Sie wollten den Sturz der Regierung: Anklage gegen „Revolution Chemnitz“
Die Gruppe plante offenbar nicht weniger als den Sturz der Regierung. Jetzt wurde gegen acht Männer der rechtsextremen Gruppe „Revolution Chemnitz“ Anklage erhoben.
Die Bundesanwaltschaft hat gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Revolution Chemnitz“ Anklage erhoben. Den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren werde vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, teilte der Generalbundesanwalt am Freitag in Karlsruhe mit. Den Ermittlern zufolge habe die Gruppierung den gewaltsamen Sturz der Regierung angestrebt. Dabei sei der 31-jährige Christian K. Rädelsführer gewesen.
Er habe die zentrale Führungsposition eingenommen, die Ausrichtung der Gruppe bestimmt und Planungen koordiniert, hieß es. Die Anklage wurde den Angaben zufolge am 18. Juni vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben.
Revolution Chemnitz: Bund aus Hooligans, Skinheads und Neonazis
Die Angeschuldigten gehören der Anklage zufolge der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und verstanden sich als führende Personen in der rechtsextremen Szene Sachsens. Spätestens am 10. September 2018 hätten sie sich zur Gruppierung „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen. Zuvor hatte es nach dem gewaltsamen Tod eines Chemnitzers Ende August am Rande des Stadtfestes Unruhen in der Stadt gegeben.
Die Angeschuldigten hätten auf der Grundlage ihrer rechtsextremen und bisweilen offen nationalsozialistischen Gesinnung ein „revolutionäres“, auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates gerichtetes Ziel verfolgt, hieß es weiter. Zu diesem Zweck beabsichtigten sie der Bundesanwaltschaft zufolge gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf ausländische Mitbürger und politisch Andersdenkende. Zu ihren erklärten Gegnern hätten zudem Politiker und Angehörige des sogenannten gesellschaftlichen Establishments gehört.
Am Tag der Einheit wollte Revolution Chemnitz zuschlagen
Die rechtsextreme „Revolution“ und „Systemwende“ sollte der Anklage zufolge mit einem symbolträchtigen Geschehen am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 eingeleitet werden. Dafür führten die Angeschuldigten der Bundesanwaltschaft zufolge am 14. September 2018 auf der Schlossteichinsel in Chemnitz einen „Probelauf“ durch.
Sämtliche Angeschuldigten befinden sich in Haft. Christian K. war bereits am 14. September festgenommen worden, die übrigen Angeschuldigten am 1. Oktober auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft.
Frühwarnsystem für Rechte geplant
Unterdessen wollen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern einem Medienbericht zufolge das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremen besser analysieren. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, prüft das Bundeskriminalamt (BKA), das Analyseprogramm für islamistische Gefährder (Radar-iTE) auf Rechtsextreme zu übertragen. Dazu sollen rechtsextreme Täter und Schläfer besser beobachtet werden können und unter Kontrolle bleiben.
dpa