Türkisches Parlament erlaubt Militärintervention in Libyen - Erdoğan will Ministerpräsident stützen
Das türkische Parlament erlaubt eine Militärintervention in Libyen. Erdoğan will Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch stützen.
- Angela Merkel plant wohl ein Treffen mit Recep Tayyip Erdoğan.
- Der Besuch soll schon im Januar stattfinden.
- Themen dürften Flüchlingspolitik und Konflikte in Syrien und Lybien sein.
Update vom 2. Januar 2020: Das türkische Parlament hat grünes Licht für eine mögliche Militärintervention in Libyen gegeben. Präsident Recep Tayyip Erdoğan erhielt am Donnerstag für ein Jahr die Erlaubnis, Truppen in das Bürgerkriegsland zu schicken. Erdoğan will die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis stützen. Die liefert sich einen Machtkampf mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar.
Nach insgesamt drei Einmärschen in Syrien begibt sich die Türkei damit voraussichtlich auf ihr nächstes außenpolitisches Abenteuer. Der Türkei geht es dabei um Einfluss in der Region, aber auch um Erdgasvorkommen im Mittelmeer.
In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. Haftar kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes, will aber die Macht über das ganze Land. Im vergangenen Jahr begann er einen Angriff auf Tripolis, wo die Sarradsch-Regierung sitzt. Diese wird von lokalen Milizen unterstützt, konnte ihre Macht aber bisher kaum über die Hauptstadt hinaus ausbauen.
Die Entscheidung des türkischen Parlaments wird nun wohl auch Thema beim Besuch von Angela Merkels in Ankara im Januar.
Für den Erhalt des Flüchtlingspakts? Merkel plant wohl Treffen mit Erdoğan
Erstmeldung vom 16. Dezember 2019:
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) im Januar ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Hauptthemen dürften demnach die Flüchtlingspolitik sowie die Konflikte in Syrien und in Libyen sein, in die die Türkei jeweils zunehmend auch militärisch verwickelt ist. In Nordsyrien halten türkische Truppen größere Gebiete besetzt.
Plant Angela Merkel ein Treffen mit Erdoğan? Flüchtlingspakt dürfte der Hintergrund sein
Merkel ist dem Bericht zufolge vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln und an der türkischen Südgrenze besorgt um den Erhalt des Flüchtlingspaktes zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Erdoğan hatte vor wenigen Tagen mit Blick auf den Vormarsch syrischer Regierungstruppen in der Provinz Idlib vor einer neuen Migrationswelle in Richtung Europa gewarnt. Beim Thema Libyen dürfte es dem Bericht zufolge um die türkischen Pläne gehen, Truppen in das Bürgerkriegsland zu entsenden.
Konflikt in Syrien: Sanktionen treffen Türkei und Erdoğan hart
Die Sanktionen von Donald Trumps USA hatten die Türkei heftig getroffen und auf eine neuerliche Lira-Krise zusteuern lassen. Deshalb klagte Erdoğan, die Türkei könne den Flüchtlingsstrom nicht selbst bewältigen.
Eine Bestätigung für die Reisepläne Merkels gab es laut "SZ" zunächst nicht. Das Blatt berief sich auf eigene Informationen.
Derweil könnte es für den türkischen Präsidenten nun auch innenpolitisch einen Rückschlag geben. In der Türkei ist das beliebte Online-Lexikon Wikipedia seit nunmehr über zwei Jahren gesperrt. Jetzt ging eine Beschwerde bei europäischen Gerichsthof für Menschenrechte ein und auch das türkische Verfassungsgericht beschäftigt sich mit der Thematik.
Bei einem Luftangriff in Syrien sind zahlreiche türkische Soldaten getötet worden. Die Türkei öffnet derweil die Grenze für Geflüchtete nach Europa.
AFP/dpa