Ressortarchiv: Politik

Prozess gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort hat begonnen

Prozess gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort hat begonnen

Mit der Auswahl von Geschworenen hat der Prozess gegen den ehemaligen Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, begonnen. Die Jury besteht aus sechs Frauen und sechs Männern, wie …
Prozess gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort hat begonnen
Nun können Waffen selbst im 3D-Drucker gedruckt werden

US-Gericht entscheidet

Nun können Waffen selbst im 3D-Drucker gedruckt werden

Immer wieder richten Todesschützen in den USA Massaker an, trotzdem sind Waffen in Amerika lächerlich leicht zu bekommen. Eine Organisation will nun Waffenpläne für 3D-Drucker ins Netz stellen - und …
Nun können Waffen selbst im 3D-Drucker gedruckt werden
Regelung des Familiennachzugs bleibt in der Kritik

Regelung des Familiennachzugs bleibt in der Kritik

Die von diesem Mittwoch an geltende Neuregelung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge stößt bei Opposition und Sozialverbänden weiter auf Kritik.
Regelung des Familiennachzugs bleibt in der Kritik
Waffenpläne für 3D-Drucker: Klage gegen Veröffentlichung

US-Organisation

Waffenpläne für 3D-Drucker: Klage gegen Veröffentlichung

In den USA wächst der Widerstand gegen die bevorstehende Veröffentlichung von Plänen im Internet für die Herstellung von Schusswaffen mittels 3D-Druckern.
Waffenpläne für 3D-Drucker: Klage gegen Veröffentlichung

Maas verteidigt Staatsbesuch Erdogans gegen Oppositionskritik

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gegen Kritik aus der Opposition verteidigt.
Maas verteidigt Staatsbesuch Erdogans gegen Oppositionskritik
In der Özil-Debatte wächst Hoffnung auf eine konstruktive Auseinandersetzung

Nur ein kurzer Aufschrei?

In der Özil-Debatte wächst Hoffnung auf eine konstruktive Auseinandersetzung

Vor einer Woche trat Fußballer Mesut Özil eine Debatte über Integration und Rassismus los. Die Frage ist nun, ob diese Debatte bleibt – und ob sie vielleicht dazu führt, dass das Thema konstruktiv …
In der Özil-Debatte wächst Hoffnung auf eine konstruktive Auseinandersetzung
Simbabwer stimmen für neuen Präsidenten

Simbabwer stimmen für neuen Präsidenten

Die Bürger in Simbabwe haben einen neuen Staatschef gewählt: Es war die erste Abstimmung seit knapp vier Jahrzehnten, bei der der vom Militär gestürzte Langzeitpräsident Robert Mugabe nicht mehr zur …
Simbabwer stimmen für neuen Präsidenten
Berlin schafft Kita-Gebühren komplett ab

Berlin schafft Kita-Gebühren komplett ab

Sozialpolitischer Meilenstein in Berlin: Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tagesmüttern künftig generell keine Beiträge mehr zahlen.
Berlin schafft Kita-Gebühren komplett ab
Kambodscha auf dem Weg zurück zum Ein-Parteien-Staat

Kambodscha auf dem Weg zurück zum Ein-Parteien-Staat

Kambodscha ist auf dem Weg zurück zu einem Ein-Parteien-Staat. Bei der umstrittenen Parlamentswahl konnte die Volkspartei (CPP) des Dauer-Ministerpräsidenten Hun Sen möglicherweise alle 125 Sitze in …
Kambodscha auf dem Weg zurück zum Ein-Parteien-Staat
Flüchtlingskrise in Andalusien: Erstaufnahmezentrum öffnet

Flüchtlingskrise in Andalusien: Erstaufnahmezentrum öffnet

Angesichts der drastisch gestiegenen Anzahl von Flüchtlingen an der andalusischen Küste sucht die Regierung in Madrid fieberhaft nach Lösungen - sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer und …
Flüchtlingskrise in Andalusien: Erstaufnahmezentrum öffnet
Behörde wehrt sich gegen Rückholung von Sami A. aus Tunesien

Behörde wehrt sich gegen Rückholung von Sami A. aus Tunesien

Das juristische Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. geht weiter. Das Ausländeramt Bochum wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, den als Gefährder eingestuften Mann aus Tunesien …
Behörde wehrt sich gegen Rückholung von Sami A. aus Tunesien
Experten bemängeln neue Regeln zum Familiennachzug

Experten bemängeln neue Regeln zum Familiennachzug

Die neuen Regeln zum Familiennachzug weisen aus Sicht von Rechtsexperten schwere Mängel auf. „Das ist im Ergebnis ein völlig justizfreier Raum”, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft …
Experten bemängeln neue Regeln zum Familiennachzug
Italiens Innenminister Salvini empört mit Mussolini-Zitat

Italiens Innenminister Salvini empört mit Mussolini-Zitat

Italiens rechtspopulistischer Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini hat mit neuen Äußerungen Empörung ausgelöst. Auf Twitter schrieb er am Sonntag über seine Kritiker „Tanti nemici, tanto …
Italiens Innenminister Salvini empört mit Mussolini-Zitat
Prozess gegen „Lifeline”-Kapitän

Prozess gegen „Lifeline”-Kapitän

Im Prozess gegen den Kapitän des Rettungsschiffs der in Dresden ansässigen Hilfsorganisation Mission Lifeline könnte im September ein Urteil fallen.
Prozess gegen „Lifeline”-Kapitän
Polen will im Justizstreit vor den EuGH ziehen

Polen will im Justizstreit vor den EuGH ziehen

Polens Regierende wollen den Justizstreit um die Zwangspensionierung oberster Richter auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinauslaufen lassen.
Polen will im Justizstreit vor den EuGH ziehen
Menschenrechtler: IS entführt 36 Frauen und Kinder in Syrien

Menschenrechtler: IS entführt 36 Frauen und Kinder in Syrien

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben von Menschenrechtlern im Süden Syriens mindestens 36 Frauen und Kinder entführt.
Menschenrechtler: IS entführt 36 Frauen und Kinder in Syrien
Widmann-Mauz fordert „klare Haltung” gegen Rassismus

Widmann-Mauz fordert „klare Haltung” gegen Rassismus

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sieht bei der Bekämpfung von Alltagsrassismus in Deutschland jeden einzelnen Bürger in der Pflicht. Von allen sei „eine klare Haltung gefragt”, sagte …
Widmann-Mauz fordert „klare Haltung” gegen Rassismus
„Mussolini-Propaganda“: Italiens Skandal-Minister empört mit historischem Zitat

Botschaft an Kritiker

„Mussolini-Propaganda“: Italiens Skandal-Minister empört mit historischem Zitat

Italiens rechtspopulistischer Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini hat mit neuen Äußerungen Empörung ausgelöst.
„Mussolini-Propaganda“: Italiens Skandal-Minister empört mit historischem Zitat
Nach der Ära Mugabe: Historische Wahl in Simbabwe

Nach der Ära Mugabe: Historische Wahl in Simbabwe

Rund acht Monate nach dem Militärputsch in Simbabwe wird in dem Land im südlichen Afrika ein neuer Präsident gewählt. Es ist die erste Abstimmung seit knapp vier Jahrzehnten, bei der …
Nach der Ära Mugabe: Historische Wahl in Simbabwe
Gefährder Sami A. muss vorerst in Tunesien bleiben

Gefährder Sami A. muss vorerst in Tunesien bleiben

Der womöglich rechtswidrig nach Tunesien abgeschobene und als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. muss nach einem Bericht der „Bild am Sonntag” vorerst in seinem Heimatland bleiben.
Gefährder Sami A. muss vorerst in Tunesien bleiben
CSU-Führung geht liberale „Union der Mitte” scharf an

CSU-Führung geht liberale „Union der Mitte” scharf an

Die CSU-Spitze hat die liberal-konservative Mitgliederinitiative „Union der Mitte” und ihren Gründer Stephan Bloch scharf attackiert. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem „Spiegel”, die „Union …
CSU-Führung geht liberale „Union der Mitte” scharf an
Und plötzlich diese „Humanität“: Erste Indizien für die Zähmung der CSU?

Neue Töne von Seehofer und Söder

Und plötzlich diese „Humanität“: Erste Indizien für die Zähmung der CSU?

„#ausgehetzt“ hieß es am letzten Wochenende in München. Die CSU zeigte sich empört. Aber einiges deutet daraufhin, dass die Partei nun ganz langsam vom Gas gehen will.
Und plötzlich diese „Humanität“: Erste Indizien für die Zähmung der CSU?
Tunesien lässt Sami A. frei - nach Deutschland darf er vorerst trotzdem nicht

Ex-Leibwächter von Bin Laden

Tunesien lässt Sami A. frei - nach Deutschland darf er vorerst trotzdem nicht

Die Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien war womöglich rechtswidrig. Ein Gericht fordert darum, ihn nach Deutschland zurückzuholen. Nun kam er aus tunesischer Haft frei.
Tunesien lässt Sami A. frei - nach Deutschland darf er vorerst trotzdem nicht
„#MeTwo“ wird zum Trend - Abgeordnete schildert unangenehmes Erlebnis mit DFB-Chef Grindel

Unterstützung aus dem Bundeskabinett

„#MeTwo“ wird zum Trend - Abgeordnete schildert unangenehmes Erlebnis mit DFB-Chef Grindel

Nach #MeToo kommt #MeTwo: Auf Twitter macht ein Hashtag gegen Alltagsrassismus Furore. Politiker unterstützen das Projekt - und schildern eigene Erfahrungen.
„#MeTwo“ wird zum Trend - Abgeordnete schildert unangenehmes Erlebnis mit DFB-Chef Grindel
„Ein Unding“: Schäuble dringt auf kleineren Bundestag - nochmal

Eckpunkte bis Jahresende?

„Ein Unding“: Schäuble dringt auf kleineren Bundestag - nochmal

Wolfgang Schäuble unternimmt einen neuen Anlauf: Der Bundestag soll wieder kleiner werden, fordert er - und zwar schon zur Wahl 2021. Und notfalls ohne „Perfektion“.
„Ein Unding“: Schäuble dringt auf kleineren Bundestag - nochmal