Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP bei einem Pressestatement zu den Sondierungsergebnissen
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Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP bei einem Pressestatement zu den Sondierungsergebnissen

Ampel-Ticker

Jetzt wird bekannt, wie SPD, FDP und Grüne genau verhandeln wollen - erste Details durchgesickert

  • Cindy Boden
    VonCindy Boden
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP können beginnen. Das Auftakttreffen soll noch am Donnerstag erfolgen. News-Ticker.

  • Bald könnten die Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung starten. Grünen-Chefin Baerbock* äußerte sich zum Zeitplan (siehe Update vom 19. Oktober, 8.50 Uhr).
  • SPD, Grüne und FDP wollen in 22 Arbeitsgruppen über die einzelnen Aspekte eines möglichen Koalitionsvertrags verhandeln (siehe Update vom 19. Oktober, 15.10 Uhr).
  • Das Auftakttreffen für die Koalitionsverhandlungen soll am Donnerstagnachmittag stattfinden (siehe Update vom 19. Oktober, 17.00 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wirf fortlaufend aktualisiert.

Update vom 19. Oktober, 17.00 Uhr: Die Verhandlungsteams von SPD. Grünen und FDP wollen sich am Donnerstagnachmittag erstmal zu Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel eine Ampel-Regierung zu bilden treffen. Wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr, sollen dabei jedoch noch keine inhaltlichen Verhandlungen stattfinden. Viel mehr wollen die Vertreter der drei Parteien organisatorische Fragen klären.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Freitag auf ein Ergebnispapier zu ihren Sondierungen verständigt. Die zuständigen Gremien der drei Parteien haben inzwischen der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zugestimmt.

Ampel-Gespräche: 22 Arbeitsgruppen sollen über Koalition verhandeln

Update vom 19. Oktober, 15.10 Uhr: Die Ampel-Gespräche nehmen Konturen an. SPD, Grüne und FDP wollen in 22 Arbeitsgruppen über die Bildung einer Ampel-Koalition verhandeln. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin erfuhr, hat die erste Arbeitsgruppe den Titel „Moderner Staat und Demokratie“. Sie soll sich unter anderem mit den Themen Planungsbeschleunigung, Wahlrecht und Partizipation befassen. „Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur“ heißt die zweite Arbeitsgruppe. Es folgen die Gruppen „Innovation, Wissenschaft und Forschung“ sowie „Wirtschaft“.

Eine Arbeitsgruppe befasst sich demnach mit dem Thema „Umwelt- und Naturschutz“, eine weitere mit „Landwirtschaft und Ernährung“. In weiteren Gruppen wird zu den Themen „Mobilität“, „Klima, Energie, Transformation“ sowie „Sozialstaat, Grundsicherung und Rente“ beraten.

Beim Thema „Arbeit“ soll es unter anderem um Weiterbildung und Qualifizierung gehen. „Bauen und Wohnen“, „Gesundheit und Pflege“, „Bildung und Chancen für alle“ sowie „Kinder, Familie, Jugend“ sind die Titel weiterer Gruppen. Bei letzterer soll es unter anderem um die geplante Kindergrundsicherung gehen. „Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Sport“ wird in einer weiteren Arbeitsgruppe beraten, außerdem „Gleichstellung, Vielfalt“ und das Thema „Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land“.

„Flucht, Migration, Integration“ sowie „Sicherheit, Verteidigung Entwicklung, Außen, Menschenrechte“ und „Europa“ sind Titel weiterer Arbeitsgruppe. In der Arbeitsgruppe „Finanzen und Haushalt“ geht es um Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen.

Ampel-Gespräche: Kretschmann nicht von Tempolimit-Veto überrascht

Update vom 19. Oktober, 13.20 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist nicht sonderlich überrascht: Seine Partei konnte sich in den Sondierungsgesprächen mit SPD und FDP hinsichtlich eines Tempolimits auf Autobahnen nicht durchsetzen. „Ich habe damit gerechnet“, sagte er. Er halte die Grünen wegen dieses Themas in den Verhandlungen aber nicht für geschwächt.

„Jeder muss in den Sondierungen etwas hergeben“, sagte Kretschmann, der für die Grünen an den Sondierungsverhandlungen teilgenommen hatte. Den Widerstand gegen ein Tempolimit hält er allerdings für irrational: „Ich habe früher schon mal gesagt, was dem Ami seine Waffe ist, ist dem Deutschen das Rasen*.“ Ein Tempolimit wäre aus vielen Gründen, etwa in Vorbereitung auf autonomes Fahren, sinnvoll gewesen, beim Kohlendioxidausstoß sei es aber von „minderer Bedeutung“, sagte Kretschmann. „Die Klimawende scheitert daran nicht.“ Weil er kein Freund von Symbolpolitik sei, habe er schon länger beschlossen: „Ich widme mich dem nicht mehr.“

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bei einer Pressekonferenz.

Legalisierung von Cannabis: Im Ampel-Sondierungspapier spielt es keine Rolle

Update vom 19. Oktober, 12.20 Uhr: Eine generelle Legalisierung von Cannabis würden einer Umfrage zufolge 30 Prozent der Bürger befürworten. 59 Prozent der Befragten sind hingegen der Auffassung, dass es nur als Arzneimittel erlaubt sein sollte, wie aus dem am aktuellen „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervorgeht. Sieben Prozent sagen, der Verkauf und Konsum von Cannabis sollte generell verboten sein. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa Mitte Oktober gut 1000 Menschen befragt.

Für medizinische Zwecke ist Cannabis in Deutschland seit 2017 erlaubt und darf von Ärzten verschrieben werden, etwa zur Schmerzlinderungen bei Schwerkranken. Am ehesten sind junge Leute für die generelle Legalisierung: bei den 14- bis 29-Jährigen sind es 39 Prozent, bei den 30- bis 44-Jährigen sogar 41 Prozent. Außerdem sind vor allem Anhänger von Grünen (48 Prozent) und Linke (50 Prozent) dafür.

Vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Im Sondierungspapier wurde das Thema aber ausgespart*.

Ampel-Regierung? Grünen-Chefin Baerbock äußert sich zum Zeitplan der Koalitionsverhandlungen - und zu Klimaministerium

Update vom 19. Oktober, 8.50 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sollen nach Angaben von Grünen Chefin Annalena Baerbock in den kommenden Tagen starten. Einen genauen Termin nannte sie am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ aber noch nicht. „Es wird jetzt zum Ende der Woche losgehen. Genau das klären wir jetzt zwischen den Parteien“, sagte sie. Auf Nachfrage, ob es am Donnerstag losgehe, sagte sie: „Wir werden jetzt schauen, ob‘s Donnerstag, früh, spät oder wann auch immer ist. Das klären wir gerade in diesem Augenblick.“

Baerbock betonte auch noch einmal die Bedeutung einer „Klimaregierung“, die es nun brauche. Der Moderator entgegnete: „Was wir so hören, wird es kein Klimaministerium sein, das ein Veto-Recht haben könnte.“ Darauf stieg an dieser Stelle Baerbock ein: „Da wissen Sie mehr als ich bisher.“

Auch Baerbock hält eine Finanzierung von Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition mit Krediten für möglich. „Das sind Milliarden, die wir stemmen und das im Rahmen der Schuldenbremse“, sagte sie. Die Finanzfrage sei bei unter den Ampel-Partnern „kontrovers diskutiert worden“. Es sei darüber gesprochen worden, „dafür auch mögliche Kredite, die im Rahmen der Schuldenbremse möglich sind, entsprechend aufzunehmen für die Investitionen, die wir brauchen“, sagte Baerbock. Das sei möglich. Ähnlich äußerte sich schon die SPD (siehe Erstmeldung).

„Harte Verhandlungen stehen bevor“ - Kredite für die Ampel? SPD-Chef macht Vorschlag

Christian Lindner (l.), FDP-Chef, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat , und Norbert Walter-Borjans, SPD-Bundesvorsitzender (r.), nach einem Statement zu den Sondierungsgesprächen von SPD, FDP und Grünen. (Archivbild)

Erstmeldung vom 19. Oktober: Berlin - FDP-Chef Christian Lindner ließ am am Montag vergleichsweise tief blicken: „Die Gesprächspartner haben sich vor der Wahl nicht gesucht, um es diplomatisch auszudrücken“, sagte Lindner mit Blick auf die Ampel-Partner. Ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und FDP wäre auf Bundesebene Neuland. „Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampel zu Beginn ein Zweckbündnis“, hielt der Parteivorsitzende der Liberalen am Montag fest.

Ampel-Koalitionsverhandlungen sollen bald beginnen - „Die Finanzen müssen hinterlegt werden“

Es bleiben Streitpunkte. Entsprechend schwierig könnten die Koalitionsverhandlungen werden, auf die sich die drei Parteien nun vorbereiten. Während der Sondierungen strömten nur sehr wenige Informationen nach außen. Ob das in den nächsten Wochen so bleibt? Seit Verkündung der Sondierungsergebnisse wurden einige Spitzenpolitiker jedenfalls redseliger.

Der SPD*-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach sich etwa dafür aus, die Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition zum Teil mit Krediten zu finanzieren. „Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen. „Bei Investitionen in die Zukunft ist dabei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt.“ Die Schuldenbremse enthalte dafür „durchaus Spielräume“.

Knackpunkt Finanzen: SPD, Grüne und FDP wollen über weitere inhaltliche Details sprechen

Hinzu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken von Bund und Ländern, sagte der SPD-Chef. Die FDP hatte am Montag als letzte der drei Ampel-Parteien der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Die Finanzen sind einer der Knackpunkte bei den bevorstehenden Gesprächen*.

Notwendige Zukunftsinvestitionen sollen laut dem Sondierungspapier der Parteien „im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ ermöglicht werden. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Viele bei Grünen und SPD sind unzufrieden damit, dass wegen dieser Festlegung erst einmal offen bleibt, wie notwendige Investitionen finanziert werden sollen.

„Intensive und anstrengende Wochen“: Grüne erwarten harte Auseinandersetzungen mit SPD und FDP

Die Gespräche über die nächste Koalition für Deutschland könnten noch in dieser Woche starten. Zunächst wollen sich erneut die Generalsekretäre zusammenschließen, um die Gespräche zu strukturieren. Welche Arbeitsgruppen gebildet werden, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten. Vor allem um das Finanzministerium bahnt sich eine Auseinandersetzung* zwischen Grünen und FDP* an.

Doch vorab sollen weiter Inhalte diskutiert werden. Die Grünen*-Politikerin Claudia Roth erwartet dabei harte Auseinandersetzungen. „Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. Roth gehört dem Verhandlungsteam ihrer Partei an. „Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss.“

Auch Grünen-Vize Ricarda Lang rechnet mit schwierigen Gesprächen: „Es gibt eine gute Grundlage, aber uns stehen noch harte Verhandlungen bevor“, sagte sie dem Handelsblatt. „Natürlich werden wir bei der Finanzierung, dem Klimaschutz oder etwa der Sozialpolitik noch vieles mit SPD und FDP klären müssen.“ (cibo/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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