Ressortarchiv: Politik

Merkel drängt Flüchtlinge zur Rückkehr nach Kriegsende

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak eine Rückkehr in die Heimat nach dem Ende der bewaffneten Konflikte.
Merkel drängt Flüchtlinge zur Rückkehr nach Kriegsende

Seehofers Reise zu Putin sorgt für Kritik

Der geplante Besuch von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bei Russlands Präsident Wladimir Putin stößt auf zunehmende Kritik in den anderen Parteien.
Seehofers Reise zu Putin sorgt für Kritik

Syrien-Friedensgespräche: Opposition droht mit Rückzug

Nach neuen Schreckensmeldungen aus Syrien drohen die Regimegegner mit einem Rückzug von den Friedensgesprächen, sollte sich die humanitäre Lage nicht verbessern.
Syrien-Friedensgespräche: Opposition droht mit Rückzug

IS-Doppelanschlag: 58 Tote in Schiitenbezirk in Damaskus

Bei einem Doppelanschlag der Terrormiliz IS im Süden der syrischen Hauptstadt Damaskus sind mindestens 58 Menschen getötet worden.
IS-Doppelanschlag: 58 Tote in Schiitenbezirk in Damaskus

Europol sorgt sich um 10 000 verschwundene Flüchtlingskinder

Mindestens 10 000 alleinreisende Flüchtlingskinder sind in den vergangenen 18 bis 24 Monaten nach ihrer Ankunft in Europa spurlos verschwunden. Dies sagte ein Sprecher der europäischen Polizeibehörde …
Europol sorgt sich um 10 000 verschwundene Flüchtlingskinder

Iowa gibt erste Aufschlüsse im US-Präsidentschaftsrennen

Mit den ersten Vorwahlen im US-Bundesstaat Iowa fällt am Montag der Startschuss zu den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten. Bei den Vorwahlen sieben die beiden großen Parteien ihre …
Iowa gibt erste Aufschlüsse im US-Präsidentschaftsrennen

Syrien: Menschen im belagerten Madaja verhungern

In der belagerten syrischen Stadt Madaja sterben weiter Menschen an den Folgen von Mangelernährung und schlechter medizinischer Versorgung.
Syrien: Menschen im belagerten Madaja verhungern

Österreich setzt auf Massenausweisung

Die Regierung in Wien will bis 2019 mindestens 50 000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die …
Österreich setzt auf Massenausweisung

Festnahmen nach fremdenfeindlicher Demo in Stockholm

Nach Zusammenstößen bei einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der schwedischen Regierung sind in Stockholm drei Personen festgenommen worden. Den Festgenommenen wird Körperverletzung …
Festnahmen nach fremdenfeindlicher Demo in Stockholm

Umfrage: Union mit Drei-Jahres-Tief - AfD mit Rekordwert

Die mit radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte auftretende AfD hat in einer neuen Wahlumfrage des Emnid-„Sonntagstrends” ihr bislang bestes Ergebnis erzielt.
Umfrage: Union mit Drei-Jahres-Tief - AfD mit Rekordwert

Kritik an Gesetzesplänen gegen Jobcenter-Bürokratie

Vor Beginn der Gesetzesberatungen zur besseren Unterstützung von Langzeitarbeitslosen wird deutliche Kritik laut. So bemängelte der Sozialverband Deutschland das Vorhaben als unzureichend.
Kritik an Gesetzesplänen gegen Jobcenter-Bürokratie

EU will Cameron mit „Notbremse” entgegenkommen

In der Brexit-Debatte will die EU Großbritannien laut Medienberichten mit einer neuen „Notbremse” entgegenkommen.
EU will Cameron mit „Notbremse” entgegenkommen

Türkei wirft Russland neue Verletzung des Luftraums vor

Das Nato-Land Türkei hat der russischen Luftwaffe eine erneute Verletzung des Luftraums im Grenzgebiet zu Syrien vorgeworfen. Das Außenministerium in Ankara habe deswegen den russischen Botschafter …
Türkei wirft Russland neue Verletzung des Luftraums vor

22 Clintons E-Mails als „hochgeheim” unter Verschluss

Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ist in der E-Mail-Affäre erneut in die Schlagzeilen geraten - kurz vor Beginn der Vorwahlen im Rennen ums Weiße Haus.
22 Clintons E-Mails als „hochgeheim” unter Verschluss

Ban Ki-Moon entsetzt über Missbrauchsfälle von EUFOR-Soldaten

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat sich entsetzt über Berichte geäußert, wonach Friedenssoldaten Minderjährige in Afrika sexuell missbraucht haben sollen.
Ban Ki-Moon entsetzt über Missbrauchsfälle von EUFOR-Soldaten

Syriens Opposition will Gespräch mit UN-Vermittler führen

Syriens Opposition wirft UN-Sondervermittler Staffan de Mistura Parteilichkeit vor, will sich aber mit ihm in Genf zu Gesprächen über einen Frieden nach fünf Jahren Bürgerkrieg treffen. Eine …
Syriens Opposition will Gespräch mit UN-Vermittler führen

Mehr als 30 Flüchtlinge vor türkischer Küste ertrunken

Vor der türkischen Ägäisküste sind bei einem Schiffsunglück mindestens 33 Flüchtlinge und Migranten ums Leben gekommen.
Mehr als 30 Flüchtlinge vor türkischer Küste ertrunken

E-Autos ab Sommer 2017 im Bundestag-Fahrdienst

Die Abgeordneten des Bundestages sollen ab dem Sommer 2017 auch in Elektroautos durch Berlin gefahren werden.
E-Autos ab Sommer 2017 im Bundestag-Fahrdienst

Handgranatenanschlag auf Flüchtlingsheim: Polizei sucht Täter

Nach dem Handgranaten-Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Schwarzwald sucht die Polizei mit einer Sonderkommission nach den Tätern.
Handgranatenanschlag auf Flüchtlingsheim: Polizei sucht Täter

Flüchtlinge: Türkei fordert von der EU fünf Milliarden Euro

Die Türkei fordert nach einem Medienbericht zur Bewältigung der hohen Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem benachbarten Syrien zwei Milliarden Euro mehr von der EU als bisher zugesagt.
Flüchtlinge: Türkei fordert von der EU fünf Milliarden Euro

EU-Kommission hält Schäubles Benzinsteuer-Idee für machbar

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorschlag einer europaweiten Benzinsteuer zur finanziellen Bewältigung der Flüchtlingskrise bei der EU-Kommission auf Wohlwollen.
EU-Kommission hält Schäubles Benzinsteuer-Idee für machbar

Computersystem des Bundestags

Russlands Regierung steckt hinter Cyberattacke auf Bundestag

Der Hackerangriff auf das Computersystem des Bundestags im vergangenen Jahr geht nach Überzeugung deutscher Sicherheitsbehörden auf einen Auftrag der russischen Regierung zurück.
Russlands Regierung steckt hinter Cyberattacke auf Bundestag

Nato-Generalsekretär fordert höheren Bundeswehretat

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland aufgefordert, mehr Geld in seinen Verteidigungsetat zu investieren und Mängel bei den Streitkräften zu beheben. Die Bundesrepublik sei zwar „ein …
Nato-Generalsekretär fordert höheren Bundeswehretat

SPD wirbt weiter für Recht auf Familiennachzug

Die SPD will sich auch nach der Einigung in der Koalition auf eine Verschärfung des Asylrechts weiterhin für den Familiennachzug einsetzen.
SPD wirbt weiter für Recht auf Familiennachzug

AfD-Vorsitzende für Waffeneinsatz an Grenze im Extremfall

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry verlangt angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms eine deutlich strengere Überwachung der deutschen Grenzen.
AfD-Vorsitzende für Waffeneinsatz an Grenze im Extremfall