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Am 30. August 2018 demonstrierten besorgte Bürger in Chemnitz nach einer Messerstecherei, bei der ein Deutscher mutmaßlich durch einen Asylbewerber ums Leben kam, mit Rechtsextremen.

Analyse

Der aufgewühlte Osten

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Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen droht ein weiteres Erstarken der AfD. Fehlgeleitete 89er-Bürgerrechtler wie Vera Lengsfeld träumen deshalb schon von einer neuen Revolution.

Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die AfD stärkste Partei in Sachsen. Die Chancen für die Rechtspopulisten, das auch bei der Landtagswahl in diesem September zu schaffen, stehen nicht schlecht. Außer in Sachsen wird in diesem Jahr auch in Thüringen und Brandenburg gewählt. Auch in Potsdam lag die AfD bei einer Umfrage zuletzt ganz vorne.

Man kann es sich wie viele aus dem linksliberalen Justemilieu einfach machen. Und auf diese „undankbaren Ossis“ schimpfen, die die moderne Gesellschaft nicht verstünden und sich trotzig abschotten wollten. Aber wenn man eine weitere Erosion des demokratischen Lagers verhindern will, muss man zumindest um die (noch) nicht Radikalisierten kämpfen. Das heißt ihre Seelenlage erklären, ohne damit zu entschuldigen, wenn Rentner oder Familien durch ihre Anwesenheit bei rechten Demonstrationen wie im August 2018 in Chemnitz Leute decken, die den Hitlergruß zeigen.

Viele Ostdeutsche fürchten den Heimatverlust

Bei vielen Ostdeutschen gibt es ein Gefühl, das sie mit vielen Menschen in den osteuropäischen Staten teilen. Sie dachten mit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs im Westen endlich angekommen zu sein. Doch stattdessen fürchten sie schon wieder Heimatverlust. Dieses Gefühl, im Westen nicht verstanden und gehört zu werden, begann schon durch das Wirken der Treuhand und von ihr vorgenommenen Betriebsstilllegungen, die ganze Erwerbsbiographien viel zu früh beendeten. Verschärft wurde das Gefühl von Heimatverlust durch die Flüchtlingsfrage. Der Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai schrieb dazu: „Für die Ostdeutschen war die Wiedervereinigung eine Heimkehr, eine Heimkehr nach Deutschland. Jetzt haben sie Angst, die Heimat wieder zu verlieren.“

Und das in zweierlei Hinsicht. Wie viele Osteuropäer haben sie einen großen Vorbehalt gegenüber Flüchtlingen. Vor allem weil sie fürchten, dass die ihnen etwas von dem Kuchen wegnehmen könnten, an den sie doch selbst gerade erst herangekommen sind.

Zur materiellen Sorge kommt das Gefühl von der westdeutschen Gesellschaft eben wegen der Zuwanderungsskepsis zurückgestoßen und verurteilt zu werden. Wenn Westreporter in den Osten kommen, haben sie oft eine ähnliche Zuspitzungsbrille auf wie Spiegel-Skandalreporter Claas Relotius. Zu dieser Voreingenommenheit passt auch der immer wieder zu hörende Satz, der Osten sei nur deshalb so zuwanderungsskeptisch, weil man dort so wenig Erfahrung mit Ausländern habe. Dem halten die so Belehrten dann immer selbstbewusster entgegen, sie wollten gar nicht solange warten, bis die Lebensverhältnisse in Pirna oder Eisenach so bunt und kompliziert geworden seien wie in Berlin, Köln, oder Freiburg. Sie können auch darauf verweisen, in Städten wie Cottbus oder Chemnitz selbst genügend negative Erfahrungen mit integrationsunwilligen Flüchtlingen gemacht zu haben. In Frankfurt an der Oder bemüht sich sogar der der Linkspartei angehörende OB um die Ausweisung von gewalttätigen Asylbewerbern.

Landstriche verödeten

Dass die Skepsis gegenüber ungeregelter Zuwanderung sich zu einer manchmal schon plebejisch anmutenden Feindseligkeit des Ostens gegenüber liberalem Denken gewandelt hat, hat aber auch mit dem eindeutigen Fehlen einer erfolgreichen bürgerlichen Mitte zu tun. Für diese Schicht gab es im Sozialismus keinen Platz. Bürgerliches Denken hielt sich am ehesten noch in christlich geprägten Familien wie den Gaucks oder den Kastners (Familie von Angela Merkel). Auch deshalb spielten Kirchenkreise beim Widerstand gegen das SED-Regime eine entscheidende Rolle. Viele der jungen Menschen, die unter demokratischen Bedingungen zu einer neuen Mitte hätten werden können, sind in den Westen gegangen. Ganze Landstriche verödeten. Somit bleibt vor allem die Abwehr des Neuen und die Verteidigung des Früheren. Aus der zum Teil nachvollziehbaren migrationspolitischen Skepsis ist aber so etwas wie eine revolutionäre Stimmung gegenüber genau jener Staatsform entstanden, für die man 1989 doch gekämpft hatte: der Demokratie.

Nach dem Motto, wir haben den Umsturz schon einmal geschafft, entsteht aus der Erinnerung an die 89er-Revolte und der Enttäuschung über das Erkämpfte, ein neuer, diesmal gefährlicher Widerstandsgeist. Neben dem Klassiker „Wir sind das Volk“ wird da auch skandiert: „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“ und Schlimmeres. Welchen Irrweg da auch mancher Bürgerrechtler eingeschlagen hat, kann man beispielhaft an Vera Lengsfeld sehen, die einst von ihrem Mann für die Stasi bespitzelt wurde und später für die CDU im Bundestag saß. Heute betreibt sie einen AfD-nahen Blog. Wer wegen ihrer früheren Reputation aus Neugierde etwas von ihr liest, wird zu einschlägigen Plattformen verlinkt. Lengsfeld empfiehlt ausdrücklich den Aufsatz eines dubiosen Staatsrechtlers, der die Geschichte des Widerstandsrechts und des Tyrannenmordes nachzeichnet – um diese Theorie dann überraschend auf die aktuelle Demokratie anzuwenden.

Das fügt sich in das Gesamtbild der Neuen Rechten, die mit ihrem Vordenker Jörg Kubitschek (auch Berater von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke) stets bemüht ist, die Demokratie mit Angela Merkel an der Spitze als Fortsetzung der SED-Diktatur darzustellen, die man dann eben auch stürzen müsse.

Auch die, die anders denken, sind das Volk

Es kann nicht der Demokratie als Staatsform angelastet werden, wenn die Parteivorstände einen Kurs durchwinken, der bei den Mitgliedern höchst umstritten ist. Anders als in der DDR drohte keinem Gefängnis oder Prügel, der Merkel widersprochen hätte. Es fehlte einigen Kritikern einfach nur an Zivilcourage.

Dass man Widerspruch ohne Risiko wagen konnte, zeigte sich als im Sommer Ralph Brinkhaus gegen Merkels Willen zum Unions-Fraktionschef gewählt wurde. Auch der in der Tat sehr leichtfertigen Kritik vieler Medien an den „Ossis“ kann im Rahmen der Meinungsfreiheit widersprochen werden. So sind in der zu Beginn der Flüchtlingskrise (zu) stark von der Willkommenskultur geprägten Medienlandschaft viele kritische Töne hinzugekommen.

Es steht Ostdeutschen weiter frei, in ihrem Sinne Einfluss auf die Meinungsbildung auch in anderen Bundesländern zu nehmen, aber eben mit demokratischen Mitteln. Demokratie ist nicht nur, wenn die eigene Meinung zählt. Auch die, die anders denken, sind das Volk bzw. gehören dazu. Jeder Einwohner ist nur einer von 80 Millionen.

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