Neuer Ampel-Druck? Altmaier will schnellen Input von Sondierern - SPD-Ministerin befeuert Spekulationen
Ampel-Sondierungen - jetzt im extralangen Format: Am Montag wollen SPD, Grüne und FDP stundenlang verhandeln. Es gibt „harte Brocken“. News-Ticker.
- Am Montag (11. Oktober, 9.00 Uhr) starten erneut Sondierungsgespräche zwischen SPD*, Grünen* und FDP* - die Ampel-Koalition wird verhandelt (siehe Erstmeldung).
- Die Jugend der Parteien bleibt skeptisch (Update vom 11. Oktober, 11.30 Uhr).
- Eine Ministerin der jetzigen Regierung kündigte an, gern ihren Posten behalten zu wollen. Ob das klappt? (Update vom 11. Oktober, 13.45 Uhr)
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Dieser Ticker ist beendet. Lesen Sie alle Neuigkeiten zu den Sondierungen in unserem neuen Ticker.
Update vom 11. Oktober, 20.06 Uhr: Nach über zehn Stunden sind die Marathonsitzungen zwischen Vertretern von FDP, SPD und Grünen zu Ende gegangen. Wie vereinbart kam es nicht zu Nachtsitzungen und - ebenfalls wie vereinbart - ließ keiner der Teilnehmenden Inhaltliches aus den Gesprächen verlautbaren. Das nächste Gespräch ist für Dienstagmorgen geplant.
Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre in kleiner Runde sprechen, weil Finanzminister Olaf Scholz in den USA ist. Eine erste Entscheidung, ob es zu Koalitionsgesprächen kommt, soll schon am Freitag fallen.
Ampel-Sondierungen: Altmaier wendet sich mit Vorschlag zum Mitregieren an SPD, Grüne und FDP
Update vom 11. Oktober, 16.10 Uhr: Auch wenn bis Ende der Woche ein erstes Sondierungs-Fazit stehen soll: Bis zu einer möglichen Ampel-Koalition ist es noch ein weiter Weg. Noch-Wirtschaftsminister Peter Altmaier will sich deshalb mit einem Vorschlag an SPD, Grüne und FDP wenden. Es wäre ein erstes, vorgezogenes Mitregieren des rot-grün-gelben Bündnisses.
Altmaier - der selbst seinen Rückzug aus dem Bundestag verkündet hat - möchte über Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise vor allem für sozial schwache Haushalte sprechen. Er schlägt vor, schnell die EEG-Umlage abzuschaffen und das Wohngeld zu erhöhen. Der Minister sagte im Sender Bild TV, die Preisschraube mache sich für Bürger an drei Stellen bemerkbar: Heizung, Strom und Autofahren. Er werde sich daher an die Fraktionsspitzen der drei (Ampel-)Parteien und seine eigene wenden. Die Politik könne Probleme, die die Bürger besonders betreffen, abmildern. Es ergebe keinen Sinn, wenn der amtierende Bundestag noch Gesetze verabschiede, die sofort verfallen.
Konkret will der Minister SPD, Grünen und FDP vorschlagen, die Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sofort abzuschaffen, statt über einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren. Zwar werde die EEG-Umlage 2022 wahrscheinlich erstmals sinken, und zwar um zwei Cent, sagte Altmaier weiter. Dann blieben aber immer noch viereinhalb Cent übrig. Zudem müsse die neue Regierung „die Situation derjenigen in den Blick nehmen, die mit sehr wenig Einkommen schon heute Wohngeld bekommen“.
Unklar ist, ob sich die Koalitionäre in spe in dieser Frage schnell - und vor Abschluss der Koalitions-Gespräche - einig werden. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff verwies in der Sendung etwa darauf, dass seine Partei mit der Senkung der Stromsteuer und der Abschaffung der EEG-Umlage „eine ganze Reihe von Maßnahmen im Portfolio hat, die auch kurzfristig greifen“.
Ampel-Sondierungen laufen: Erste SPD-Ministerin äußert Ambitionen - Schulze möchte im Amt bleiben
Update vom 11. Oktober, 13.45 Uhr: Die Sondierungen laufen. Ob es womöglich doch schon um Personaldebatten geht, ist unklar. Die Parteien halten sich bislang sehr an das vereinbarte Stillschweigen. Doch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) würde ihr Amt nach eigenen Angaben gern auch in einer neuen Bundesregierung behalten. „Na klar, das ist doch ein ganz tolles Amt, das ich hier habe“, sagte Schulze am Montag am Rande eines Termins zur UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt Biodiversitätskonferenz.
„Klar würde ich gerne weitermachen“, sagte Schulze weiter zu ihren Regierungs-Ambitionen. Ihre Aussichten auf eine weitere Arbeit als Ressortchefin für Umwelt sind jedoch eher ungewiss, da die Grünen die Leitung dieses Ministeriums für sich beanspruchen dürften, möglicherweise sogar als ein „Klimaministerium“ mit zusätzlichen Kompetenzen. Über mögliche Kabinettsposten wird in den Medien bereits seit einigen Tagen spekuliert.
Ampel-Sondierungen: Grüne Jugend skeptisch
Update vom 11. Oktober, 11.30 Uhr: Der neue Co-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, zeigte sich skeptisch mit Blick auf die Erfolgsaussichten der Sondierungen. Insbesondere mit der FDP gebe es erhebliche Unterschiede, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Das sind einfach harte Brocken mit der FDP, wo sich die Grünen und die SPD an vielen Stellen durchsetzen müssen.“ Die FDP werde in einigen Bereichen „Druck machen“ und Grüne und SPD dürften gerade im Bereich der Klima- und Sozialpolitik nicht „zu sehr nachgeben“. Dzienus warf der FDP eine „Marktgläubigkeit“ beim Thema Klima und Mieten vor.
Auch die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal verwies auf die Differenzen zwischen Jusos und den Jungen Liberalen. Es gehe jetzt bei den Sondierungen darum, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, sagte sie dem Sender Phoenix. Sie bekräftigte die Förderung nach einem früheren Kohleausstieg als 2038 - womit sie sich aber auch gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellte. Dies sei für den Klimaschutz „ein ganz großer Batzen, wo wir ganz viel in kurzer Zeit gewinnen können.“
Zu den laufenden Sondierungsgesprächen, die für zehn Stunden an diesem Montag angesetzt sind, heißt es laut dpa aus Teilnehmerkreisen, dass nun auch in kleineren Gruppen über Details gesprochen werden solle. Die Unterhändler wollen sich erst am Dienstag öffentlich äußern.
Eintreffen der Ampel-Spitzen - Scholz allein, FDP und Grüne zusammen
Update vom 11. Oktober, 9.36 Uhr: Die Ampel-Spitzen sind mittlerweile zu den vertieften Sondierungsgesprächen eingetroffen. Videos des Reuters Chefkorrespondenten Andreas Rinke auf Twitter zeigen, wie Olaf Scholz für die SPD allein eintraf. FDP und Grüne, die sich schon kurz nach der Bundestagswahl zu Gesprächen trafen, kamen demonstrativ gemeinsam an - in Person von Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne) sowie Christian Lindner und Volker Wissing (FDP).
Sondierungen für die Ampel: Klimaschützer protestieren
Update vom 11. Oktober, 9.15 Uhr: Vor Beginn der Gespräche von SPD/Grünen/FDP demonstrierten laut dpa Klimaschützer am Tagungsort, der Berliner Messe. Wie ist der Stand der Sondierungen? Die Vertreter der Parteien pochen weiter auf die vereinbarte Vertraulichkeit. Streit zeichnet sich aber bei den Themen Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ab.
Wohl deshalb wurde Ex-Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert im heutigen „Morgenmagazin“ (ARD) zu FDP-Chef Christian Lindner gefragt. Seine Antwort: „Wir haben jetzt acht Jahre mit CDU/CSU zusammen regiert. Also die Vorstellung, dass wir bald eine Regierung ohne Andi Scheuer oder Julia Klöckner haben, die lässt erst mal einen gewissen Vorschuss an Freude bei mir aufkommen, den mir auch Christian Lindner jetzt nicht madig machen kann. Ich hoffe nur, das ist andersrum genauso der Fall.“
Sondierungen: „Ampel“-Parteien peilen Zwischenbilanz zum Wochenende an
Update vom 11. Oktober, 7.53 Uhr: Die Drei-Parteien-Sondierungsgespräche gehen weiter: SPD, Grüne und FDP sprechen am Montag wieder über die Bildung einer Ampel-Koalition. Vertreter der drei Parteien kommen am Vormittag zu vertieften Sondierungsgesprächen in Berlin zusammen. Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten - oder ob es möglicherweise noch eine weitere Sondierungsrunde geben muss.
Ampel-Sondierungen am Montag: FDP bekräftigt rote Linien
Update vom 11. Oktober, 6.33 Uhr: Heute geht es weiter: Vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition (siehe Erstmeldung) hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Rahmenbedingungen der Liberalen für ein mögliches Bündnis bekräftigt. „Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagte Buschmann dem Spiegel. Es gebe auch noch „andere Reibungsflächen“, aber alle drei Parteien seien „ambitioniert“.
„Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen“, sagte er dem Magazin zufolge. Bislang sei alles „sehr ernsthaft und professionell“ verlaufen. Allen Beteiligten sei klar: „Es geht um unser Land“, sagte der FDP-Politiker.
Schluss mit FDP-Grünen-„Chichi“: Ampel-Sondierer gehen ans Eingemachte
Erstmeldung vom 10. Oktober: Berlin - Am Montag wird es ernst: SPD, Grüne und FDP nehmen in großer Runde Ampel-Sondierungsgespräche* auf. Dabei könnte einmal mehr wenig an die Öffentlichkeit dringen - Statements sind nicht geplant. Und selbst wenn es sie geplant wären: Die Parteispitzen hätten wohl doch nicht mehr verraten, als dass es sich um Gespräch in angenehmer Atmosphäre handelte.
Umso mehr Aufmerksamkeit liegt vor dem Gesprächsmarathon am Montag (zehn Stunden von 9 bis 19 Uhr sind eingeplant) auf der Strategie der Koalitionäre. Denn mit dem Schmusekurs dürfte Schluss sein. Grünen-Chef Robert Habeck warnte schon am Sonntag vor „erheblichen Differenzen“*, die FDP sprach erstmals wieder offensiv von „roten Linien“. Die „Show“ und „Chichi“ von Grünen und FDP seien nun vorbei, erklärte entsprechend auch Politologe Albrecht von Lucke der „Tagesschau“. Und dann gibt es da ja auch noch einen Dritten, der sich bislang recht ruhig verhielt, das aber spätestens am Montag hinter verschlossenen Türen ändern dürfte: Olaf Scholz* und seine SPD.
Ampel-Sondierungen: Experte lobt Scholz‘ „ungemein clevere Strategie“ - jetzt geht ums Geld
Dem Kanzleranwärter attestierte von Lucke „eine ungemein clevere Strategie“. Der SPD-Mann habe sich demütig gegeben. Wohl auch im Wissen, dass eine andere Partei das Nachrichtenvakuum komplett füllen wird: „Er hat genau gewusst: Die Selbstzerstörungsmomente werden unser aller Fokus voll auf die Union lenken“. Tatsächlich legten CDU und CSU auch an diesem Wochenende nach - mit Rücktrittsforderungen an Parteifreunde und Sticheleien zwischen den Schwesterparteien*.
Nun wird also ampelintern gestritten. Ein Hauptstreitpunkt dürfte die Finanz- und Steuerpolitik werden. „Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse. Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der Bild am Sonntag.
Klar ist, dass dieser Kurs vor allem die Staatsausgaben unter Druck bringen würde - wie auch der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler der taz am Wochenende freimütig bestätigte: „Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, erklärte er in einem Streitgespräch mit der Grünen-Kollegin Kathrin Henneberger. Genau das dürften vor allem die Grünen aber anders sehen: Sie fordern in ihrem Wahlprogramm* massive Investitionen in den kommenden zehn Jahren, vor allem in den Klimaschutz. Dafür wollen sie auch nicht Einnahmen aus dem CO2-Preis nutzen, wie Henneberger klarstellte: Diese sollten „komplett die Menschen zurückgegeben“ werden.
Ampel-Koalition im Entstehen: Grüner gab Fingerzeig für Finanzprobleme - FDP könnte unter Druck geraten
Einen möglichen Ausweg hatte Winfried Kretschmanns grüner Finanzminister Danyal Bayaz am Freitag aufgezeigt*. Er deutet eine Stoßrichtung gen Verschiebung der Steuerlast nach oben an, bei weitgehend gleichbleibenden Gesamteinnahmen - Projekte wie die Vermögensteuer wollte er aufgeben. Damit könnte er bei Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner offene Türen einrennen. Das Problem des angespannten Staatshaushaltes bliebe aber. Durchaus spannend wird auch, wie SPD und FDP bei anderen Forderungen übereinkommen. Etwa beim Mindestlohn von 12 Euro, den die Sozialdemokraten ganz oben ins Wahlprogramm* geschrieben hatten.
Eine weitere interessante Frage ist, wie generell die Machtverhältnisse am Tisch aussehen werden. Grüne und FDP hatten zwar schnell das Heft des Handelns in die Hand genommen. Nun geht es aber ans Eingemachte - und für die Liberalen scheint die weitgehend führungslose Union als Rettungsring genauso auszufallen wie ein schnelles Ende der Sondierungen. Die Karte Rückzug hatten sie schließlich bereits 2017 gespielt. Unter allgemeinem Entsetzen und gewisser Häme in der Öffentlichkeit. Nun wird also das gerade von den Liberalen eingeforderte Konzept der gleichberechtigten Verhandlung* hart auf die Probe gestellt.
SPD, Grüne und FDP sondieren: Scholz muss nach Washington - Grüne warnt vor SPD-„Platzhirsch“
Klar ist schon jetzt, dass SPD, Grüne und FDP keine Hängepartie aus den Gesprächen werden lassen wollen. Nach Aussagen aus dem FDP-Präsidium könnte schon Ende der Woche ein Zwischenfazit und der Wechsel zu handfesten Koalitionsgesprächen anstehen. Bevor es so weit ist, wird Scholz die Runde übrigens vorübergehend verlassen - er reist zu einem Finanzministertreffen nach Washington. Möglicherweise lässt das die Mitverhandler dann aufatmen.
Grünen-Sondiererin Katharina Fegebank hatte bereits vor einigen Tagen in einem Gespräch mit dem NDR an Verhandlungen in Hamburg erinnert - und gewarnt: Scholz habe den „Anspruch, der Platzhirsch zu sein, Gespräche auch dominieren zu wollen und relativ wenig Spielraum zu lassen“, sagte sie. Anders als vor der Bildung der rot-grünen Hamburger Regierung 2015 sei man diesmal aber in einer „strategisch exzellenten“ Ausgangslage. (fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.