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Irina Scherbakowa engagiert sich für Menschenrechte.

Bürgerrechtlerin Irina Scherbakowa

Alternative zu Putin?

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Die Bürgerrechtlerin und Historikern Irina Scherbakowa spricht über Russlands Eingreifen in den Syrien-Konflikt, die Macht Putins und die Opposition im Lande.

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Europa. Hat Russland vor dem Hintergrund seines Eingreifens in den Syrien-Konflikt Einfluss, die Flüchtlingsströme zu verringern?

IRINA SCHERBAKOWA: Ich glaube, dass dazu nur eine gemeinsame Lösung aller Beteiligten dazu führen kann, dass weniger Menschen flüchten. Und selbst im besten Falle wird es sicherlich ein sehr langwieriger Prozess sein, bis die Menschen dort die Hoffnung schöpfen und dann bleiben.

Wie schätzen Sie generell Russlands Eingreifen in den Syrien-Krieg ein?

SCHERBAKOWA: Die Ziele sind komplex; ein wichtiges Ziel ist aber, wieder in der Weltpolitik das Wort zu haben und die USA zu der Einschätzung zu bringen, dass man ohne Russland nichts entscheiden kann. Innenpolitisch geht es um Ablenkung und darum, militärische Stärke zu demonstrieren.

Ein weiterer Krisenschauplatz ist die Ukraine. Wird es dort eine Lösung geben und wie könnte diese aussehen?

SCHERBAKOWA: Hoffnung auf eine wirkliche Lösung kann es nur dann geben, wenn Russland sich dort gar nicht mehr einmischt, aber auch in diesem Fall wird es sehr lang dauern, bis sich die Lage in der Ukraine normalisiert, denn die Entwicklung war und ist ein großes Trauma für die Menschen dort. Immerhin gibt es wenigstens eine gewisse Erleichterung, dass eine heiße Phase des Krieges zu Ende ist. Aber ich habe keine Hoffnung auf eine baldige friedliche Lösung.

Wie hat sich die russische Politik seit dem Machtantritt Putins verändert?

SCHERBAKOWA: Das ist eine sehr weite Frage – man müsste nachfragen: ab wann genau? Im Laufe von 15 Jahren? Oder in den letzten drei Jahren? Zusammenfassend könnte man sagen, die russische Politik unter Putin hat sich von dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaat verabschiedet. Sie ist geprägt von einer immer weiter wachsenden Verstaatlichung der Wirtschaft, von einem Patriotismus, der einen Sonderweg Russlands beschwört, von der Abkapselung vom Westen. Und in den letzten drei Jahren von einer immer aggressiveren Politik gegen mutmaßliche „Feinde“ innen und außen.

Allem Anschein nach, genießt Putin innerhalb der russischen Bevölkerung großes Vertrauen. Worauf führen Sie das zurück?

Ein Grund ist, dass die Massenmedien, vor allem Fernsehen, gleichgeschaltet sind. Und die Propaganda ist unglaublich aggressiv, sie schwört Menschen buchstäblich ein. Ein weiterer ist, dass die Menschen kein Vertrauen in Institutionen haben; sie glauben nur an eine Person, weil man den Menschen im Laufe der letzten mindestens zehn Jahre die Überzeugung genommen hat, dass es auf sie ankommt, dass sie wichtig sind und etwas bewirken können. Die Menschen haben jetzt wieder mehr und mehr Angst, eine eigene kritische Meinung zu haben. Und nicht zuletzt: Weil die Menschen in Russland stets nicht nach vorne, sondern zurückblicken, in der Hoffnung, dass die vermeintliche Stabilität zurückkommt.

Der Westen bestraft Russland mit Sanktionen. Ist das die richtige Methode, um das Land in seine Schranken zu weisen?

SCHERBAKOWA: Die Sanktionen, die die Menschen in Russland wirklich getroffen haben, waren nicht die des Westens, sondern die, die die russische Regierung als Antwort beschlossen hat. Die antiwestliche Propaganda hat lange vor den Sanktionen und vor der Ukraine begonnen.

Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist angespannt. Sehen Sie einen „Kalten Krieg“ aufziehen oder sind wir schon mittendrin?

SCHERBAKOWA: Das eine lässt sich zweifellos sagen: Die Beziehung zum Westen waren seit 1989 nie auf solch einem Tiefpunkt.

Wie würden Sie die „geistige Situation“ derzeit in Russland beschreiben?

SCHERBAKOWA: Natürlich war und ist die geistige Situation sowohl die Ursache, als auch die Folge der aktuellen Entwicklung. Einerseits gibt die Enttäuschung, dass Russland keine wirkliche Modernisierung geschafft hat und dass eine ziemlich aggressive Konsumgesellschaft entstanden ist. Der Egoismus der neuen Eliten hat die Menschen in die Gleichgültigkeit, den Relativismus und sogar in die Aggression und den Fundamentalismus getrieben: Das lässt momentan wenig Hoffnung für den geistigen Aufschwung. Anderseits erlebt man in Russland doch eine wachsende Bedeutung – wenn auch vielleicht nur für die Minderheit der großstädtischen Bevölkerung – von Kultur, Kunst, Theater, Film: Sie werden zum Hort des kritischen Denkens.

Wie stark würden Sie die Opposition im Land einschätzen?

SCHERBAKOWA: Was für eine Opposition? Die Systemopposition ist schwach, auch weil man in den letzten Jahren alles Mögliche unternommen hat, um sie zu schwächen: Diffamierung, Verfolgung, sogar Mord. Aber kritisches Denken und eine skeptische Einstellung demgegenüber, was im Lande passiert, gibt es trotz alledem. Und 1985 war es auch noch absolut undenkbar, was dann alles vier, fünf Jahre später passiert ist, auch in der DDR.

Gibt es überhaupt eine Alternative zu Putin?

SCHERBAKOWA: Es ist immer ein sehr gefährliches Symptom, wenn man versucht, das Gefühl zu erwecken – und oft, wie wir aus der Geschichte wissen, sehr erfolgreich –, dass es zur bestehenden Macht keine Alternative gibt. Mehr sogar – es ist ein Zeichen des großen Übels, vor dem das Land steht. Es gibt immer Alternativen. Und wenn man daran nicht glaubt, kann es sein, dass der „historische Preis“, den man dafür zahlen muss, sehr hoch ist.

Gemeinsam mit Karl Schlögel veröffentlichte Irina Scherbakowa das Buch „Der Russland-Reflex – Einsichten in eine Beziehungskrise“, Edition Körber-Stiftung, 144 Seiten, 17 Euro.

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