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Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Parteitag

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer löst Kanzlerin Angela Merkel als Parteichefin ab. 

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer löst Kanzlerin Angela Merkel als Parteichefin ab. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin setzte sich in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch.

Kramp-Karrenbauer erhielt 517 der 999 abgegebenen gültigen Stimmen, also 52 Prozent.  Merz gaben 482 Delegierte ihre Stimme (48 Prozent). Nötig war eine Mehrheit von 500 Stimmen. Gesundheitsminister Jens Spahn war mit 157 Stimmen nach dem ersten Wahlgang ausgeschieden. (Verfolgen Sie den Parteitag auch in unserem Live-Ticker.)

Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag

Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer Bewerbungsrede erklärt, die CDU müsse eine Partei sein, die Mut hat - anstatt "ängstlich nach rechts und nach links zu schauen". Die CDU müsse sich mutig gegen Populisten, Egoisten und Autokraten stellen. Sie gab sich betont fair und sagte: "Keiner von uns drei Kandidaten wird der Untergang für diese Partei sein." Merz forderte, von diesem Parteitag müsse "ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" ausgehen. Er sagte: "Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse." Spahn sagte, Deutschland sollte "Digitalweltmeister" werden und endlich wieder in der Lage sein, Brücken rechtzeitig zu sanieren und funktionstüchtige Flughäfen zu bauen.

Stimmen aus Frankfurt

Nachdem das Wahlergebnis verkündet worden war, äußerten sich auch Frankfurter CDU Politikerinnen und Politiker. Jan Schneider, Vorsitzender des Kreisverbands der CDU lobte gegenüber dieser Zeitung, das Verfahren, mit der die neue Parteivorsitzende gewählt wurde: „Es gab eine faire Debatte und, auch wenn die Stimmung zeitweise etwas mehr für Merz war, haben wir jetzt eine gute Vorsitzende.“ Sehr zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich auch Bürgermeister Uwe Becker: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine großartige Rede gehalten und die Partei mitgenommen“, sagte er. Er habe keine Zweifel, dass es der neuen Parteivorsitzenden gelingen werde, das Profil der CDU zu schärfen und gleichzeitig die unterschiedlichen Flügel zu integrieren. Sara Steinhardt vom Ortsbeirat 1 (Innenstadt) zeigte sich enttäuscht von Friedrich Merz, weil er sich nicht dazu habe hinreißen lassen, konkrete Aussagen für eine weitere Parteiarbeit zu machen. "Wäre schade, wenn er jetzt wieder weg wäre“, sagte Steinhardt. Für wen sie selbst votiert hat, will Steinhardt nicht verraten.

In den Sozialen Netzwerken äußerten sich auch Bundespolitikerinnen und Politiker zur Wahl in Hamburg. Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, gratulierte Kramp-Karrenbauer, wünschte ihr Erfolg und nannte es "ein tolles Zeichen", dass wieder eine Frau an der Spitze der Partei stehe.   

SPD Vorsitzende Andreas Nahles wünschte Kramp-Karrenbauer Erfolg und schrieb, es seien "große Fußstapften", in die die neue CDU-Chefin trete. Christian Lindner, Partei-Vorsitzender der FDP, deutete die Wahl der CDU-Delegierten auf Twitter so: "Eine Mehrheit des Parteitags sprach sich für eine andere Strategie aus, hat dann aber eher Kontinuität gewählt."

Merkel ruft zu Geschlossenheit auf  

In ihrer letzten Rede als Vorsitzende rief Merkel ihre Parteifreunde zur Geschlossenheit auf. Sie sagte, die CDU könne auch in Zeiten von Polarisierung und AfD gute Ergebnisse erringen, "wenn wir geschlossen und entschlossen kämpfen". Sie sagte: "Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, dass haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren."

Die Bundeskanzlerin, die nach mehr als 18 Jahren an der CDU-Spitze nicht mehr für den Vorsitz antreten wollte, wurde von den 1001 Delegierten mit knapp zehn Minuten Applaus verabschiedet. Viele hielten Schilder mit der Aufschrift "Danke, Chefin" hoch. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte mit Blick auf Merkel: "Heute ist Zeit für ein Danke, nicht aber für einen Abschied." 

Merkel hatte Ende Oktober nach Kritik und Wahlschlappen in Bayern und Hessen ihren Rückzug von der CDU-Spitze erklärt. Den Parteitag nutzte sie auch für eine Blick zurück. Sie sagte, die CDU habe nach der Parteispendenaffäre unter Bundeskanzler Helmut Kohl nicht klein beigegeben, sondern "wir haben es allen gezeigt". Sie betonte, die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sei richtig gewesen, und verteidigte ihre Entscheidung von 2015, Flüchtlinge von der sogenannten Balkanroute in Deutschland aufzunehmen.

Es war das erste Mal seit 1971, dass die CDU-Delegierten bei der Wahl ihres Vorsitzenden zwischen mehreren Kandidaten entscheiden konnten. Angela Merkel hatte diesen Wettbewerb begrüßt: "Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht." Sie wird weiter Kanzlerin bleiben.

Die Stimmung zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer hatte sich kurz vor dem Parteitag verschärft - vor allem nachdem sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble öffentlich hinter Merz gestellt hatte. Kramp-Karrenbauer erhielt kurz vor der Wahl noch Schützenhilfe von Armin Schuster aus Baden-Württemberg, einem der schärfsten innerparteilichen Kritiker Merkels während der Flüchtlingskrise. Der Bundestagsabgeordnete kündigte auf Twitter an, er wolle "AKK" wählen.

Wahl des CDU-Bundesvorstands

Neben dem Vorsitzenden, den fünf Stellvertretern, dem Schatzmeister und fünf weiteren Präsidiumsmitgliedern werden in Hamburg auch 26 Mitglieder des Bundesvorstands sowie 19 Beisitzer gewählt.

Außerdem soll der Parteitag nach dem Willen des Bundesvorstands einen Beschluss zum umstrittenen UN-Migrationspakt fassen. Dazu wird es aber voraussichtlich erst am Samstag kommen. Die Wähler reagierten zunächst positiv auf die Wechselstimmung bei den Christdemokraten. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewannen CDU und CSU vier Prozentpunkte hinzu und kamen somit auf 30 Prozent.

(stef/red/dpa)

Weitere Informationen folgen.

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