Ampel-Plan für Impfpflicht-Kontrolle schon vor Verkündung geplatzt? Wichtigster Akteur stellt sich quer
Wie soll eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland umgesetzt werden? Die Ampel-Koalition hat jetzt genaue Vorstellungen - bekommt aber sofort eine Abfuhr.
Berlin - Kommt die allgemeine Impfpflicht* gegen das Coronavirus* in Deutschland oder nicht? Die Ampel-Koalition jedenfalls bereitet gerade einen Gesetzesentwurf dazu vor - demnächst soll er veröffentlicht werden. Doch schon jetzt erhalten SPD, Grüne und FDP eine Abfuhr von den Krankenkassen. Denn sie sind es, die die Impfpflicht gegen Corona kontrollieren und durchsetzen sollen.
Impfpflicht gegen Corona: Kontrolle sei „Aufgabe des Staates“
Dazu sind die gesetzlichen Krankenkassen aber nicht bereit. Sie sehen sich nicht für die Kontrolle der Corona-Impfpflicht zuständig. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erteilte dem Vorstoß einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die den Gesetzentwurf vorbereiten, eine deutliche Absage. Ein GKV-Sprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen. „Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates.“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte den Funke-Zeitungen dagegen, man wolle den Plan beibehalten. „Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar.“ Die Parlamentariergruppe wolle den Gesetzentwurf zur Impfpflicht noch „vor der kommenden Woche“ veröffentlichen.
Impfpflicht gegen Corona: Krankenkassen sollen Impfstatus abfragen
Den Abgeordneten schwebt vor, eine ab dem 1. Oktober geltende allgemeine Impfpflicht ab 18 in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Die Krankenkassen sollten dann ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und diesen speichern.
Dann sollten die Kassen diejenigen Personen an die Kommunen melden, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben, hatte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erläutert. Die Gesundheitsämter würden dann einen Impftermin anbieten. Wer ihn verstreichen lasse, müsse mit einem Bußgeld rechnen, sofern er sich nicht innerhalb von vier Wochen doch noch impfen lasse.
An dem Vorschlag waren neben Strack-Zimmermann und Wiese die SPD-Abgeordneten Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, die Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr von der FDP beteiligt. Chaos herrscht außerdem bei der Teil-Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sie vorerst nicht umsetzen und wird dafür auseinandergenommen. Sein Gesundheitsminister Holetschek rudert jetzt offenbar auch zurück. Der Virologe Hendrik Streeck appelliert derweil an alle Impfunwilligen, sich noch umentscheiden - warnt aber auch vor zu häufigen Frequenz vor Impfungen gegen das Coronavirus. (dpa/smu) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.