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Prozess gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort hat begonnen
Mit der Auswahl von Geschworenen hat der Prozess gegen den ehemaligen Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, begonnen. Die Jury besteht aus sechs Frauen und sechs Männern, wie …
Nun können Waffen selbst im 3D-Drucker gedruckt werden
Immer wieder richten Todesschützen in den USA Massaker an, trotzdem sind Waffen in Amerika lächerlich leicht zu bekommen. Eine Organisation will nun Waffenpläne für 3D-Drucker ins Netz stellen - und …
Regelung des Familiennachzugs bleibt in der Kritik
Die von diesem Mittwoch an geltende Neuregelung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge stößt bei Opposition und Sozialverbänden weiter auf Kritik.
Waffenpläne für 3D-Drucker: Klage gegen Veröffentlichung
In den USA wächst der Widerstand gegen die bevorstehende Veröffentlichung von Plänen im Internet für die Herstellung von Schusswaffen mittels 3D-Druckern.
Maas verteidigt Staatsbesuch Erdogans gegen Oppositionskritik
Bundesaußenminister Heiko Maas hat den geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gegen Kritik aus der Opposition verteidigt.
In der Özil-Debatte wächst Hoffnung auf eine konstruktive Auseinandersetzung
Vor einer Woche trat Fußballer Mesut Özil eine Debatte über Integration und Rassismus los. Die Frage ist nun, ob diese Debatte bleibt – und ob sie vielleicht dazu führt, dass das Thema konstruktiv …
Die Bürger in Simbabwe haben einen neuen Staatschef gewählt: Es war die erste Abstimmung seit knapp vier Jahrzehnten, bei der der vom Militär gestürzte Langzeitpräsident Robert Mugabe nicht mehr zur …
Sozialpolitischer Meilenstein in Berlin: Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tagesmüttern künftig generell keine Beiträge mehr zahlen.
Kambodscha auf dem Weg zurück zum Ein-Parteien-Staat
Kambodscha ist auf dem Weg zurück zu einem Ein-Parteien-Staat. Bei der umstrittenen Parlamentswahl konnte die Volkspartei (CPP) des Dauer-Ministerpräsidenten Hun Sen möglicherweise alle 125 Sitze in …
Flüchtlingskrise in Andalusien: Erstaufnahmezentrum öffnet
Angesichts der drastisch gestiegenen Anzahl von Flüchtlingen an der andalusischen Küste sucht die Regierung in Madrid fieberhaft nach Lösungen - sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer und …
Behörde wehrt sich gegen Rückholung von Sami A. aus Tunesien
Das juristische Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. geht weiter. Das Ausländeramt Bochum wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, den als Gefährder eingestuften Mann aus Tunesien …
Experten bemängeln neue Regeln zum Familiennachzug
Die neuen Regeln zum Familiennachzug weisen aus Sicht von Rechtsexperten schwere Mängel auf. „Das ist im Ergebnis ein völlig justizfreier Raum”, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft …
Italiens Innenminister Salvini empört mit Mussolini-Zitat
Italiens rechtspopulistischer Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini hat mit neuen Äußerungen Empörung ausgelöst. Auf Twitter schrieb er am Sonntag über seine Kritiker „Tanti nemici, tanto …
Polens Regierende wollen den Justizstreit um die Zwangspensionierung oberster Richter auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinauslaufen lassen.
Widmann-Mauz fordert „klare Haltung” gegen Rassismus
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sieht bei der Bekämpfung von Alltagsrassismus in Deutschland jeden einzelnen Bürger in der Pflicht. Von allen sei „eine klare Haltung gefragt”, sagte …
Rund acht Monate nach dem Militärputsch in Simbabwe wird in dem Land im südlichen Afrika ein neuer Präsident gewählt. Es ist die erste Abstimmung seit knapp vier Jahrzehnten, bei der …
Gefährder Sami A. muss vorerst in Tunesien bleiben
Der womöglich rechtswidrig nach Tunesien abgeschobene und als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. muss nach einem Bericht der „Bild am Sonntag” vorerst in seinem Heimatland bleiben.
CSU-Führung geht liberale „Union der Mitte” scharf an
Die CSU-Spitze hat die liberal-konservative Mitgliederinitiative „Union der Mitte” und ihren Gründer Stephan Bloch scharf attackiert. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem „Spiegel”, die „Union …
Und plötzlich diese „Humanität“: Erste Indizien für die Zähmung der CSU?
„#ausgehetzt“ hieß es am letzten Wochenende in München. Die CSU zeigte sich empört. Aber einiges deutet daraufhin, dass die Partei nun ganz langsam vom Gas gehen will.
Tunesien lässt Sami A. frei - nach Deutschland darf er vorerst trotzdem nicht
Die Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien war womöglich rechtswidrig. Ein Gericht fordert darum, ihn nach Deutschland zurückzuholen. Nun kam er aus tunesischer Haft frei.
„#MeTwo“ wird zum Trend - Abgeordnete schildert unangenehmes Erlebnis mit DFB-Chef Grindel
Nach #MeToo kommt #MeTwo: Auf Twitter macht ein Hashtag gegen Alltagsrassismus Furore. Politiker unterstützen das Projekt - und schildern eigene Erfahrungen.
„Ein Unding“: Schäuble dringt auf kleineren Bundestag - nochmal
Wolfgang Schäuble unternimmt einen neuen Anlauf: Der Bundestag soll wieder kleiner werden, fordert er - und zwar schon zur Wahl 2021. Und notfalls ohne „Perfektion“.
