Blick in die Region

So arbeitet die AfD bei uns in den Parlamenten

Im Kreistag Limburg-Weilburg mit 71 Abgeordneten verfügt die AfD über sieben Sitze. Christine Anderson aus Limburg war Spitzenkandidatin und ist auch Fraktionsvorsitzende. In den ersten sieben Monaten ist die 48-Jährige in ihrer parlamentarischen Arbeit als sachlich und kollegial eingestellte Abgeordnete aufgefallen. An Kritik ließ sie es aber auch nicht missen. Eigentlich hätte Anderson ein Stellvertreter-Posten im Kreistagsvorsitz zugestanden, doch die Wahl fiel auf Wolfgang Lippe von den Grünen. Die 13 Stimmen von FDP, AfD und Linken reichten nicht. Der Kommentar von Anderson: „Die Grünen wollen sich nur ein Pöstchen sichern. Das ist erbärmlich.“

Als die Linken im Kreistag gegen die Situation in einer Flüchtlingsunterkunft in Villmar wetterten, sprach sich der AfD-Abgeordnete Bernhard Herrmann gegen den Antrag aus. Die Aussage, die Unterbringung in der Flüchtlingsunterkunft sei menschenunwürdig, sei nicht tragbar und maßlos übertrieben, hieß es von der AfD.

Insgesamt war bisher der Auftritt der AfD im Kreis eher politisch neutral als kämpferisch oder populistisch mit Themen zur Ausländerpolitik. Die Partei hat vor allem das Problem, Versammlungsorte zu finden. „Es wird uns inzwischen nahezu unmöglich gemacht, Versammlungen abzuhalten“, klagt die Kreisvorsitzende Anderson. Vor Kurzem habe ihr wieder ein Vermieter mitgeteilt, dass die Partei aufgrund der „Aktivitäten“ von Personen aus dem linken Spektrum nicht mehr willkommen sei. „Ich kann die Wirte verstehen, denn niemand kann es gebrauchen, dass ein grölender Mob vor dem Lokal dafür sorgt, dass grundsätzlich alle Gäste auf das Übelste beschimpft werden“, sagt Anderson. Bernd Lormann, Joachim Heidersdorf    

In Dreieich gab es gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen Paukenschlag, als AfD-Fraktionsmitglied Andreas Schmehl einen rechtspopulistischen Spruch auf seiner Facebookseite teilte. Dies hat er bereut. „Ich hätte die Finger vom Thema Nationalsozialismus lassen sollen“, erklärte der Dreieicher danach.

Bei der inhaltlichen Arbeit im Parlament ist die Partei bislang relativ zurückhaltend im Westkreis Offenbach. Die AfD hat 13 Abgeordnete im Kreistag vom Kreis Offenbach (14,7 Prozent der Wählerstimmen), sechs Abgeordnete in Neu-Isenburg (12,5 Prozent) und drei AfD Stadtverordnete in Dreieich (7,5 Prozent). Zu den allgemeinen Themen gibt es wenige Redebeiträge der AfD. Die eigenen Anträge sind oft auf mehr Sicherheit für die Bürger ausgelegt, weil die Kriminalitätsrate so hoch sei. So haben die Fraktionen in Dreieich und in Neu-Isenburg mehr Polizeipräsenz verlangt. In Dreieich hatte die Stadt den zuständigen Dienststellenleiter der Polizei in eine Ausschusssitzung eingeladen.

Jürgen Reiner, Leiter der regionalen Ermittlungsgruppe, betonte, dass es keiner eigenen Polizeistation für Dreieich bedürfe. Von den anderen Fraktionen wurde der AfD Populismus und fremdenfeindliche und „tendenziell rassistische“ Antragsbegründungen vorgeworfen. 

In beiden Städten sind die Anträge gescheitert.

In Neu-Isenburg äußerte sich AfD-Abgeordnete Karin Stief-Kuhn im Parlament, dass sie erstaunt darüber sei, wie aggressiv im Tonfall die Debatten geführt werden. „Fast feindlich“, erklärte sie. Das wieder verwunderte die anderen Isenburger Fraktionen. Denn tatsächlich hat das Stadtparlament in Isenburg einen sehr umgänglichen und sachlichen Ton in seinen Diskussionen.

Letztlich ist die AfD im Kreis Offenbach in den drei Parlamenten noch nicht als eine sehr scharfkantige Oppositionspartei aufgefallen. Nicole Jost

Zehn Sitze hat die AfD im Kreistag des Main-Taunus-Kreises. Besetzt werden sie alle von Parlamentsneulingen. Der einzige AfD-Vertreter mit Parlamentserfahrung ist Gernot Laude aus Hofheim, der einen Platz im Kreistagausschuss bekam.

Der Auftritt der AfD bei der Juli-Sitzung des Kreistags wurde von einem Mitglied der Rechtspopulisten von der Zuschauer-Tribüne aus gefilmt. Was verboten ist – und schließlich auch unterbunden wurde. Fraktionschef Hendrik Lehr hat sich „nicht weiter drum gekümmert“, vermutete aber, dass die Aufnahmen gelöscht wurden.

Die Zahl der AfD-Anträge im Main-Taunus-Kreis hält sich bislang in Grenzen. Im Juli wollten sie missbräuchliche Nutzung von kostenlosen W-LAN-Zugängen blocken, zudem sollte der Präsident des Hessischen Landkreistages, Erich Pipa, gerügt werden. Dieser hatte angekündigt, dass die demokratischen Parteien in den Kreistagen der AfD kraftvoll entgegentreten werden. Mit diesem Antrag befasste sich der MTK-Kreistag auf Antrag der SPD nicht.

Dafür reagierte er auf Redebeiträge von Hendrik Lehr: Dieser hatte in der Juli-Sitzung behauptet, dass Gewalt und Übergriffe gegenüber Mädchen und jungen Frauen durch Flüchtlinge im Main-Taunus-Kreis zunehmen würden. Außerdem sagte er, Auseinandersetzungen wegen ethnischer Konflikte seien in Flüchtlingsunterkünften an der Tagesordnung.

Die SPD wie auch Kreistagsvorsitzender Männer (CDU) fragten bei der Polizei nach. Deren Antwort ergab, dass Lehrs Behauptungen falsch waren. Die Zahl der Übergriffe sei nicht gestiegen, und wenn es Auseinandersetzungen gab, dann seien diese nicht auf ethnische Konflikte zurückzuführen, sondern darauf, dass „viele Menschen auf engem Raum zusammenleben“. Folgerichtig gab es  diese Woche im Kreistag eine offizielle Richtigstellung. Dirk Müller-Kästner

 

Für den ersten AfD-Farbtupfer im Taunus sorgte der Oberurseler Abgeordnete Peter Lutz. Der erschien wenige Tage, nachdem von einer diskriminierenden Aussage von Bundes-Vize Alexander Gauland zum Fußballspieler Jérôme Boateng berichtet wurde, im Trikot des Nationalspielers im Parlament.

Ansonsten ließ es die selbst ernannte Alternative in Bad Homburg (drei Abgeordnete), Oberursel (vier Abgeordnete) und im Kreistag (acht Abgeordnete) ruhig angehen. Man sortierte sich wohl noch.

In Bad Homburg wurde eifrig über die Zukunft des Rathauses und des Postareals mitdiskutiert, die klassischen Themen blieben unangesprochen.

Das änderte sich diese Woche im Kreistag. Da beantragte die AfD unter großem verbalen Pomp unter anderem einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen im Hochtaunuskreis und forderte, illegale Asylbewerber auszuweisen.

Dass dies nicht in der Macht des Kreistages liegt, störte die Truppe um den Landesvorsitzenden Peter Münch herzlich wenig. Man wollte wohl eine Duftmarke setzen und den Wählern zeigen: Wir sind da. Kein Wunder, dass die Emotionen hochkochten. Ob die AfD sich jedoch der Forderung der etablierten Parteien beugt und den Kreistag künftig nicht mehr mit „solchen Anträgen“ behelligt, bleibt abzuwarten. Marc Kolbe  

In Frankfurt erreichte die AfD aus dem Stand 8,9  Prozent bei der Kommunalwahl. Sie stellt acht der 93 Stadtverordneten und ist gegenüber der regierenden schwarz-rot-grünen Koalition im Römer die stärkste Oppositionsfraktion. Fraktionschef ist Rainer Rahn. Er startete seine Laufbahn als Stadtverordneter in der heute nicht mehr im Stadtparlament vertretenen Fraktion der Flughafenausbaugegner. Danach wechselte er in die FDP-Fraktion und schloss sich später der Römer-Fraktion an. Diese zerbrach, als Rahns Engagement für die AfD in der Fraktion bekannt wurde.

Seit zehn Jahren sitzt Rahn im Stadtparlament und ist damit ein erfahrener Parlamentarier. Die Beamten der Stadtverwaltung nervt Rahn mit ellenlangen Anfragen. Er stellt Fragen wie: „Welche städtischen Einrichtungen beziehungsweise Einrichtungen von Gesellschaften, die sich überwiegend in städtischem Eigentum befinden, können ebenfalls von Flüchtlingen und Asylbewerbern kostenlos genutzt werden?“

Anfragen der AfD zu Flüchtlingen haben immer den Sub-Text, dass Flüchtlinge hier auf Kosten der Allgemeinheit leben und wenig bis gar nichts zum Gemeinwesen beitragen können. Rahn schafft es, mit seinen Anträgen, Anfragen und Akteneinsichtsausschüssen viel Arbeitskraft in der Verwaltung zu binden. Der Zahnarzt im Ruhestand fragt bis ins letzte Detail – und meint seine Anfragen nicht immer ernst.

Die acht AfD-Stadtverordneten in eine ganz rechte Ecke rücken zu wollen, ist gleichwohl falsch. Es handelt sich eher um Rechtskonservative, die enttäuscht sind von Merkels Flüchtlingspolitik und der Politik der Euro-Länder.

Drei der acht AfD-Stadtverordneten haben einen Doktortitel, der 64-jährige Fraktionschef Rahn sogar zwei. Thomas Remlein    

Mit großer Spannung erwarteten die übrigen Fraktionen des Wetterauer Kreistages die neuen Kollegen der AfD bei der ersten Kreistagssitzung im Mai in Friedberg. Wie sollte man mit ihnen verfahren, immerhin waren sie nun mit zehn Abgeordneten die drittstärkste Fraktion? Dann kam ihr erster Auftritt und der ging kräftig daneben.  Denn der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Herrmann holte in der Geschichte der Demokratie sehr weit aus, um die Ablehnung des neuen Kreisvorsitzenden Armin Häuser (CDU) zu begründen. Nicht die stärkste Fraktion sollte den Vorsitzenden stellen, sondern der Beste sollte gewählt werden, sagte er. Weil sein Ausflug in die Geschichte den übrigen Abgeordneten so gar nicht behagte, begann sie bereits nach knapp einer Minute mit Buh-Rufen. Herrmann brach daraufhin seine Rede ab und entschuldigte sich für seine Weitläufigkeit.

In der nächsten Sitzung hatten die AfD-Parlamentarier gelernt und argumentierten kurz und bündig, wenn auch erfolglos mit der Forderungen nach der Einrichtung weiterer Ausschüsse. Herrmann ist optimistisch. Er sagt, auch wenn seine Fraktion zurzeit noch ausgegrenzt werde, so sei er überzeugt, das sie zukünftig auch als Koalitionspartner gehandelt werde. Jürgen W. Niehoff  

Die AfD ist bei der Wahl im März mit 13,2 Prozent in den Kreistag Groß-Gerau eingezogen. Kaum Platz genommen, spalteten sich drei der zehn Abgeordneten ab und gründeten die Freie Alternative Fraktion. In die erste Sitzung brachte die AfD zwei Anträge ein, die sich erwartungsgemäß mit der Flüchtlingspolitik befassten. Für die Sitzung am kommenden Montag liegt ein weiterer AfD-Antrag vor: Die Schulen mögen Bundeswehr-Offiziere einladen, um für ihren Nachwuchs zu werben.

Seit Einzug der selbsternannten Alternative hat sich die Diskussions-Kultur im Kreistag verändert: Redebeiträgen der AfD folgen zumeist Sprecher aller anderen im Kreistag vertretenen Parteien und kritisieren deren Aussagen heftig. Mit der Presse pflegen die AfD-Kommunalpolitiker ihren eigenen Stil: Anfragen werden – wenn überhaupt – nur beantwortet, wenn sie schriftlich eingereicht worden sind.

Peter Mikolajzyk, Matthias Hoffmann

 

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