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Ampel vor Atomkraft-Zoff? Habeck-Pläne verärgern FDP – Söder fordert Widerstand in der Koalition

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Von: Victoria Krumbeck

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Die Entscheidung über die Atomkraftwerke spaltet die Ampel-Koalition. Die FDP fordert eine Laufzeitverlängerung von allen drei AKWs in Deutschland.

München/Berlin - Die Entscheidung ist gefallen: Zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke (AKW) werden in Reserve bereitgehalten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkündete am Montagabend das Ergebnis des Energie-Stresstests. Sollte es aufgrund der Energiekrise zu einem Stromengpass kommen, können die AKWs in Bayern und Baden-Württemberg bis Mitte April genutzt werden. Habecks Entscheidung trifft auf Unterstützung bei der SPD – und auf Kritik bei der FDP. Ein neuer Streit bahnt sich an. Die CSU mischt sich bereits ein.

AKW-Entscheidung sorgt für Ampel-Streit: Kritik kommt von der FDP

Denn Habecks Entscheidung fand nicht bei allen Mitgliedern der Ampel-Koalition Unterstützung. Vor allem den Liberalen geht Habecks Entscheidung nicht weit genug. FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, „damit mehr Menge in den Markt kommt. Mehr Menge bedeutet sinkende Preise“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ am Dienstag.

„Denn diese hohen Strompreise kann kein Unternehmen in Deutschland zahlen und auch kein privater Haushalt.“ Besondere Umstände erforderten besondere Maßnahmen. „Niemand wünscht sich deutliche Laufzeitverlängerungen sozusagen aus politischen Gründen, aber es ist zurzeit wirtschaftlich notwendig“, sagte Dürr.

Robert Habecks Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der AKWs sorgt für Streit in der Ampel-Koalition. Die FDP kritisiert die Entscheidung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung der Ergebnisse des zweiten Stresstests. © Political-Moments/IMAGO

Michael Theurer, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Baden-Württemberg, begrüßte Habecks Entscheidung. Er ist jedoch auch für den Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke - und das bis mindestens 2024. „In Zeiten rasant steigender Energiepreise dürfen wir das Potenzial der Kernkraft nicht einfach ungenutzt lassen“, teilte er mit.

AKW-Laufzeit spaltete die Ampel: SPD und Grüne unterstützen Entscheidung

Unterstützung bekommt Habeck von der SPD. Fraktionsvize Matthias Miersch begrüßte das Stresstest-Ergebnis und Habecks Empfehlung als „gute Grundlage für faktenbasierte und sorgfältige Beratungen“. „Die wünsche ich mir auch von denjenigen, die schon vor Bekanntgabe der Ergebnisse nach einer Laufzeitverlängerung schreien“, sagte Miersch. „Der Stresstest zeigt: Atom ist nicht die von vielen gewünschte Generallösung.“

Aus Sicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist der Weiterbetrieb von zwei Kernkraftwerken eine Zumutung, aber als Reserve unvermeidbar. „Das ist eine echte Zumutung, das ist richtig. Und deshalb bauen wir auch Flüssiggasterminals, auch das ist eine Zumutung, aber gerade notwendig“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

An dem grundsätzlichen deutschen Ausstieg aus der Atomenergie ändere sich nichts. „Nur haben wir besondere Zeiten. Das wissen, glaube ich, auch alle, und dieser Winter hat große Herausforderungen.“ Für den Extremfall, dass die Netzstabilität gefährdet sei, brauche man die beiden AKWs für den Winter. „Danach ist Schluss“, so Nouripour.

Reserve-Regelung stößt auch bei den Oppositionsparteien auf Kritik

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert Habecks Pläne scharf. Die Union fordert seit langem die Verlängerung der Laufzeiten aller Atomkraftwerke. Söder forderte SPD und FDP am Dienstag auf, den Plänen des grünen Bundeswirtschaftsministers nicht zuzustimmen. Die „Einzelentscheidung“ Habecks dürfe nicht zur Entscheidung der Bundesregierung gemacht werden, sondern müsse korrigiert werden. „Das Bundeswirtschaftsministerium wirkt an der Stelle eindeutig überfordert“, sagte Söder. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag ging auch die CDU in die Offensive: Der Stromstresstest habe die falschen Faktoren betrachtet, rügte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg.

Die Linke forderte wiederum die Abschaltung der drei Kraftwerke, wie es ursprünglich zum Ende des Jahres geplant war. „Zwei AKWs als Notreserve vorzuhalten, ist reine Augenwischerei“, sagte Parteichefin Janine Wissler am Dienstag. „Atomkraftwerke liefern eine Grundlast und können nicht stundenweise eingesetzt werden, um Schwankungen auszugleichen.“ Auch könnten Atomkraftwerke kaum Entlastung für fehlendes Gas bringen. Dies rechtfertige keine Verlängerung des Betriebs, meinte Wissler. Atomkraft sei Hochrisikotechnologie.

Ein weiterer Ampel-Zoff: Die 2015 eingeführten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich werden laut Bundesinnenministerium verlängert. Die Grünen stemmen sich dagegen. (dpa/vk)

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