Ein Viertel der Abgeordneten schwänzte AKK-Vereidigung- darunter auch Promi-Politiker
Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Mittwoch vereidigt worden. Bei der Sondersitzung fehlten am Mittwoch viele Politiker.
- Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin.
- Am Mittwoch, 24. Juli, wird sie vor dem Bundestag vereidigt.
- Die Opposition kritisiert, dass sie für die Vereidigung den Sommerurlaub unterbrechen mussten.
Update vom 27. September 2019:
Wegen der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer mussten die Abgeordneten ihren Urlaub unterbrechen und extra anreisen. Für die
Kosten kam der Bundestag auf. Jetzt ist bekannt wie viel die Sitzung kostete.
Annegret Kramp-Karrenbauer sorgte mit ihrem Vorstoß für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien für Irritationen. Jetzt ist die Meinung von Angela Merkel zur AKK-Initiative durchgesickert. Wenig später sprach sich Kramp-Karrenbauer für mehr Bundeswehr-Einsätze im Ausland aus.
Update vom 26. Juli, 14.55 Uhr: Am Mittwoch wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsminister vereidigt. Die Reihen der Abgeordneten waren allerdings auffällig leer. Laut dem Sitzungsprotokoll haben 172 von 709 Parlamentariern entschuldigt gefehlt. Das entspricht 24,25 Prozent. Hinzu kommen jene Politiker, die unentschuldigt fehlen.
Durch eine Unterschriftenliste kann die Bundestagsverwaltung feststellen, welche Abgeordneten bei einer Sitzung anwesend sind. Somit weiß die Bundestagsverwaltung auch, wer unentschuldigt gefehlt hat. Eine Gesamtsumme hat sie allerdings laut einigen Angaben für die jüngste Sondersitzung nicht gebildet.
Die Fehlquote der bei der Union lag nur bei knapp 13 Prozent. Das ist nicht verwunderlich, denn AKK ist die Vorsitzende der CDU. Bei den Linken fehlten etwa 38 Prozent der Parlamentarier, bei den Grünen 34 Prozent.
Unter den entschuldigt Fehlenden waren die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP), die Parteivorsitzenden Katja Kipping (Linke) und Annalena Baerbock (Grüne) sowie die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.
Wenn ein Politiker entschuldigt während einer Sitzung fehlt, werden 100 Euro der Aufwandspauschale abgezogen. Der Abzug verdoppelt sich, wenn ein Politiker unentschuldigt fehlt.
„Größenwahn oder Schwachsinn“: Lafontaine holt zum Rundumschlag gegen AKK aus
Update vom 25. Juli, 17.52 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauers erste Forderungen als Bundesverteidigungsministerin stoßen auf heftige Empörung bei der Opposition. Die CDU-Chefin will das Natoziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anstreben. Wenig überraschend beschwert sich vor allem die Linke - durchaus bemerkenswert ist jedoch die Heftigkeit, mit der sich Partei-Mitgründer Oskar Lafontaine am Donnerstag zu Wort meldete.
Kramp-Karrenbauer sei als „Kriegsminister vereidigt“ worden, echauffierte sich der frühere Bundesfinanzminister in einem Facebook-Post. „Sie will, dass Deutschland allein mehr Geld für Militär und Rüstung ausgibt als Russland. Wie nennt man das? Schwachsinn oder Größenwahn?“ Auch das Bekenntnis der Ministerin zur Partnerschaft mit der USA rügte Lafontaine - die USA seien durch Drohnen- und Rohstoff-Kriege für den Tod von Millionen von Menschen verantwortlich, Kramp-Karrenbauer sitze mit „Massenmördern und Völkerrechtsbrechern am Tisch“.
Zustimmung gab es wenig später von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag. „AKK will aufrüsten bis es quietscht“, twitterte Sevim Dagdelen. „Was wir brauchen, ist aber kein neues Kaiserreich, sondern eine Erneuerung des Sozialstaats und der #Friedenspolitik in der Tradition eines Willy Brandt!“, befand sie.
AKK vereidigt: Gelöbnisse und mehr Geld - das fordert die neue Verteidigungsministerin
19.10 Uhr: Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert deutlich mehr Geld und eine stärkere Anerkennung für die Bundeswehr. In ihrer ersten Regierungserklärung direkt nach ihrer Vereidigung machte sich die Ministerin und CDU-Chefin am Mittwoch für einen regelmäßigen Anstieg der Verteidigungsausgaben stark - und erntete dafür auch vom Koalitionspartner SPD Kritik. Kramp-Karrenbauer betonte aber, Deutschland müsse seine Zusagen in der Nato einhalten. „Wir sind ein verlässlicher Verbündeter.“ Zudem machte sich die Ministerin für mehr öffentliche Gelöbnisse stark: „Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.“
Kramp-Karrenbauer bekannte sich zum Ziel der Nato-Partner, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Verteidigungsausgaben anzustreben. „Es geht nicht um Wünsche von außen“, sagte sie zu Forderungen von US-Präsident Donald Trump an Deutschland, mehr in Rüstung zu investieren. „Es geht hier nicht um Aufrüstung, es geht hier um Ausrüstung und Personal, es geht um unsere Bundeswehr“, ergänzte die Ministerin. Für den Wehretat sind im kommenden Jahr zwar zwei Milliarden Euro mehr eingeplant als im laufenden - allerdings hatte Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr gefordert.
Die Ministerin hatte zuvor in der Sondersitzung des Bundestags ihren Amtseid geleistet. Am Nachmittag reiste sie ins niedersächsische Celle. In der Immelmann-Kaserne absolvierte sie ihren ersten Truppenbesuch und suchte den Austausch mit Soldatinnen und Soldaten. Am Donnerstag wollte sie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam besuchen.
Im Bundestag sprach sich Kramp-Karrenbauer auch für öffentliche Gelöbnisse in allen Bundesländern und vor dem Reichstag in Berlin zum Gründungstag der Bundeswehr am 12. November aus. Sie habe dies allen Ministerpräsidenten vorgeschlagen.
14.08 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, international Verantwortung zu übernehmen. Bei der Debatte zu Kramp-Karrenbauers erster Regierungserklärung sagte er am Mittwoch im Bundestag, es sei richtig, in der Iran-Frage gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien eine Vermittlerrolle einzunehmen. Allerdings dürfe sich Deutschland dann bei der Sicherung der Seewege nicht aus der Solidarität mit diesen beiden Ländern verabschieden.
Auch bei der Finanzierung der Bundeswehr machte sich Lindner für Nachbesserungen stark. In der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung werde derzeit noch nicht einmal das Ziel von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 erreicht. „Also da ist viel zu tun.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert AKK
13.22 Uhr: Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unmittelbar nach ihrer Vereidigung deutlich kritisiert. Er bot ihr zwar eine gute Zusammenarbeit auf Basis des Koalitionsvertrages an, bemängelte jedoch ihre Forderungen nach Geld für die Bundeswehr.
Kramp-Karrenbauer hätte besser keine Interviews mit der Forderung nach steigenden Verteidigungsausgaben geben sollen, sagte Mützenich am Mittwoch in der Sondersitzung des Bundestags zur Amtsübernahme der CDU-Chefin als Verteidigungsministerin. Insbesondere kritisierte Mützenich Kramp-Karrenbauers Hinweis, dass Deutschland zugesagt habe, die Ausgaben auf das in der Nato vereinbarte Niveau von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. „Mich erinnert mehr und mehr diese Diskussion an den Tanz um das goldene Kalb“, sagte er. „Wir sollten besser über Fähigkeiten der Bundeswehr reden, die wir in die Nato einbringen können.“
Kramp-Karrenbauer für öffentliche Gelöbnisse am Bundeswehr-Geburtstag
12.50 Uhr: Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wünscht sich öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr in allen Bundesländern und vor dem Reichstag zum Jahrestag der Gründung der Armee. Sie habe allen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November in ihren Bundesländern öffentliche Gelöbnisse durchzuführen, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung im Bundestag. „Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.“ Für die Bundeswehr als Parlamentsarmee wünsche sie sich auch ein Gelöbnis vor dem Reichstag.„Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem Land, in unsere Gesellschaft erhöhen“, kündigte Kramp-Karrenbauer an.
AfD kritisiert AKK und fordert Wehrpflicht
12.45 Uhr: Die AfD im Bundestag hat den Zustand der Bundeswehr und die Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin scharf kritisiert. „Unsere Streitkräfte sind zur Landesverteidigung nicht befähigt“, sagte der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen am Mittwoch in der Sondersitzung des Bundestags. Kramp-Karrenbauer bezeichnete er als „sicherheitspolitische Novizin“.
Das Material der Bundeswehr sei nicht einsetzbar, die Moral der Truppe sei am Boden. Die Bundeswehr sei heute in der schlechtesten Verfassung seit ihrer Aufstellung. „Deutschland braucht die Wehrpflicht zurück“, sagte Lucassen. Die Bundeswehr benötige „eine geistig-moralische Neuaufstellung“.
Annegret Kramp-Karrenbauer macht sich für regelmäßigen Anstieg der Verteidigungsausgaben stark
12.40 Uhr: Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) macht sich für einen regelmäßigen Anstieg der Verteidigungsausgaben stark. Bei ihrer ersten Regierungserklärung im Bundestag warb sie am Mittwoch ausdrücklich dafür, bis zum Jahr 2024 die Marke von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. „Wenn die Bundeswehr die Fähigkeiten zeigen soll, die wir von ihr verlangen (...), dann muss der Verteidigungshaushalt weiter ansteigen“, betonte Kramp-Karrenbauer. „Dann brauchen wir 1,5 Prozent in 2024, und dann brauchen wir einen verlässlich stetig wachsenden Pfad bis dorthin - auch dafür werde ich mich einsetzen.“
Zuvor hatte sie sich zu dem Ziel der Nato-Partner bekannt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. „Es geht nicht um Wünsche von außen“, sagte Kramp-Karrenbauer in Anspielung auf die Forderungen von US-Präsident Donald Trump an Deutschland. „Es geht nicht um Aufrüstung“, ergänzte die CDU-Chefin. Deutschland müsse ein verlässlicher Partner in der Nato sein. Der Koalitionspartner SPD sieht die Forderungen nach noch mehr Geld für die Bundeswehr kritisch.
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AKK vereidigt: Neue Verteidigungsministerin will Streitthema durchsetzen
12.24 Uhr: Kramp-Karrenbauer beendet ihre Rede pünktlich.
12.23 Uhr: In der Bundeswehr sei kein Platz für Extremisten. Die Soldaten würden aus der Mitte der Gesellschaft kommen.
12.20 Uhr: Nun spricht sie über Großprojekte, die mehr Finanziert werden müssen. Die Lücken bei Material und Ausrüstung müssen geschlossen werden, erklärt Kramp-Karrenbauer.
12.17 Uhr: Lange haben alle geglaubt, das die Welt immer friedlicher wird. Die letzten Jahre hätten gezeigt das man sich geirrt habe. Deswegen musste der Schalter umgelegt werden und in die Ausrüstung und Personal investiert werden. Die Finanzierung müsse erhöht werden. Dafür will sie sich Einsätzen. AKK plant 1,5 Prozent des BIP in das Heer zu investieren.
12.11 Uhr: Deutschland bleibe fest verankert in der Nato. Die Nato sei der Garant für unsere Sicherheit.
12.05 Uhr: Kramp-Karrenbauer wird nun ihre Regierungserklärung abgeben. Sie erweist den Soldaten und Soldatinnen ihren Respekt. Sie ist stolz auf die enorme Leistung der Soldaten, die für die Sicherheit Deutschlands arbeiten. Auch auf die zivilen Mitarbeiter ist sie Stolz.
12.04 Uhr: Schäuble gratuliert ihr im Namen des Hauses und wünscht ihr viel Glück.
Annegret Kramp-Karrenbauer leistet Amtseid
12.03 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer leistet nun ihren Amtseid. Nach weniger als einer Minute ist sie fertig. Der Bundestag applaudiert.
12.00 Uhr: Bundestagspräsident Schäuble eröffnet die Sondersitzung. Er erklärt, warum die Sitzung im Paul-Löbe-Haus stattfindet. Das Reichstagsgebäude wird derzeit modernisiert.
11.59 Uhr: Die SPD hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gemahnt, sich mit Forderungen nach mehr Geld für ihr Ressort zurückzuhalten. Er gehe davon aus, dass sich Kramp-Karrenbauer den aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts zu eigen mache, sagte der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Nach Steigerungen sollten der Bundeswehr nun 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. „Bevor man über theoretische Fragen spricht, soll man mit den konkreten Zahlen arbeiten und insbesondere sich als neue Ministerin die Schwachstellen bei der Beschaffung, aber auch im Haus genauer anschauen, bevor man mit neuen Forderungen auftritt“, sagte Mützenich.
Update vom 24. Juli 2019, 10.40 Uhr: Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), erwartet von der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Zugehen auf die Soldaten der Bundeswehr. "Die Truppe wird politischen Rückhalt bekommen", sagte Otte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
Otte forderte besondere Anstrengungen bei der Ausrüstung. "Die Bundeswehr muss einsatzbereiter werden." Das Material müsse schneller ankommen, die Beschaffungswege beschleunigt werden. "Wir müssen diesen Weg der Modernisierung jetzt konsequent weitergehen."
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer wird am Mittag vor dem Bundestag als neue Ministerin vereidigt. Sie löst Ursula von der Leyen ab, die zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde.
Abgeordnete müssen Sommerurlaub wegen 44 Wörtern unterbrechen - Steuerzahler tragen Kosten
Erstmeldung vom 24. Juli 2019:
Berlin - Eine Woche nach ihrer Ernennung zur Bundesministerin der Verteidigung wird die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im Bundestag den Amtseid leisten. Eigentlich ist gerade Sommerpause im Bundestag, die 709 Abgeordneten sind in ihrem verdienten Urlaub. Weil aber Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin ernannt wurde, müssen die Parlamentarier ihren Urlaub unterbrechen. Am Mittwoch, 24. Juli, müssen sie für die Sondersitzung in Berlin sein.
Plenarsaal im Reichstagsgebäude wird modernisiert - Bundestag muss auf anderes Gebäude ausweichen
Der Amtseid - insgesamt 44 Wörter - dauert jedoch nur ca. 90 Sekunden. FDP und Grüne zweifeln deshalb die Notwendigkeit der Sondersitzung an. Kramp-Karrenbauer hätte aus ihrer Sicht den Amtseid auch in der nächsten regulären Sitzungswoche Anfang September leisten können. Da der Plenarsaal im Reichstagsgebäude derzeit modernisiert wird und eine Baustelle ist, müssen die Abgeordneten für die Sitzung auf ein anderes Bundestagsgebäude ausweichen, das Paul-Löbe-Haus.
AKK-Vereidigung vor Bundestag: Kritik von FDP und Grünen an Sondersitzung
FDP-Fraktionschef Christian Lindner schrieb auf Twitter, für die Sondersitzung würden 709 Abgeordnete eingeflogen. „Wir sind immer im Dienst - aber notwendig war das nicht. Kosten (und CO2) hätte man gespart, wenn die Vereidigung von @akk als Verteidigungsministerin im September erfolgt wäre.“
Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, erklärte die Sondersitzung für „nicht zwingend notwendig“. Zwar solle die Vereidigung bei der Amtsübernahme erfolgen. „Ich sehe aber keinen Grund, warum die offizielle Amtsübernahme nicht auch erst im September hätte stattfinden können. Für die Zwischenzeit hätte die Bundeskanzlerin kommissarisch die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte übernehmen können.“
Nach dem Eid hält Kramp-Karrenbauer ihre Regierungserklärung
Nach ihrem Eid wird es noch eine Regierungserklärung von AKK mit anschließender Aussprache geben. Grund für den ganzen Aufwand ist der Artikel 64 des Grundgesetzes. Laut dem müssen Bundesminister bei der Amtsübernahme ihren Amtseid vor dem Bundestag leisten. Um beschlussfähig zu sein, muss mindestens die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend sein.
Gut für die Abgeordneten, schlecht für den Steuerzahler: Die Kosten für die An- und Abreise der Abgeordneten wird übernommen. Laut Bild kostete das in der Vergangenheit meistens um die 100.000 Euro. „Zur Demokratie gehören Kosten – allerdings sollte die Bundestagsverwaltung dafür sorgen, dass diese in einem angemessenen Rahmen bleiben“, sagte Reiner Holznagel (43), Präsident des Steuerzahlerbundes gegenüber dem Blatt.
Nach Bundestagsversammlung: Erster Truppenbesuch von AKK in Celle
Am Nachmittag will Kramp-Karrenbauer dann im niedersächsischen Celle ihren ersten Truppenbesuch absolvieren. Sie will sich am Standort des Feldwebel- und Unteroffiziersanwärterbataillons 2 von Soldatinnen und Soldaten unter anderem über die Ausbildung am Gewehr informieren lassen (ab 16.30 Uhr).
Mit Spannung wird erwartet, ob sich Kramp-Karrenbauer im Bundestag zum britischen Vorstoß für einen Marineeinsatz zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus äußern wird. Die Erwartungen an Deutschland wachsen, sich an der Sicherung der strategisch wichtigen Meerenge im Persischen Golf zu beteiligen - vielleicht sogar militärisch.
Außerdem schlug AKK nun vor, dass Bundeswehr-Soldaten unter einer Bedingung kostenlos Bahn fahren dürfen. ARD-Sommerinterview mit Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin bekräftigte ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD. Nun sorgt ein gelöschter Tweet für Aufregung.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist nach einer Rede beim Digitalgipfel in Dortmund von der Bühne gefallen. Er soll sich verletzt haben.
dpa/md