Ressortarchiv: Politik

Pariser Ermittler verhindern schweren Anschlag

Ein vor einer Woche festgenommener Franzose soll zu einem Terrornetzwerk gehören, das mit einem großen Waffenarsenal kurz vor einem schweren Anschlag stand. Es sei bislang kein klares Ziel …
Pariser Ermittler verhindern schweren Anschlag

Ban prangert ausbleibende Solidarität in Flüchtlingskrise an

Die Vereinten Nationen (UN) haben an wohlhabende Länder appelliert, zusätzlich beinahe eine halbe Million syrische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drang auf eine …
Ban prangert ausbleibende Solidarität in Flüchtlingskrise an

New Yorker Polizei warnte vor Brüssel-Attentätern

Rund eine Woche nach den islamistischen Anschlägen in Brüssel sind neue Informationen über frühere Warnungen zu Tätern aufgetaucht. Die Niederlande wurden nach eigenen Angaben bereits eine Woche vor …
New Yorker Polizei warnte vor Brüssel-Attentätern

Hollande gibt Gesetz zur Ausbürgerung von Terroristen auf

Nach monatelangem Streit hat Frankreichs Präsident François Hollande die Verfassungsänderung zur Ausbürgerung von Terroristen aufgegeben. Er stelle fest, dass kein Kompromiss zwischen …
Hollande gibt Gesetz zur Ausbürgerung von Terroristen auf

Umfrage: AfD-Anhänger vertrauen Seehofer mehr als Petry

In der AfD wird vor ihrem Programmparteitag über ein generelles Moschee-Verbot gestritten. Zudem zeigt eine Forsa-Umfrage, dass die Anhänger der AfD mehr Vertrauen zu CSU-Chef Horst Seehofer haben, …
Umfrage: AfD-Anhänger vertrauen Seehofer mehr als Petry

EU will Maut-Verfahren gegen Deutschland vorantreiben

Im seit Monaten schwelenden Streit um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut in Deutschland will die EU-Kommission ihre Gangart verschärfen. Die Behörde dürfte Ende April den nächsten Schritt im laufenden …
EU will Maut-Verfahren gegen Deutschland vorantreiben

Dreyer will Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz sieht Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gute Chancen für ein Ampelbündnis. „Ich bin sehr froh darüber, dass …
Dreyer will Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

Brasiliens Präsidentin kämpft gegen das Aus

Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff kämpft nach dem Verlust ihres wichtigsten Koalitionspartners um ihr Amt. Nach Medienberichten will sie mehrere Ministerposten an drei Parteien verteilen, …
Brasiliens Präsidentin kämpft gegen das Aus

Österreich plant Asyl-Schnellverfahren an der Grenze

Österreich will in wenigen Wochen Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze einführen, um einem etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen zu begegnen. Das kündigten Innenministerin Johanna …
Österreich plant Asyl-Schnellverfahren an der Grenze

Ende der Militärmacht: Präsident in Myanmar vereidigt

Die einstige Militärdiktatur Myanmar hat nach mehr als einem halben Jahrhundert erstmals wieder eine demokratisch gewählte Regierung. Der Ökonom Htin Kyaw (69) wurde im Parlament in der Hauptstadt …
Ende der Militärmacht: Präsident in Myanmar vereidigt

Kommunen erzielen wieder Überschuss

Sprudelnde Steuerquellen haben den Kommunen im vergangenen Jahr trotz steigender Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen einen Überschuss von rund 3,2 Milliarden Euro beschert. Die Einnahmen …
Kommunen erzielen wieder Überschuss

Steinmeier mahnt Usbekistan zu Einhaltung von Menschenrechten

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Usbekistans Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. Bei einem Besuch in der Hauptstadt Taschkent appellierte er an die Regierung von Islam …
Steinmeier mahnt Usbekistan zu Einhaltung von Menschenrechten

Ernährungsminister gegen Steuer auf zuckerhaltige Getränke

Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) lehnt eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke, wie sie in Großbritannien geplant ist, ab. Auch in Deutschland wird seit Jahren über ähnliche Steuern …
Ernährungsminister gegen Steuer auf zuckerhaltige Getränke

Westen kritisiert iranische Raketentests

Mehrere westliche Staaten haben die UN aufgefordert, sich mit den jüngsten Raketentests des Irans zu beschäftigen. Diese Tests wirkten „provozierend und destabilisierend”, kritisierten die USA, …
Westen kritisiert iranische Raketentests

Arme sterben früher: Enormes Gefälle bei der Lebenserwartung

Menschen mit wenig Geld sterben in Deutschland im Schnitt deutlich früher als reiche. Die Lebenserwartung liegt in struktur- und einkommensschwachen Regionen erkennbar niedriger als in wohlhabenden …
Arme sterben früher: Enormes Gefälle bei der Lebenserwartung

Trumps Wahlkampfmanager wegen Körperverletzung angeklagt

Donald Trumps Wahlkampfmanager Corey Lewandowski wird in Florida wegen Körperverletzung angeklagt. Mehrere US-Medien zitierten am Dienstag aus Unterlagen der Polizei in Jupiter. Lewandowski soll am …
Trumps Wahlkampfmanager wegen Körperverletzung angeklagt
Asylbewerber und Alkohol: „Mein Vater würde mich umbringen“

Alkohol in Flüchtlingsunterkünften

Asylbewerber und Alkohol: „Mein Vater würde mich umbringen“

Offiziell sind Bier und Schnaps in vielen Unterkünften von Flüchtlingen tabu. Doch Langeweile, Enge und Ungewissheit lassen immer mehr Flüchtlinge ihre Sorgen mit Alkohol runterspülen. Schon gab’s …
Asylbewerber und Alkohol: „Mein Vater würde mich umbringen“
Kommentar: Erdogan fühlt sich stark

Kommentar: Erdogan fühlt sich stark

Nirgendwo sei die Presse freier als in der Türkei, hat der türkische Präsident Erdogan vor etwas mehr als einem Jahr gesagt. Die beiden Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“, denen seit vergangenem
Kommentar: Erdogan fühlt sich stark
Gerechtere Verteilung

Gerechtere Verteilung

Mit der gerechten Verteilung von Geld ist das so eine Sache. Besonders wenn es sich um solche Unsummen handelt, wie sie für die Übertragung von Fußballspielen gezahlt werden.
Gerechtere Verteilung
Apples Widerstand ist rechtens und gerecht

Apples Widerstand ist rechtens und gerecht

Die juristische Schlacht zwischen Apple und dem US-Justizministerium um das iPhone des toten Terroristen Sayed Farook mag nun geschlagen sein – der Krieg zwischen dem Silicon Valley und der …
Apples Widerstand ist rechtens und gerecht

Mit Drogenkonsum wollen Flüchtlinge das Geschehene vergessen

Frau Sohns-Riedl, Sie sind Leiterin des Zentrums für Jugendberatung und Suchthilfe für den Hochtaunuskreis.
Mit Drogenkonsum wollen Flüchtlinge das Geschehene vergessen

Politik in der Türkei

Beleidigter Erdogan: Gar nicht lustig

Kritik an Präsident Erdogan gilt in der Türkei fast schon als Tabu. Die Medien dort bekommen das schon lange zu spüren. Jetzt versucht die türkische Regierung, auch über die Landesgrenzen hinaus …
Beleidigter Erdogan: Gar nicht lustig

FDP für Verhandlungen über Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

Eine Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ist wieder ein Stückchen näher gerückt: Der Landesvorstand der FDP sprach sich einstimmig für die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen …
FDP für Verhandlungen über Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

Widerstandgegen Strafen für „Integrationsverweigerer”

Gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), „integrationsunwillige” Flüchtlinge mit Sanktionen zu belegen, formiert sich Widerstand.
Widerstandgegen Strafen für „Integrationsverweigerer”

CDU und Grüne steuern in Stuttgart Koalitionsverhandlungen an

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl stehen Grüne und CDU in Baden-Württemberg kurz vor Koalitionsverhandlungen über das bundesweit erste grün-schwarze Regierungsbündnis.
CDU und Grüne steuern in Stuttgart Koalitionsverhandlungen an