsinn, ich weiß das aus eigener Erfahrung. Aber ich kenne keinen Fall - aus eigener Erfahrung, persönlich - in der solch ein menschenverachtendes, übles Flugblatt mit in die Schule genommen wurde“, sagt SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn. Die Schule solle zwar ein Schutzraum sein, gesteht er Aiwangers zu. „Aber Schule kann und darf kein Schutzraum sein für neonazistische Umtriebe.“

Von Brunn lässt durchblicken, dass er an der Flugblatt-Urheberschaft von Aiwangers Bruder Hubert zweifelt. Über diese Frage müsse letztlich jeder selbst urteilen - klar sei aber, dass Aiwanger bis heute nicht erklärt habe, warum seine Parteifreundin Jutta Wittmann zweimal den ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs aufgesucht haben soll. Nichtsdestotrotz habe erst Söder Klärung einfordern müssen, ehe sich Aiwanger äußerte und entschuldigte. „Schwerer Schaden“ sei entstanden - dennoch habe sich Aiwanger „zum Opfer gemacht“. Von Brunn verweist auch auf die Erding-Demo. Selbst CSU-Vertreter hätten danach von „AfD-Sound“ gesprochen.

„Sie wiegeln Menschen auf, um daraus politischen Profit zu schlagen. Und das ist für mich ein klares Zeichen für Rechtspopulismus“, konstatiert von Brunn. „Sie haben eine hohe Verantwortung“, sagt er, „und das beinhaltet für mich, dass Sie nicht spalten dürfen“.

Update vom 7. September, 12.30 Uhr: Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann eröffnet die erste Runde: „Finden Sie es passend, nach einer dürftigen Entschuldigung sofort in den Opfermodus überzugehen?“, fragt er Aiwanger rhetorisch. Eine ganze Reihe von Fragen folgt, indirekt auch an die Adresse der CSU: „Warum hatten sie im Jahr 2008 einen Termin bei Horst Seehofer und was wusste die CSU über Ihre Vergangenheit?“

Hartmann spricht Söder auch direkt an: „Hat Ihre Entscheidung dem Ansehen Bayerns in der Welt geholfen?“ Der Grüne erkundigt sich auch, wie Aiwanger im direkten Gespräch die Zweifel ausräumen konnte. Söder habe auch selbst eingeräumt, dass es viele Fragen nicht befriedigend beantwortet seien. „Verstehen Sie das unter ‚reinen Tisch‘ machen?“

Aiwanger-Sondersitzung: Keine Befragung von Söder und Aiwanger, Koalition geißelt „Tribunal“

Update vom 7. September, 12.25 Uhr: Die erste Entscheidung ist gefallen: Die Anträge von Grünen und FDP sind abgelehnt. CSU, Freie Wähler und AfD widersprechen. Es wird also wie erwartet keine offizielle Befragung von Söder und Aiwanger geben. Nichtsdestotrotz wird jetzt zumindest über inhaltliche Beschlüsse rund um den Wirbel zum antisemitischen Flugblatt debattiert.

Update vom 7. September, 12.18 Uhr: Die FDP schließt sich den Forderungen von Grünen und SPD an - teilweise. Der Fall Aiwanger habe „national wie auch international Wellen geschlagen“, sagt der Liberale Matthias Fischbach. Die Öffentlichkeit habe Recht auf Transparenz, betont er - um eine Abwahl gehe es der FDP aber explizit nicht. Man wolle eine „Vorverurteilung“ vermeiden.

Die CSU bremst: Es handle sich um eine „Showeinlage“ in „Verkennung des inhaltes der Bayerischen Verfassung“, sagt Tobias Reiß. Über die Ernennung und Entlassung von Ministern habe der Zwischenausschuss nicht zu entscheiden. Söder habe seine Beweggründe schon transparent gemacht, meint er zudem. Wenig überraschend: Die Freien Wähler schließen sich an. Sie sprechen gar von einem „Tribunal“.

Aiwanger-Sitzung im Landtag läuft: Erste Bitte um „angemessene Wortwahl“

Markus Söder und sein Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann am Donnerstag bei der Aiwanger-Sondersitzung im Landtag.

Update vom 7. September, 12.10 Uhr: Die Formalia sind abgeschlossen, auch Markus Söder ist erschienen. Es ist erst das siebte Mal in der Geschichte des bayerischen Landtags überhaupt, dass der Zwischenausschuss einberufen wurde. Grüne, SPD und FDP hatten die Sitzung beantragt. Kreuzer trifft Vorkehrungen für eine hitzige Sitzung: Er bittet schon mal um „dem Hohen Haus angemessene Wortwahl“.

Erster Redner ist Tim Pargent für die Grünen. Er stellt das Ansinnen klar: Man will eine Befragung Söders und Aiwangers zur Flugblatt-Affäre erreichen. Die beiden hätten „zahlreiche Fragen offengelassen“ - etwa die Inhalte ihres für Aiwangers Verbleib mitentscheidenden „persönlichen Gesprächs“.

Update vom 7. September, 12.01 Uhr: Die Sitzung des Zwischenausschusses des Bayerischen Landtages zur Causa Aiwanger hat begonnen. Sie findet übrigens nicht im Plenarsaal statt - sondern im kleineren Senatssaal. Der Grund: Es handelt sich um eine Sondersitzung während der Sommerpause des Landtags. 51 Abgeordnete gehören dem Ausschuss an. Die Reihen sind allerdings gut gefüllt. Auch Aiwanger selbst ist bereits vor Ort. Die Sitzung leiten wird CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Er wurde gerade zum Vorsitzenden des Zwischenausschusses gewählt.

Brisante Sitzung im Landtag startet – doch Aiwanger und Söder wollen schweigen

Update vom 7. September, 11.05 Uhr: In knapp einer Stunde will der Zwischenausschuss des Bayerischen Landtags über den Fall Aiwanger debattieren. Die zwei wichtigsten Protagonisten werden sich dabei aber wohl nicht äußern: Hubert Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) planen laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks keine Redebeiträge - auch wenn sie wohl an der Sitzung teilnehmen werden.

Das erklärten ein Sprecher der Freien Wähler und die Staatskanzlei dem Sender auf Anfrage. Söder habe „die Beweggründe seiner Entscheidung bereits ausführlich dargelegt“, hieß es. Zugleich aber auch: „Der Ministerpräsident hat großen Respekt vor der Notwendigkeit dieser Sitzung.“

Die Opposition will mit der Sondersitzung den Druck noch einmal erhöhen. Grüne und SPD fordern in einem Antrag sogar die Entlassung Aiwangers. Dass es dazu kommen wird, scheint aber höchst unwahrscheinlich. Auch die CSU-Fraktion hatte sich am Mittwoch noch einmal hinter Söders Entscheidung zum Verbleib seines Vize gestellt - trotz klarer Kritik an Aiwangers Vorgehen in der Affäre. Ohnehin ist Söder selbst für die Ernennung und Entlassung von Ministern zuständig. Auch eine Aussage oder Äußerung Aiwangers kann die Opposition nicht erzwingen. Deftige Worte dürften in der Sitzung aber fallen.

Aiwanger war auch am Mittwochabend in einem BR-Talk allzu konkreten Fragen nach Verfehlungen in seiner Jugend ausgewichen. Zugleich empörte er Grüne und FDP mit Behauptungen zur Migrationspolitik der Ampel.

Umfrage vor Bayern-Wahl: Warum der Aiwanger-Skandal den Freien Wählern nutzt – und der CSU schadet

München – Der Flugblatt-Skandal erhitzt weiter die Gemüter, doch Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gab sich zuletzt eher wortkarg. Der Landtag verlangt deswegen Aufklärung und kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Einen Monat vor der Landtagswahl ist das eigentlich kein guter Zeitpunkt. Doch bislang konnte die Affäre dem bayerischen Vize-Regierungschef nichts anhaben. In allen Umfragen liegt seine Partei stabil. Ist der Trubel damit bald ausgestanden?

Trotz Affäre um Flugblatt: Aiwanger kann mit Freien Wählern in Umfrage vor Bayern-Wahl punkten

Nachdem bereits zwei Umfragen nach dem Bekanntwerden der Flugblatt-Affäre keine Nachteile für die Freien Wähler verzeichnen konnten, bestätigt jetzt auch eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag der Augsburger Allgemeinen diesen Trend. Die Freien Wähler von Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger liegen demnach gut einen Monat vor der Bayern-Wahl stabil bei 12 Prozent.

Die CSU um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) büßt indes um zwei Prozent ein und kommt nur noch auf 36 Prozent. Profitieren kann indes auch die AfD, die um vier Prozentpunkte auf 17 Prozent klettert und damit jetzt vor den Grünen (15 Prozent) liegt. Die SPD steht bei 10 Prozent. FDP und Linke liegen mit vier beziehungsweise ein Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde und würden derzeit den Einzug in den Landtag verpassen.

Stehen trotz Flugblatt-Skandal fest zueinander: Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Damit kann die bisherige Landesregierung von CSU und Freie Wähler weiter mit einer Mehrheit rechnen. Trotz des Flugblatts mit zweifelhaftem Inhalt hält Söder weiter an seinem Vize fest. Aiwanger hatte abgestritten, als Schüler das antisemitische Pamphlet verfasst zu haben, aber den zeitweiligen Besitz eingeräumt. Sein Bruder gab an, der Autor gewesen zu sein. Gegen Aiwanger wurden aber auch weitere Vorwürfe laut. Er entschuldigte sich, sprach aber von einer Schmutzkampagne. Die Kritik an ihm hielt in der Folge an.

Sondersitzung im Landtag: Zwischenausschuss will News von Aiwanger zum Skandal um Brief

Am Donnerstag (7. September) befasst sich der Landtag noch einmal in einer Sondersitzung mit der Affäre. Ab 12 Uhr unterbrechen 51 der 180 Abgeordneten ihren Urlaub und eröffnen im Maximilianeum die Sitzung zum sogenannten Zwischenausschuss. Eigentlich war vor dem Wahltag am 8. Oktober keine Landtagssitzung mehr geplant. Für den Fall „dringlicher Staatsangelegenheiten“ kann aber in der Phase der Neubesetzung des Landtags der Zwischenausschuss einberufen werden. Das gab es seit 1946 aber bislang nur sechs Mal. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP wurde er nun wegen der Aiwanger-Affäre, in der einige schon eine Parallele zum Fall Trump sehen, zum siebten Mal einberufen. Die Beratungszeit heute ist auf exakt 94 Minuten angesetzt.

Doch ob damit der Fall Aiwanger restlos aufgeklärt werden kann, bleibt abzuwarten. Bei Presseauftritten nach Bekanntwerden verweigerte er zumeist kritische Nachfragen. Stattdessen gab er Interviews, in denen er zwar Entschuldigungen aussprach, jedoch war nicht immer klar, wofür er sich entschuldigte. Denn in vielen Punkten beruft er sich auch auf Erinnerungslücken.

Vor Befragung im Landtag: Hubert Aiwanger entschuldigt sich – doch für was genau?

Dennoch sieht Bayerns Vize-Regierungschef seine öffentliche Entschuldigung für mögliche Fehler zu Jugendzeiten auch im Nachhinein als richtig und notwendig an. In einer Talk-Sendung mit den Landtags-Spitzenkandidaten im Bayerischen Fernsehen (BR) ging er am Mittwochabend aber nicht auf die Frage ein, wofür genau und für welchen „Mist“ in der Schulzeit er sich nun genau entschuldigt habe.

„Dass als Jugendliche viele junge Menschen Mist gebaut haben, glaube ich, will niemand abstreiten“, sagte er. „Und es waren ja eine Vielzahl an Vorwürfen bis hin zu geschmacklosen Witzen und so weiter, wo ich ehrlicherweise eingestehen muss, dass ich nach knapp 40 Jahren im Detail nicht mehr weiß, wer wann welchen Witz erzählt hat, ob ich mitgelacht oder selber einen erzählt hab.“ Aiwanger fügte hinzu: „Und ich glaube, dass man hier dann auch in dieser Stunde der Bedrängnis auch guttut zu sagen: Sollte ich irgendwo Fehler gemacht haben, entschuldige ich mich in jeder Form dazu und dafür. Da bin ich offen genug und Manns genug.“ (jkf/mit Material der dpa)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Frank Hoermann/Sven Simon

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