Ressortarchiv: Politik

Tadel für Kretschmann nach Lob für Merkel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat für eine weitere Kanzlerkandidatur von Angela Merkel (CDU) plädiert und damit großen Widerspruch in der eigenen Partei geerntet.
Tadel für Kretschmann nach Lob für Merkel

Karlsruhe verkündet Urteil zu NPD-Verbot Mitte Januar

Trotz hoher Risiken streben die Bundesländer ein Verbot der rechtsextremen NPD an - Anfang 2017 entscheidet sich, ob der Versuch im zweiten Anlauf erfolgreich ist.
Karlsruhe verkündet Urteil zu NPD-Verbot Mitte Januar

Erneute Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer befürchtet

Nach dem Kentern mehrerer Flüchtlingsboote befürchten Migrationsexperten eine erneute Tragödie mit Dutzenden Toten im Mittelmeer. Mindestens 239 Menschen würden vermisst, nachdem zwei Schiffe mit …
Erneute Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer befürchtet

CSU droht Verlust der absoluten Mehrheit

Zwei Jahre vor der Landtagswahl hat die CSU in einer Umfrage die absolute Mehrheit in Bayern verloren. Derzeit würden sich nur noch 44 Prozent der Wähler für die CSU entscheiden, wie eine am …
CSU droht Verlust der absoluten Mehrheit

Von der Leyen sieht Schlachtfeld der Zukunft im Cyberraum

Das Schlachtfeld der Zukunft liegt für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Cyberraum. Dort und nicht mehr „ganz konkret auf dem Boden” fänden künftig die Auseinandersetzungen, Konflikte …
Von der Leyen sieht Schlachtfeld der Zukunft im Cyberraum

Zahl der Kinder-Eheschließungen in Deutschland sinkt stark

In Deutschland geht die Zahl der Kinder-Eheschließungen deutlich zurück. Nach einer Recherche der Funke-Mediengruppe beim Statistischen Bundesamt gab es im Jahr 2000 noch 1073 Eheschließungen unter …
Zahl der Kinder-Eheschließungen in Deutschland sinkt stark

Schäuble geht schärfer gegen Briefkastenfirmen vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht schärfer gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen vor und setzt damit Vereinbarungen mit den Ländern um. Seine Gesetzespläne sehen strengere …
Schäuble geht schärfer gegen Briefkastenfirmen vor

Amnesty wirft Italien Misshandlung von Migranten vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den italienischen Behörden Misshandlung von Migranten und andere Verfehlungen beim Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen.
Amnesty wirft Italien Misshandlung von Migranten vor

IS-Extremisten

Audiobotschaft von IS-Chef: Kämpfer sollen in Mossul bleiben

Der IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi hat der Terrormiliz zufolge seine Kämpfer aufgefordert, sich nicht aus der belagerten irakischen Stadt Mossul zurückzuziehen.
Audiobotschaft von IS-Chef: Kämpfer sollen in Mossul bleiben

Streit um Abkommen

Türkei droht mit Ende des Flüchtlingsabkommens vor Ende 2016

Die Türkei hat der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Ende dieses Jahres gedroht, sollte ihre Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger in der EU nicht …
Türkei droht mit Ende des Flüchtlingsabkommens vor Ende 2016

Berufungsprozess gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mubarak

Ägyptens oberstes Gericht unternimmt heute einen neuen Anlauf für eine Fortsetzung im Berufungsprozess gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak.
Berufungsprozess gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mubarak

Massenphänomen Hartz IV

Mindestens 14,5 Millionen Menschen in Deutschland haben seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 zumindest einmal Hartz-Leistungen bezogen.
Massenphänomen Hartz IV

Sechs Prozent sympathisieren mit „Reichsbürgern”

Die politischen Vorstellungen der „Reichsbürger” werden von der großen Mehrheit der Deutschen abgelehnt - immerhin sechs Prozent halten sie aber für richtig. Dagegen waren in einer YouGov-Umfrage …
Sechs Prozent sympathisieren mit „Reichsbürgern”

Veröffentlichung über Bill Clinton setzt Hillary weiter unter Druck

FBI-Chef hilft Donald Trump

In der Schlussphase des US-Wahlkampfs spielt der FBI-Chef die Rolle des Wahlkampfhelfers für Donald Trump. Mit seiner Bekanntgabe neuer Untersuchungen zur E-Mail-Affäre von Hillary Clinton hat
FBI-Chef hilft Donald Trump
USA: Doch noch ein knappes Rennen?

USA: Doch noch ein knappes Rennen?

Man kann zwar nicht sagen, dass die amerikanischen Wähler am 8. November nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hätten, denn Hillary Clinton wäre für die USA und die Welt die eindeutig bessere …
USA: Doch noch ein knappes Rennen?
Flüchtlinge in Paris: Verfahrene Lage

Flüchtlinge in Paris: Verfahrene Lage

Wer an einem milden Herbstvormittag einen Brunch in einem der Cafés im hippen Nordosten von Paris um die Metrostationen Stalingrad und Jaurès einnimmt oder am Abend ein Gläschen auf der Terrasse,
Flüchtlinge in Paris: Verfahrene Lage

Hängen gelassen

Eigentlich sollen ihre Position gestärkt und langfristige Perspektiven aufgebaut werden. Doch beim geplanten Wandel des deutschen Spitzensports sind es wieder einmal viele (Bundes-)Trainer, die zu
Hängen gelassen
Flüchtlings-Slums mitten in Paris

Aktionen gegen wild campierende Asylsuchende

Flüchtlings-Slums mitten in Paris

Weil es nicht genügend Plätze in Flüchtlingsunterkünften gibt, hausen tausende Menschen auf den Straßen der französischen Metropole. Seit der Räumung des Lagers in Calais vor einer Woche ist ihre …
Flüchtlings-Slums mitten in Paris
Interview: „Ich kann noch mit meinem Hund spazieren gehen“

Interview: „Ich kann noch mit meinem Hund spazieren gehen“

Vor seinem Geburtstag musste Uwe Seeler viele Interviews geben. Hier einige Auszüge aus den Gesprächen: FRAGE: Sie schonen sich vor Ihrem Geburtstag
Interview: „Ich kann noch mit meinem Hund spazieren gehen“

Schnelle Einigung beim Klimaschutzplan doch möglich

In den Streit um den deutschen Klimaschutzplan kommt überraschend Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Bundesumweltministeriums erfuhr, hält man dort eine Einigung bis zum …
Schnelle Einigung beim Klimaschutzplan doch möglich

Merkel: Vorgehen gegen türkische Journalisten „alarmierend”

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die neuerlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei als alarmierend bezeichnet und den Betroffenen Solidarität zugesagt. Zugleich drohte sie Ankara indirekt …
Merkel: Vorgehen gegen türkische Journalisten „alarmierend”

Erneut Konfrontation zwischen Rechten und Asylbewerbern

In der sächsischen Stadt Bautzen ist es erneut zur Konfrontation zwischen mutmaßlich Rechtsextremen und jungen Flüchtlingen gekommen. Die Polizeidirektion Görlitz sprach unter anderem von Bedrohungen …
Erneut Konfrontation zwischen Rechten und Asylbewerbern

Neue Vorschriften für Fenster am Arbeitsplatz

Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett neue Regeln für Fenster am Arbeitsplatz beschlossen. Sie sind Teil einer neu gefassten, umfassenden Arbeitsstättenverordnung, wie das Sozialministerium …
Neue Vorschriften für Fenster am Arbeitsplatz

Steuerschätzer: 2016 nochmals Zusatzplus in den Staatskassen

Bund, Länder und Kommunen müssen sich in den nächsten Jahren auf weniger üppige Zusatzeinnahmen bei den Steuern einstellen. Das Steueraufkommen dürfte zwar auch in den kommenden Jahren von Rekord zu …
Steuerschätzer: 2016 nochmals Zusatzplus in den Staatskassen

Assad will bis mindestens 2021 regieren

Syriens Präsident Baschar al-Assad will ungeachtet des seit fünf Jahren tobenden Bürgerkriegs in seinem Land bis mindestens 2021 an der Macht bleiben. Das sagte Assad in einem Gespräch mit westlichen …
Assad will bis mindestens 2021 regieren