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Stadtverkehr

Analyse aus Berlin

Tempolimit und Feinstaub-Angst: Bundesregierung lässt Bevölkerung mit Diesel-Sorgen allein

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Dreieinhalb Jahre währt der Diesel-Skandal mit allen seinen Folgen. Und noch immer regiert Schwarz-Rot, und noch immer bleibt die Bevölkerung mit all ihren aus Dreck in der Luft und Fahrverboten resultierenden Sorgen alleine.

Berlin- Die Nachricht des Tages ist: Das Tempolimit ist vom Tisch. So weit es die Bundesregierung betrifft. Man weiß nicht, aber man kann ahnen, welcher Minister davon begeistert ist (Scheuer) – und welche Ministerin nicht (Schulze). Gegen zwölf Uhr jedenfalls sagt Regierungssprecher Steffen Seibert einen Satz von für seine Verhältnisse seltener Klarheit: „Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen.“ Und schiebt dann einen weiteren von der für ihn typischen Wolkigkeit hinterher: „Es gibt auch noch intelligentere Steuerungsmaßnahmen.“

Es wird die Republik bis auf Weiteres nicht erfahren, an welche er denkt. Oder der Bundesverkehrsminister. Oder die Umweltministerin. Bekannt ist: Die SPD-Frau und der CSU-Mann sind sich wenig grün, wenn es um verbrennungsmotorengetriebene Fahrzeuge geht und das, was ihren Auspüffen entquillt. Und gerade ist ihr Konflikt eskaliert – aufgrund der „Stellungnahme“ eines guten Hundert Lungen-Fachärzte, die den Sinn von Luftschadstoff-Grenzwerten bezweifeln.

Fachleute widersprechen den Lungenfachärzten

Zwei, die sich uneins sind: Verkehrsminister Andreas Scheuer hat dem Tempolimit eine Absage erteilt. Umweltministerin Svenja Schulze dürfte das nicht gefallen.

Andreas Scheuer kündigte umgehend an, er werde beim nächsten EU-Verkehrsministerrat dafür sorgen, „dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird“. Svenja Schulze konterte ebenso rasch, dass sich die Schadstofffracht der Luft um kein Mikrogramm mindere, „wenn wir jetzt bei jedem einzelnen Debattenbeitrag die Grenzwerte grundsätzlich in Frage stellen“.

Lesen Sie hierzu auch den  Kommentar zum Feinstaub: Politikversagen

Das Papier der Ärzte um den früheren Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, Professor Dieter Köhler, spaltet nicht nur die Politik. Auch die eigene Branche reagiert erstaunt bis ablehnend. 14 Fachleute des Forum of International Respiratory Societies widersprechen öffentlich – und verweisen darauf, dass „Krebs, Herzkrankheiten, Schädigungen von Neugeborenen und Demenz mit Luftverschmutzung verbunden sind“.

Kurz zuvor hat sich herausgestellt, dass zu den Autoren und Unterzeichnern des Köhler-Papiers auch zwei technische Wissenschaftler gehören, die sich nicht offensiv also solche ausgewiesen haben: Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie, der zehn Jahre lang für Daimler Verbrennungsmotoren entwickelte. Und Professor Matthias Klingner vom Dresdner Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme, der bereits im Juni 2018 in einer Anhörung des Bundestags zur Diesel-Frage erklärte: „Deutsche Dieselfahrzeuge zeichnen sich selbst unter Berücksichtigung der Abgasmanipulationen durch hervorragend niedrige Schadstoffemissionen aus.“

Studien zu Todesfällen durch Feinstaub seien ad absurdum geführt

Außerdem sagte Klinger damals: „Mit einer sehr einfachen Rechnung sind epidemiologische Studien, die zehntausende Todesfälle auf die verkehrsbedingten Feinstaub-, Stickoxid- und Ozonbelastungen zurückführen, ad absurdum zu führen.“

Als am Montagmittag die Umweltministerin und die Leiterin des Bundesumweltamts, Maria Krautzberger, gemeinsam mit dem Leiter der ambulanten Pneumologie an der Charité, Professor Christian Witt, und dem Experten für Umwelt- und Europarecht an der FU, Professor Christian Callies, vor die Presse gehen, ist klar: Diese vier sind gegenteiliger Meinung. Schulze spricht von „Scheindebatten um Grenzwerte, die Menschen für dumm verkaufen“. Krautzberger sagt, dass eine 2018 für ihr Amt vom Helmholtz-Zentrum München gefertigte Studie ergeben habe: 1,8 Prozent aller Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Jahr 2014 waren auf CO2-Belastung zurückzuführen; in einem Jahr bedeute das den Verlust „von 50 000 Lebensjahren“.

Politiker wollen Feinstaub Grenzwerte anpassen

Mediziner Witt pocht darauf: „Feinstaub trägt bei Kranken dazu bei, dass sie kränker werden.“ Zehn Mikrogramm mehr Schadstofflast bedeuteten „ein 4,6 Prozent höheres Risiko der Krankheitsverschlechterung“. Witts Schlussfolgerung: „Die Daten geben eher Anlass, den Grenzwert weiter nach unten anzupassen.“ Und Jurist Calliess kontert die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats nach einem Moratorium – einem Aussetzen – der gerichtlich angeordneten Fahrverbote mit dem Verweis, dass „in einem Rechtsstaat die Unabhängigkeit der Gerichte gilt“.

Das ist ein Déjà-vu. Im August 2017, beim ersten sogenannten Diesel-Gipfel, schwadronierte auch Scheuers damaliger Parteichef Horst Seehofer, davon, die Bundesregierung könne ja „Fahrverbote verhindern – als höchste exekutive Gewalt“. Und musste von Schulzes Vorgängerin und Genossin Barbara Hendricks erinnert werden: „Wir haben ja doch Gewaltenteilung in diesem Land.“

Eineinhalb Jahre ist das her, dreieinhalb Jahre schwärt der Diesel-Skandal. Nichts ist klarer geworden, schon gar nicht die Luft. Und wenn Schulze beklagt, „die Menschen sind verunsichert“ – dann drängt sich die Frage auf, warum die schwarz-rote Bundesregierung daran nichts ändern kann. Oder will.

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