Ressortarchiv: Politik

Nato-Treffen: Deutschland geht auf Konfrontationskurs zu USA

Deutschland geht innerhalb der Nato offen auf Konfrontationskurs zu den USA. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel machte am Freitag bei einem Bündnistreffen in Brüssel deutlich, dass die Bundesrepublik …
Nato-Treffen: Deutschland geht auf Konfrontationskurs zu USA

Fall Amri: Chance zur Festnahme nicht genutzt

Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte möglicherweise bereits im Juli 2016 in Haft genommen und der Anschlag damit vielleicht verhindert werden können.
Fall Amri: Chance zur Festnahme nicht genutzt

AfD-Vorstand beantragt Ausschluss Höckes

Der AfD-Bundesvorstand macht offensichtlich ernst mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Ein Ausschlussantrag sei per E-Mail beim Landesschiedsgericht …
AfD-Vorstand beantragt Ausschluss Höckes

FDP will mit „Trendwende”-Programm zurück in den Bundestag

Mit der Forderung nach massiven Steuerentlastungen und weitreichenden Bildungsreformen will die FDP im Herbst wieder zurück in den Bundestag.
FDP will mit „Trendwende”-Programm zurück in den Bundestag

Israel gründet neue Siedlung im Westjordanland

Israels Entscheidung, erstmals seit Jahrzehnten eine neue Siedlung im Westjordanland zu gründen, hat auch international scharfen Protest ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich …
Israel gründet neue Siedlung im Westjordanland

Schäuble zu Brexit: Für Briten „keine Rechte ohne Pflichten”

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für eine konsequente Haltung bei den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien. „Wir wollen die Briten nah bei uns haben, aber es gibt …
Schäuble zu Brexit: Für Briten „keine Rechte ohne Pflichten”

Auskunftsanspruch

Lohnlücke zwischen Frauen und Männern soll kleiner werden

Nach monatelangem Tauziehen in der Koalition hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen verringern soll.
Lohnlücke zwischen Frauen und Männern soll kleiner werden

Kritik an Polizei und Jäger

Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht

Der nordrhein-westfälische Landtag veröffentlicht heute seinen rund 1000 Seiten starken Abschlussbericht zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht.
Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht

Trump erhöht Druck: Treffen mit Xi wird „sehr schwierig”

Vor dem ersten Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump den Druck in den laufenden Handelsstreitigkeiten erhöht. Das Treffen nächste Woche in Florida werde …
Trump erhöht Druck: Treffen mit Xi wird „sehr schwierig”

Parlament: Staatsstreich in Venezuela

In Venezuela ist das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet worden. Der Oberste Gerichtshof entschied, der Nationalversammlung alle parlamentarischen Kompetenzen zu entziehen und selbst …
Parlament: Staatsstreich in Venezuela

Gericht in Südkorea erlässt Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin

Drei Wochen nach ihrer Entmachtung als Präsidentin Südkoreas ist Park Geun Hye wegen Bestechlichkeit und anderer Vorwürfe verhaftet worden. Hintergrund ist ein Korruptionsskandal um eine enge …
Gericht in Südkorea erlässt Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin

Trump erlaubt Pentagon aggressiveres Vorgehen in Somalia

US-Präsident Donald Trump hat dem Verteidigungsministerium die Erlaubnis für ein aggressiveres Vorgehen gegen die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab in Somalia gegeben.
Trump erlaubt Pentagon aggressiveres Vorgehen in Somalia

Steinmeier: Deutschland und Frankreich in der Pflicht

Deutschland und Frankreich müssen wegen des Brexits mehr Verantwortung in Europa übernehmen. Das machten die Staatschefs der beiden EU-Schwergewichte, Frank-Walter Steinmeier und François Hollande, …
Steinmeier: Deutschland und Frankreich in der Pflicht

Kommentar: Brexit, persönlich genommen

„Who the fuck told you that life is fair?“ Wer ihr, verdammt noch mal, erzählt habe, das Leben sei fair, fetzte ihre Au-pair-Mutter einst meiner Freundin S. hin, als die sich beklagte, sie werde von …
Kommentar: Brexit, persönlich genommen

Kommentar: Wir brauchen keine Mauern

Noch nie haben chinesische Investoren in Deutschland so viele Unternehmen gekauft wie im vergangenen Jahr: 68 Übernahmen wurden gezählt. Dabei gaben die Firmen aus der Volksrepublik rund 11,8 …
Kommentar: Wir brauchen keine Mauern

Kommentar: Dortmunder Probleme

Was man bei einem Spitzenclub der Fußball-Bundesliga doch für Sorgen haben kann. In Dortmund hat der Geschäftsführer neulich Pragmatismus bewiesen und das Saisonziel der Borussia von Platz zwei auf …
Kommentar: Dortmunder Probleme

„Er will die Republik abschaffen“

Türkischer Sozialdemokrat im Interview über die gefährliche Lage in seiner Heimat

Kazim Kaya ist Deutschland-Sprecher der CHP, der türkischen „Schwesterartei“ der SPD. Im Interview mit Mirco Overländer warnt er vor der Gefahr, dass die Türkei in eine Diktatur abgleitet und …
Türkischer Sozialdemokrat im Interview über die gefährliche Lage in seiner Heimat

Die deutsche Stimme der CHP

Kazim Kaya ist 62 Jahre alt und lebt seit 1984 in Deutschland. Er studierte in Ankara und arbeitet beim Chemie-Unternehmen BASF als Chemie-Ingenieur. Kaya ist seit zehn Jahren CHP-Mitglied.
Die deutsche Stimme der CHP

Aufklärungs-Einsatz der Bundeswehr in Kritik

Nach der Verwicklung der Bundeswehr in einen verheerenden Luftangriff in Syrien haben Linke und Grüne ein Ende des deutschen Einsatzes im Kampf gegen den IS gefordert.
Aufklärungs-Einsatz der Bundeswehr in Kritik

Petry: Politik und AfD sind für mich nicht alternativlos

AfD-Chefin Frauke Petry hat mit einem Interview Spekulationen über einen Rückzug aus der Politik ausgelöst. „Weder die Politik noch die AfD sind für mich alternativlos”, sagte die Parteivorsitzende, …
Petry: Politik und AfD sind für mich nicht alternativlos

Terrorzelle zerschlagen: Rialto-Brücke als mögliches Ziel

Eine ausgehobene Terrorzelle in Italien hatte die Rialto-Brücke in Venedig als mögliches Ziel für einen Anschlag im Blick. Anti-Terror-Einheiten der italienischen Polizei verhafteten drei Männer und …
Terrorzelle zerschlagen: Rialto-Brücke als mögliches Ziel

Umweltschützer klagen gegen Trumps Umweltpolitik

US-Umweltschützer gehen gerichtlich gegen die Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Umweltpolitik vor. Die Organisation Sierra Club teilte mit, als Teil einer „Koalition von Umweltgruppen” …
Umweltschützer klagen gegen Trumps Umweltpolitik

UN: Zahl der Syrien-Flüchtlinge übersteigt 5-Millionen-Marke

Vor dem Grauen des syrischen Bürgerkriegs sind inzwischen mehr als fünf Millionen Menschen vor allem in die Nachbarländer geflohen. Die Zahl der hauptsächlich in Ländern wie der Türkei, dem Libanon, …
UN: Zahl der Syrien-Flüchtlinge übersteigt 5-Millionen-Marke

Anwalt will Schuldunfähigkeit Zschäpes feststellen lassen

Im Münchner NSU-Prozess will einer der Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe deren Schuldunfähigkeit feststellen lassen. Ein Psychiater habe bei der mutmaßlichen Rechtsterroristin eine schwere …
Anwalt will Schuldunfähigkeit Zschäpes feststellen lassen

Linke-Chefin: SPD muss sich klar von Union abgrenzen

Die Parteivorsitzende der Linken, Kipping, hat die SPD zu einer klaren Abgrenzung vom bisherigen Koalitionspartner im Wahlkampf aufgefordert: „Gestern Nacht wurde klar: Mit dieser CDU wird die SPD …
Linke-Chefin: SPD muss sich klar von Union abgrenzen