EuGH: Wohnsitzauflage für Migranten kann zulässig sein
Um die Integration von Migranten zu fördern, kann ihnen grundsätzlich der Wohnsitz vorgeschrieben werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Kopfschütteln über CDU-Vorstoß für Schweinefleisch in Kantinen
Die CDU in Schleswig-Holstein will Schweinefleisch auf den Tellern öffentlicher Kantinen sehen - und hat mit ihrem Vorstoß parteiübergreifend Kopfschütteln ausgelöst.
Assad: Wir tun das Unsrige, damit die Waffenruhe klappt
Syriens Präsident Baschar al-Assad will die seit Samstag geltende Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland nach eigenen Angaben zu einem Erfolg führen. „Wir werden das Unsrige tun, damit das Ganze …
Auch Tunesien kooperiert bei Abschiebungen aus Deutschland
Die Maghreb-Staaten haben der Bundesregierung ihre Unterstützung bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Staatsbürger zugesagt. Wie zuvor Marokko und Algerien erklärte sich am Dienstag auch die …
Frankreich hält an Räumung von Flüchtlingslager in Calais fest
Trotz teilweise gewalttätiger Proteste hält die französische Regierung an den Plänen zur Teilräumung des Flüchtlingslagers in Calais fest. Innenminister Bernard Cazeneuve kündigte an, die Arbeiten …
Die Alternative für Deutschland (AfD) kann sich eine Kooperation mit einer „Pegida-Partei” nicht vorstellen. „Mit Pegida wird es keine Zusammenarbeit und keine Absprachen geben”, sagte der …
Myanmar bestimmt Präsidenten - Suu Kyi nicht im Rennen
Vier Monate nach dem klaren Wahlsieg von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi stimmt Myanmars Parlament am 10. März über den neuen Präsidenten ab. Das teilte Parlamentspräsident Mann Win …
Bundesverfassungsgericht eröffnet Verhandlung über NPD-Verbot
Dreizehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verfahrens verhandelt das Bundesverfassungsgericht über einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei. Der Vorsitzende des Zweiten Senats, …
SPD-Vize attackiert Schäuble: „Ohr nicht bei den Menschen”
Im Koalitionsstreit um den SPD-Vorstoß eines „neuen Solidarprojekts” für einheimische Bedürftige hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen.
Viele Rentner müssen mehr für die Krankenkasse zahlen
Viele Rentner müssen von heute an höhere Beiträge für ihre Krankenkasse bezahlen. Denn die jüngsten Erhöhungen des Zusatzbeitrags gelten für Rentner erst mit zweimonatiger Verzögerung, also zum 1. …
Kinderschutzbund bittet Gauck um Stopp des Asylpakets II
In einem Brief hat der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete sogenannte Asylpaket II zu …
Nach dem 0:0 gegen Schalke 04 waren viele bei der Frankfurter Eintracht insgeheim vor allem froh darüber, nicht verloren zu haben. So ist das nun einmal im Abstiegskampf der Fußball-Bundesliga.
Wenn es darum geht, das Marktpotenzial des Carsharing zu beschreiben, drücken Öko-Aktivisten, politische Visionäre und Verkehrswissenschaftler seit jeher mächtig aufs Gas.
Die Bilder vom Grenzübergang Griechenland/Mazedonien zeigen großes menschliches Leid und damit auch das ganze Dilemma der Flüchtlingspolitik: Wer abschottet, produziert Chaos und Elend.
Nicht zum ersten Mal polarisiert Erika Steinbach mit einer kritischen Äußerung zur Flüchtlingskrise. Doch diesmal distanzieren sich selbst langjährige Weggefährten von der Sprecherin für …
