„Unhaltbare Zustände in Union wurden unerträglich“: Stimmen zu Merkel-Beben
Angela Merkel hat ihren Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt. So kommentiert die Presse ihre Entscheidung.
Berlin - Nach den schlechten Wahlergebnissen für die CDU in Hessen und die CSU in Bayern gab Angela Merkel am 29. Oktober bekannt, dass sie nicht noch einmal als CDU-Vorsitzende kandidieren wird und nach dem Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 auch das Amt als Bundeskanzlerin zurückgeben wird. Die möglichen Nachfolger bringen sich bereits in Stellung. Wie die Presse Merkels Entscheidung kommentierte, haben wir für Sie zusammengefasst.
Süddeutsche Zeitung: „Lust- und Kraftlosigkeit“
"Das Bittere war und ist, dass man seit ihrer Wiederwahl die Lust- und Kraftlosigkeit der Kanzlerin spürt. Regierungserfahrung, Seriosität und Solidität sind ein schöner Dreiklang, aber keine Garantie auf Erfolg. Merkels Erfolgsrezept war der Erfolg - solange sie ihn hatte; seitdem er bröckelte und schließlich ausblieb, wuchsen die Zweifel an ihrer Führungsstärke. In der gerade noch rechtzeitigen Abgabe der Parteiführung hat sie die Kraft noch einmal aktiviert. Mit dem Parteivorsitz schwindet die Macht zu regieren. (...) Wahrscheinlicher ist, dass sich die Dinge Schritt für Schritt auf eine neue Koalition zu bewegen: Auf eine Jamaika-Koalition (...), die vor einem Jahr an der Lindner-FDP gescheitert ist. Damals war das Haupthindernis, so hat es Christian Lindner stets erklärt, Angela Merkel. Dieses Hindernis gibt es jetzt nicht mehr zwingend."
Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Merkel zieht die Konsequenz aus dem Debakel bei der Landtagswahl in Hessen“
„Angela Merkel hat offenkundig verstanden: Beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg will sie nicht mehr als Parteivorsitzende antreten. Damit zieht Merkel die Konsequenz aus dem Debakel bei der Landtagswahl in Hessen – und erkennt eine Tatsache an, die bei anderen erst noch langsam durchsickert: Dass eine „Rückkehr zur Sachpolitik“ allein das verloren gegangene Vertrauen der Wähler nicht zurückgewinnen kann, auch wenn das am Sonntagabend viele noch mantraartig wiederholten. Sondern dass es auch um die politischen Köpfe geht. (...) Ihr Schritt, den Parteivorsitz abzugeben, ist damit zugleich ein erstes Zugeständnis an die Tatsache, dass es in der Politik eben nicht allein um die Sacharbeit geht, sondern auch um die Kraft der Symbolik.“
Die Welt zu Merkel: „Unhaltbare Zustände in der Union“
„Am Ende ging es schneller als gedacht. Die unhaltbaren Zustände in der Union wurden nach dem erneuten Wahldebakel in Hessen unerträglich. Jetzt steht eine Richtungswahl an für eine Partei, die in den vergangenen Jahren konsequent vergessen hat, was sie will. Angela Merkel hat die CDU in einen Pragmatismus manövriert, der die Partei von ihrem Erbe und ihrer Tradition isolierte. Mögen die Mitglieder dies noch aus Parteisoldatentum oder Opportunismus mitgetragen haben, so waren die Wähler damit emotional und intellektuell unterfordert. Sie erkannten ihre Partei kaum wieder. Sie wollten Orientierung, und das gerade in Zeiten auch systemischer Unruhen und Brüche. Dazu gibt es jetzt wieder eine Chance.“
Spiegel Online zu Merkel: „Die Große Koalition ist das Schwarze Loch der Politik“
„Endlich hat sie es verstanden. Es geht nicht mehr. Zehn Prozent in Bayern, elf in Hessen, solche Verluste zertrümmern auch das Selbstbewusstsein der Union. Nun erfahren die Konservativen, wie vor ihnen die SPD, zu welchem Mahlstrom der Vernichtung eine Große Koalition sich entfaltet. Die Große Koalition ist das Schwarze Loch der Politik. Alles wird zerrieben, übrig bleibt Nichts. Man kann nur beten, dass die in Berlin sich das merken werden.“
Berliner Zeitung zu Merkel: „Ein Demokratieschock für die CDU“
„Nach Lage der Dinge wird aber schon die Entscheidung über ihre Nachfolge im Parteivorsitz eine ganz neue Dynamik in die CDU bringen. Sollten auf dem Parteitag im Dezember tatsächlich drei ernstzunehmende Kandidaten antreten, wäre das geradezu ein Demokratieschock für die CDU, in der solche Fragen seit Jahrzehnten vorab in den Hinterzimmern geklärt wurden. Es mag sein, dass Angela Merkel, die Entscheidungen gern bis zur letzten Minute hinauszögert, gerade noch rechtzeitig den Weg zur Erneuerung ihrer Partei geöffnet hat. Das wäre dann nach 18 Jahren ein letztes, aber überhaupt nicht zu überschätzendes Verdienst.“
Passauer Neue Presse zu Merkel: „Palastrevolution perfekt“
„Dass Merkel jetzt die Reißleine gezogen hat, ist ihr hoch anzurechnen. Sie befreit ihre Partei damit aus einer nur noch verkrampft wirkenden Nibelungentreue, die zudem mehr als löchrig geworden war. Die Perspektive des Neuanfangs zuerst in der CDU und dann vielleicht auch an der Spitze der Bundesregierung kann der Union insgesamt Flügel verleihen. Das ist angesichts der Erosion der großen Volksparteien bitter nötig. Merkels Aufgabe wird es nun sein, den Übergang zu managen. Dabei bekommt sie es mit einer pikanten Personalie zu tun. Sollte ihr Intimfeind Friedrich Merz statt ihrer Vertrauten Annegret Kramp-Karrenbauer Parteichef werden, wäre die Palastrevolution perfekt. Für einen glaubwürdigen Neustart der CDU müsste das kein Schaden sein.“
Internationale Pressestimmen: „Wir werden Angela Merkel nachtrauern“
Auch international war Merkels Rücktrittsankündigung ein großes Thema. Im Ausland wird Merkels schrittweiser Rücktritt aus der Politik größtenteils bedauert.
Corriere della Sera (Italien): „Wir werden Angela Merkel nachtrauern. Die Deutschen, die sie seit 2005 als Kanzlerin hatten, haben die schlimmste Wirtschaftskrise eines Jahrhunderts unbeschadet überstanden. Und wir Europäer, die ihr Zögern erlebt haben, aber auch ihre Fähigkeit, immer das Richtige zu machen, wenn es angebracht war und es keine Alternative gab: Sei es die Griechenlandkrise oder die Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Jetzt, wo ihre Dämmerung begonnen hat, zeichnet sich Merkel als historischer Gigant in diesem Stückchen des Jahrtausends ab.“
Lidove noviny (Tschechien): „Vielleicht kommt eine Zeit, in der wir auf Angela Merkel nostalgisch zurückschauen werden wie heute auf Kaiser Franz Joseph - als Verkörperung der Stabilität in einem Sturm der Unruhe. Eine solche Vorhersage mag auf den ersten Blick utopisch erscheinen, denn viele Menschen werfen Merkel heute Destabilisierung vor, indem sie die Türen für die Migrationskatastrophe geöffnet hat. Doch man kann nicht darüber hinwegsehen, dass die westliche Welt von Instabilität in einer weiter gefassten Sichtweise erschüttert wird. Betroffen sind auch Länder, die von der Migrationswelle 2015 verschont geblieben sind. (...) Eines Tages werden wir uns vielleicht an Angela Merkel als Verkörperung der Sicherheit in alten Zeiten erinnern.“
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El Mundo (Spanien): „Der Rückzug von Angela Merkel wird nicht nur die deutsche Politik in Mitleidenschaft ziehen, die vom Bedeutungsverlust der Traditionsparteien CDU und SPD und vom alarmierenden Aufstieg der extremen Rechten bedroht wird (...) Merkel ist nicht nur Deutschland. Zusammen mit Frankreich verteidigt sie schon seit vielen Jahren standhaft jene Werte, die Europa zu einem der Räume der demokratischen Welt mit dem größten Wohlstand und Fortschritt gemacht haben. Und das, ohne auf die Gründungsprinzipien der EU wie den Schutz der Menschenrechte, die Bürgergleichheit und den freien Markt zu verzichten. Ihr Rückzug ist deshalb auch eine schlechte Nachricht für die Europäische Union, die in den nächsten Jahren vor den schwierigen Herausforderungen der Konsolidierung der Banken- und Fiskalunion, des erfolgreichen Abschlusses der Brexitgespräche sowie der Dynamisierung der Gemeinschaftsinstitutionen steht.“
md