Scheuer vor neuem Skandal? Handydaten fehlen - Grüne vermuten „systematisches Vorgehen“
Für Andreas Scheuer nimmt der Ärger um die Pkw-Maut kein Ende: Offenbar sind Handydaten des Ministers und seines Staatssekretärs gelöscht worden. Die Opposition vermutet „System“ dahinter.
- Verkehrsminister Andreas Scheuer hat seit Monaten mit den Auswirkungen des Maut-Debakels zu kämpfen.
- Der Flop könnte den Bund hunderte Millionen Euro kosten.
- Nun gibt es neue Vorwürfe gegen den CSU-Politiker: Offenbar sind Handydaten verschwunden.
Berlin/München - Der Skandal um die gescheiterte Pkw-Maut droht für Andreas Scheuer (CSU) eine weitere unangenehme Wendung zu nehmen - offenbar sind Handydaten des Verkehrsministers und anderer Führungskräfte gelöscht worden. Die Grünen vermuten bereits ein „systematisches Vorgehen“.
Andreas Scheuer in der Kritik: Handydaten gelöscht - auch von Staatssekretär Beermann
Wie am Donnerstag bekannt wurde, kann der Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht auf bestimmte Daten von Scheuers Mobiltelefon zurückgreifen. Die Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte im Ministerium für den Zeitraum vor Februar 2019 seien gelöscht worden, teilte FDP-Obmann Oliver Luksic mit. Das habe das Ministerium in einer Sitzung des Ausschusses mitgeteilt.
Die „massive Dokumentationslücke“ behindere die Sachaufklärung, rügte Luksic. „Auch die Handydaten des ehemaligen Staatssekretärs Beermann wurden nach seinem Ausscheiden gelöscht, obwohl der Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg war.“ Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, sagte: „Es entsteht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist.“
Andreas Scheuer: Untersuchungsausschuss soll mögliche Fehler bei geplatzter Pkw-Maut aufklären
Dem Maut-Untersuchungsausschuss sollte eine Sicherungskopie der Diensthandys vorgelegt werden. Hintergrund der Forderung waren die Vorgänge in einem anderen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Dort sollten die Handydaten der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgewertet werden - sie waren aber gelöscht worden.
Der Maut-Ausschuss soll das Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Opposition wirft ihm vor, 2018 Verträge mit künftigen Betreibern der Maut voreilig abgeschlossen zu haben, ohne dass endgültige Rechtssicherheit darüber bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sie dann im Sommer 2019 gestoppt. Die vorgesehenen Betreiber beziffern ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro.
Bereits seit Monaten wird spekuliert, ob die Vorgänge rund um die Maut Scheuer das Ministeramt kosten könnten. Auch beim Thema Tempolimit hatte Scheuer zuletzt einen wichtigen Verbündeten verloren.
dpa/fn