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Pressekonferenz mit Bundeskanzerlin Merkel: Was hat sie mit Ursula von der Leyen vor?

Kurz vor ihrem Urlaub

Angela Merkel äußert sich zu ihrer Gesundheit - während sich ein Geheimplan abzeichnet

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Angela Merkel und ihre Sommerpressekonferenz: Am Freitag gab es eine Reise zu AKK, von der Leyen, Brexit und Iran. Und es gibt schon neue Spekulationen.

  • Angela Merkel hielt am Freitag ihre traditionelle Sommerpressekonferenz ab.
  • Die Kanzlerin hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit Zitteranfällen bei öffentlichen Veranstaltungen zu kämpfen.
  • Es ging bei Angela Merkel aber auch um GroKo, Trump und Iran

15.50 Uhr: Geheimer Klima-Plan von Angela Merkel? Gerade erst ist die Pressekonferenz von Angela Merkel beendet - da zeichnen sich Hintergründe der Personalien AKK und von der Leyen ab. Nach einer Analyse will Merkel das zentrale Thema Klimaschutz prominent und zentral an die EU angedockt wissen. Dabei würde ihr die jüngst gewählte deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen helfen. von der Leyen selbst hatte im Vorfeld ihrer Wahl mehrfach betont, wie tiefgreifend sie das Thema Klimaschutz sieht.  

Klar ist: Die Europawahlen verliefen nicht nur aus Sicht von Angela Merkel für die CDU desaströs - was nicht zuletzt an der Leerstelle beim Thema Klimaschutz lag. Auch die Fridays for Future-Bewegung und Meinungsumfragen dürften bei Angela Merkel den Eindruck verstärkt haben: Klimaschutz muss anders vorangetrieben werden. Zumal die Zeiten, als Deutschland bei diesem Thema Vorreiter war, sowieso lange vorbei sind. Mehr als genug Grund also für Angela Merkel, hier - wie die Bild-Zeitung zunächst berichtet hatte - gegenzusteuern. 

Aktuell sieht sich Angela Merkel heftiger Kritik ausgesetzt: Es geht um eine „höchst fragwürdige Praxis“, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann es nannte.

Frage zu Gesundheit: Merkels Antwort wirkt düster - doch sie schmunzelt

12.02 Uhr: Die Pressekonferenz ist vorbei. Merkel verabschiedet sich in den Urlaub.

11.59 Uhr: Merkel zeigt sich solidiarisch mit den von Trump attakierten Frauen und distanziert sich von Trumps Äußerungen. 

11.54 Uhr: Dass das Dublinabkommen so ist, wie es ist, daran trägt auch Deutschland schuld. Die Schengenenreform sei auf der Strecke geblieben und man hätte nicht mit Ausnahmefällen wie der Flüchtlingskriese gerechnet. 

11.51 Uhr: Merkel äußert sich nicht genau zu ihren Urlaubsplänen. Sie sagt aber, dass man sie kenne (damit deutet sie wahrscheinlich auf ihr gewohnetes Urlaubsziel in Südtirol hin). Sie werde auch im Urlaub erreichbar sein. 

11.46 Uhr: In der DDR habe es Techniken fürs Überleben gegeben die brauche man heute nicht mehr. Das bekümmert die Menschen in den neuen Bundesländern. Heute muss man keine Lebensmittel mehr horten oder ähnliches. „Wir waren ja, man war ja fleißig in der DDR.“ Doch viele Menschen, die vielleicht auch nach der Wende arbeitslos geworden seien, fragten sich nun, was sie noch für die Gesellschaft beitragen könnten. „Und das kann man nicht einfach mit einem Federstrich wieder gut machen“, sagte Merkel. Zum gleichen Thema äußerte sich die Kanzlerin Tage später in einem ungewöhnlichen Interview.

Merkel kritisiert Trumps rassistische Äußerungen 

11.42 Uhr: Nun geht es um die rassistischen Äußerungen von Donald Trump. Die stärke Amerikas, liege ihrer Meinung nach, in den vielen Kulturen die miteinander zusammenleben. „Das sind schon Dinge und Äußerungen, die diesem Eindruck sehr zuwiderlaufen. Das ist etwas, was die Stärke Amerikas konterkariert.“

11.38 Uhr: Merkel will sich nicht an Prognosen beteiligen, wer neuer britischer Premier wird. 

11.36 Uhr: Merkel habe gut mit Tsipras in Griechenland zusammen gearbeitet. Aber sie glaubt, dass sie auch mit seinem Nachfolger, der auch zu ihrer Parteienfamilie gehört, gut zusammen arbeiten kann. 

11.34 Uhr: Merkel nehme auf ihre Nachfolge keinen Einfluss, dass müsse die Partei entscheiden.

Merkel glaubt an weiterführung der GroKo

11.31 Uhr: Alle Koalitionspartner müssen sich in der Regierung wiederfinden. Sie versuchen aufeinander zuzugehen und für das Volk zu arbeiten. Mit den drei Interims-Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten und Vizekanzler Olaf Scholz arbeite die Union „sehr, sehr verlässlich zusammen“

11.28 Uhr: Es geht wieder um Kramp-Karrenbauer. Den Job als Bundesverteidigungsministerin werde Kramp-Karrenbauer "sehr gut machen", sagte Merkel. "Wo immer sie arbeitet, arbeitet sie zu hundert Prozent." Die Kanzlerin rechnet nach eigenen Angaben auch damit, dass die Zustimmungswerte zur CDU in Umfragen wieder steigen. Die Partei müsse nun "in Ruhe" an ihrer weiteren Profilierung arbeiten. Merkel persönlich ist der Meinung, dass sich der Parteivorsitz mit einem Staatsamt vereinen lässt. Der Wechsel sei auch mit der SPD besprochen worden.

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11.27 Uhr: Deutschland sei ein Teil Europas und nicht bestimmend für alle. Deutschland könne weder alleine etwas aufhalten noch bestimmen. „Wir brauchen immer Partner.“

Merkel setzt sich für eine diplomatische Lösung in der Iran-Krise ein

11.26 Uhr: Natürlich sei Merkel über die Iran-Krise besorgt. Deutschland setzt sich für eine diplomatische Lösung ein. Darüber habe sie auch mit Trump gesprochen.

11.22 Uhr: Nächstes Thema ist der Atomvertrag mit dem Iran. Durch die Aufkündigung der Verträge durch die USA sei eine neue Situation entstanden. „Und wenn einer aufkündigt, ist natürlich eine neue Situation entstanden. Aber: Ich halte es für sinnvoll, wenn Iran diese Verpflichtung aus dem Abkommen einhalten würde, denn es sind ja nicht alle Vertragsparteien weggegangen“, sagte die Kanzlerin.

11.21 Uhr: Nun geht es um den Jemenkrieg. Merkel geht der Frage wer zu den Kriegstreibern gehört aus dem Weg.

11.20 Uhr: Deutschland gehört, was die Klimaziele angeht zu den engagiertesten Staaten in der Europa.

11.14 Uhr: Die Frage der Geschlechtergerechtigkeit sei eine wichtige. Ihr war es wichtig, dass die Posten in der Regierung gleich zwischen den Geschlechtern aufgeteilt seien. 

11.12 Uhr: Die Regierung bewerte die Beamten nach ihrer Arbeit. Maaßen habe auch gut gearbeitet bis es zu den Konflikten kam und dann haben sie auch gehandelt.

11.10 Uhr: Die schnelle Vereidigung Kramp-Karrenbauers sei wichtig. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee und deshalb müsse das Thema schnell erledigt werden.

Merkel zum Brexit: Irische Grenze braucht „Quadratur des Kreises“

11.08 Uhr: Wenn es einen Wunsch Großbritanniens gäbe den Brexit zu verschieben, würden sie sich darauf einlassen. Merkel bedankt sich auch bei Theresa May für die Zusammenarbeit. Sie werden jetzt die Sache mit dem neuen Premierminister angehen. Es kommen aber darauf an was der neue wolle. Sie mische sich auch nicht in die Innenpolitik Großbritanniens ein.

Die umstrittene Backstop-Regelung zur Grenze zwischen Irland und Nordirland könne „überschrieben“ werden. Das Austrittsabkommen sei „sehr sorgfältig verhandelt“ worden, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Wenn es gelinge, nach dem Austritt der Briten aus der EU eine Grenze mit Kontrollen zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, obwohl dort der EU-Binnenmarkt ende - „im Grunde die Quadratur des Kreises“ -, sei der Backstop nicht mehr relevant.

Angela Merkel spricht über ihre Gesundheit

11.06 Uhr: Nun geht es um ihre Gesundheit und ihren Abgang. Merkel erklärt, dass sie 2021 nicht wieder antreten wird. Sie verstehe die Fragen zu ihrer Gesundheit. Sie sagt, sie ist immer noch in der Lage ihre Funktion als Kanzlerin auszufüllen. Ihre Gesundheit sei ihr selbst wichtig: „Als Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit“, betonte Merkel. 2021 werde sie aus der Politik aussteigen. „Aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen“, erklärt sie schmunzelnd. Auch zwei Monate später begleitet die Kanzlerin dieses Thema auf ihrer China-Reise.

Machen Sie mit und stimmen ab

11.04 Uhr: Auch über den CO2 Preis gibt es noch Diskussionen. Es ist nicht die Frage, wie man das Geld am besten Einsetzt um die Klimaziele zu erreichen. 

11.03 Uhr: Jetzt geht es um die Kontakte von Salvini und der italienischen Lega zu Russland. Merkel denkt, dass die Aufklärung bei Italien liegt. Das Vorgehen Russlands sei aber bedenklich. Es sei ein Grund zur Besorgung, dass vor allem rechte Parteien wohl Unterstützung aus Russland bekommen.

10.58 Uhr: Die Schwarze Null sei immer noch richtig. Sie haben uns dazugeführt das Deutschland weniger als 60 Prozent Gesamtverschuldung einhalten. 

10.54 Uhr: Nochmal zum Thema von de Leyen. Sie räumt ein, dass sie auch mit den Regierungschefs über die Wahl gesprochen hat und versucht hat sie zu überzeugen. 

10.52 Uhr: Greta Thunberg und ihre Bewegung haben die Klimapolitik der Regierung auf jeden Fall beschleunigt. Die Ernsthaftigkeit mit der die Jungen Leute sie auf das Thema hinweisen, hat sie schon dazu gebracht entschlossener an die „Sache ran zugehen.“

Merkel arbeitet gut mit Spahn zusammen

10.50 Uhr: Merkel bewertet die Zusammenarbeit mit Jens Spahn als sehr gut. „Er schafft eine Menge weg.“ Mit der Pflichtimpfung gegen Masern hat er einen wichtigen Grundstein gelegt. 

10.48 Uhr: Die Seenotrettung sei nicht nur Verpflichtung, sondern ein gebot der Humanität. Sie denkt das die Vorstellung von Seehofer und Maas nicht so weit auseinander liegen. 

10.47 Uhr: Merkel bereut es nicht den Parteivorsitz abzugeben. Die Entscheidung sei sehr durchdacht gewesen. Sie und Kramp-Karrenbauer leisten beide ihren Beitrag.

10.43 Uhr: Wegen der schwächelnden Konjunktur, seien vor allem Handelsgespräche wichtig. Es soll weiter Gespräche mit den USA geben. Auch die Streitigkeiten zwischen den USA und China haben einen Einfluss auf Deutschland. Es wird auch ein neues Bürokratieentlastungsgesetz geben. Im Wohnungsbau werde viel getan, aber auch hier gebe es einen Fachkräftemangel. Es gibt viele fertig geplante Wohnungen, aber nicht genug Fachkräfte um diese zu bauen. 

Merkel spricht über Klimaschutz

10.40 Uhr: Merkel erklärt den Zeitplan zum Klimaschutz. Am 20. September werden die Beschlüsse gefasst, um ein Gesetzespaket zu schaffen. Es wird eine Bepreisung von CO2 geben. Das muss aber auch sehr durchdacht sein, da es eine sehr große Veränderung ist „Wir müssen die Menschen mitnehmen“. Durch die Bepreisung könne auch Innovationen angeregt werden, das stehe nicht im Widerspruch. 

10.37 Uhr: Es liegen noch viele Aufgaben vor der Regierung, deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsintensiv. Im Herbst soll bereits ein Gesetzesentwurf zur Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Bürger geben. Auch die Koalition seit Arbeitsfähig, trotz der vielen Meinungsverschiedenheiten. 

10.33 Uhr: Bei Klimaschutz will sie bis 2050 Klimaneutralität erreichen. Spätestens 2038 soll der Kohleabbau beendet werden. Wichtig sei auch das Thema des Waldes. Es gibt derzeit große Probleme mit der Erhaltung der Wälder. Sie sieht die Wiederaufforstung als großes Ziel. Die Bundesregierung hat ein zweites großes Thema, und zwar Forschung. Hier geht es vor allem auch um die Hochschulpolitik und die Digitalisierung. 

10.30 Uhr: Merkel erklärt am Anfang das sie eine ereignisreiche Woche hinter sich hat. Sie betont, dass sie froh ist bei der Wahl von der Leyens einen Konflikt zwischen Institutionen verhindern konnte. Es sei wichtig gewesen das die Europäische Union handlungsfähig bleibt, mit Hinblick auf den Brexit und auch auf die Krise im Iran. Sie lobt auch Annegret Kramp-Karrenbauer die, die neue Verteidigungsministerin ist.

Erstmeldung: Merkel gibt Sommerpressekonferenz - Spricht sie auch über ihre Gesundheit?

Berlin - Kurz vor ihrem Sommerurlaub stellt sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Zentrale Themen dürften der Personalwechsel im Kabinett, die Zukunft der großen Koalition und auch der Klimaschutz sein - parallel zu Merkels Auftritt wird Klimaaktivistin Greta Thunberg bei einer Fridays-for-Future-Demonstration in Berlin erwartet. Außenpolitisch dürften vor allem der Streit um die Seenotrettung im Mittelmeer und der Iran-Konflikt eine Rolle spielen.

Merkels Pressekonferenz kurz nach Kramp-Karrenbauer Ernennung

Merkels Pressekonferenzen im Sommer haben Tradition. In diesem Jahr ist der Zeitpunkt besonders interessant. Am Dienstag wurde VerteidigungsministerinUrsula von der Leyen (CDU) vom Europaparlament zur künftigen EU-Kommissionschefin gewählt. Am Mittwoch übernahm dann CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschend den Spitzenposten im Verteidigungsministerium. Zuvor galt Gesundheitsminister Jens Spahn als Favorit auf den Posten.

Kramp-Karrenbauers Ernennung stößt allerdings auf Kritik. Bis vor wenigen Tagen hatte die CDU-Chefin einen Eintritt ins Kabinett noch abgelehnt. Oppositionspolitiker kritisieren, dass sie keine Kompetenz in Verteidigungsfragen besitze. Unterstellt wird auch, dass sie sich auf Kosten der Bundeswehr profilieren wolle. Kramp-Karrenbauer gilt derzeit als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Merkel im Kanzleramt.

Kramp-Karrenbauer erhält Rückendeckung von von de Leyen

Von der Leyen rechnet damit, dass Kramp-Karrenbauer ihr Hauptaugenmerk auf das Verteidigungsressort richten wird. Auf die Frage, ob es schwer sei, das Ministerium zu managen, wenn man gleichzeitig die Partei führe, sagte sie der „Bild“-Zeitung (Freitag): „Ich bin überzeugt, dass AKK den Schwerpunkt auf das Verteidigungsministerium legen wird. Und wir sollten nicht vergessen, dass wir 13 Jahre lang eine Kanzlerin hatten, die auch Parteivorsitzende war.“

Auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul gab der CDU-Chefin Rückendeckung. Er gehe davon aus, dass Kramp-Karrenbauer „sehr schnell beweisen wird, dass sie eine kompetente und durchsetzungsstarke Verteidigungsministerin ist und dass sie damit die zum Teil unangemessenen Vorverurteilungen widerlegen wird“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gesundheitszustand der Kanzlerin wohl Thema bei Merkels Pressekonferenz

Bei Merkels Pressekonferenz dürfte es auch erneut um den Gesundheitszustand der Kanzlerin gehen. Sie hatte in den vergangenen Wochen mehrere öffentliche Zitteranfälle erlitten, aber erklärt, dass sie ihre Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt sehe. Merkel wurde am Mittwoch 65 Jahre alt. Nun hat Sahra Wagenknecht (Die Linke) etwas zu den Zitteranfällen der Bundeskanzlerin gesagt. In der Zwischenzeit hat Merkel einen Hinweis gegeben, wo es für sie nach ihrem Rückzug aus der Politik weiter gehen kann.

Angela Merkel muss sich derzeit Vorwürfe von ihrem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) anhören. Er kritisiert den Sparkurs der Bundeswehr - und macht die Kanzlerin dafür verantwortlich. 

dpa

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