Ressortarchiv: Politik

EuGH: Wohnsitzauflage für Migranten kann zulässig sein

Um die Integration von Migranten zu fördern, kann ihnen grundsätzlich der Wohnsitz vorgeschrieben werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
EuGH: Wohnsitzauflage für Migranten kann zulässig sein

Kopfschütteln über CDU-Vorstoß für Schweinefleisch in Kantinen

Die CDU in Schleswig-Holstein will Schweinefleisch auf den Tellern öffentlicher Kantinen sehen - und hat mit ihrem Vorstoß parteiübergreifend Kopfschütteln ausgelöst.
Kopfschütteln über CDU-Vorstoß für Schweinefleisch in Kantinen

Assad: Wir tun das Unsrige, damit die Waffenruhe klappt

Syriens Präsident Baschar al-Assad will die seit Samstag geltende Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland nach eigenen Angaben zu einem Erfolg führen. „Wir werden das Unsrige tun, damit das Ganze …
Assad: Wir tun das Unsrige, damit die Waffenruhe klappt

Auch Tunesien kooperiert bei Abschiebungen aus Deutschland

Die Maghreb-Staaten haben der Bundesregierung ihre Unterstützung bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Staatsbürger zugesagt. Wie zuvor Marokko und Algerien erklärte sich am Dienstag auch die …
Auch Tunesien kooperiert bei Abschiebungen aus Deutschland

Frankreich hält an Räumung von Flüchtlingslager in Calais fest

Trotz teilweise gewalttätiger Proteste hält die französische Regierung an den Plänen zur Teilräumung des Flüchtlingslagers in Calais fest. Innenminister Bernard Cazeneuve kündigte an, die Arbeiten …
Frankreich hält an Räumung von Flüchtlingslager in Calais fest
AfD will keinen Schulterschluss mit Pegida

AfD will keinen Schulterschluss mit Pegida

Die Alternative für Deutschland (AfD) kann sich eine Kooperation mit einer „Pegida-Partei” nicht vorstellen. „Mit Pegida wird es keine Zusammenarbeit und keine Absprachen geben”, sagte der …
AfD will keinen Schulterschluss mit Pegida

Myanmar bestimmt Präsidenten - Suu Kyi nicht im Rennen

Vier Monate nach dem klaren Wahlsieg von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi stimmt Myanmars Parlament am 10. März über den neuen Präsidenten ab. Das teilte Parlamentspräsident Mann Win …
Myanmar bestimmt Präsidenten - Suu Kyi nicht im Rennen
Bundesverfassungsgericht eröffnet Verhandlung über NPD-Verbot

Entscheidung in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht eröffnet Verhandlung über NPD-Verbot

Dreizehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verfahrens verhandelt das Bundesverfassungsgericht über einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei. Der Vorsitzende des Zweiten Senats, …
Bundesverfassungsgericht eröffnet Verhandlung über NPD-Verbot

SPD-Vize attackiert Schäuble: „Ohr nicht bei den Menschen”

Im Koalitionsstreit um den SPD-Vorstoß eines „neuen Solidarprojekts” für einheimische Bedürftige hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen.
SPD-Vize attackiert Schäuble: „Ohr nicht bei den Menschen”

Russische Mittelschicht: Mit Patriotismus durch die Krise

Russlands neue Mittelschicht zeigt sich in der wirtschaftlichen Krise standhafter als befürchtet.
Russische Mittelschicht: Mit Patriotismus durch die Krise

Viele Rentner müssen mehr für die Krankenkasse zahlen

Viele Rentner müssen von heute an höhere Beiträge für ihre Krankenkasse bezahlen. Denn die jüngsten Erhöhungen des Zusatzbeitrags gelten für Rentner erst mit zweimonatiger Verzögerung, also zum 1. …
Viele Rentner müssen mehr für die Krankenkasse zahlen
Kinderschutzbund bittet Gauck um Stopp des Asylpakets II

Kinderschutzbund bittet Gauck um Stopp des Asylpakets II

In einem Brief hat der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete sogenannte Asylpaket II zu …
Kinderschutzbund bittet Gauck um Stopp des Asylpakets II

Nur Siege helfen

Nach dem 0:0 gegen Schalke 04 waren viele bei der Frankfurter Eintracht insgeheim vor allem froh darüber, nicht verloren zu haben. So ist das nun einmal im Abstiegskampf der Fußball-Bundesliga.
Nur Siege helfen
Die wahren Volkswagen

Die wahren Volkswagen

Wenn es darum geht, das Marktpotenzial des Carsharing zu beschreiben, drücken Öko-Aktivisten, politische Visionäre und Verkehrswissenschaftler seit jeher mächtig aufs Gas.
Die wahren Volkswagen
Ein starker Auftritt

Ein starker Auftritt

Die Bilder vom Grenzübergang Griechenland/Mazedonien zeigen großes menschliches Leid und damit auch das ganze Dilemma der Flüchtlingspolitik: Wer abschottet, produziert Chaos und Elend.
Ein starker Auftritt
Zwischen den Stühlen

Julia Klöckners Wahlkampf

Zwischen den Stühlen

Julia Klöckner will in die Mainzer Staatskanzlei. Auf dem Weg dahin mag sie sich nicht zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer entscheiden.
Zwischen den Stühlen
Weiter Streit um Steinbach

Äußerung zur Flüchtlingskrise

Weiter Streit um Steinbach

Nicht zum ersten Mal polarisiert Erika Steinbach mit einer kritischen Äußerung zur Flüchtlingskrise. Doch diesmal distanzieren sich selbst langjährige Weggefährten von der Sprecherin für …
Weiter Streit um Steinbach