Ressortarchiv: Politik

Staatsanwälte fordern bis zu 25 Jahre Haft für Separatisten

Die spanische Staatsanwaltschaft hat im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien 25 Jahre Haft für den früheren Vizepräsidenten der Region, Oriol Junqueras, gefordert.
Staatsanwälte fordern bis zu 25 Jahre Haft für Separatisten

AfD fordert Ausstieg

Auswärtiges Amt: Migrationspakt bedroht Souveränität nicht

Wird der geplante UN-Migrationspakt ein Beitrag zur Verhinderung neuer Flüchtlingskrisen oder schafft er neue Anreize? Die Debatte läuft nicht nur in Deutschland - und einige europäische Partner sind …
Auswärtiges Amt: Migrationspakt bedroht Souveränität nicht

Ermittlungen gegen Labour-Mitglieder wegen Antisemitismus

Die britische Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf antisemitische Hassverbrechen in der oppositionellen Labour-Partei. Anlass ist ein Dossier mit parteiinternen Dokumenten, das Scotland Yard …
Ermittlungen gegen Labour-Mitglieder wegen Antisemitismus

Auswärtiges Amt: Migrationspakt bedroht Souveränität nicht

Das Auswärtige Amt hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen Kritik vor allem aus den Reihen der AfD verteidigt. Der Pakt sei keine Einschränkung der Souveränität einzelner …
Auswärtiges Amt: Migrationspakt bedroht Souveränität nicht

Was bedeutet das für Merkel, Spahn und die SPD?

„Merz? Knaller!“: Möglicher Merkel-Nachfolger löst Euphorie aus - doch einem könnte das Ganze schaden

Angela Merkels Abschied an der CDU-Parteispitze und die angekündigte Kandidatur von Friedrich Merz löst in Teilen der Union wahre Begeisterungsstürme aus. Doch einen könnte es eine steile …
„Merz? Knaller!“: Möglicher Merkel-Nachfolger löst Euphorie aus - doch einem könnte das Ganze schaden

Er brach einfach zusammen

Drama im Landtag: SPD-Politiker rettet AfD-Mann das Leben - dann beweist er Humor

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist es zu einem dramatischen Zwischenfall gekommen. Ein AfD-Referent war dort zusammengebrochen. SPD-Politiker Serdar Yüksel fackelt nicht lange und greift sofort …
Drama im Landtag: SPD-Politiker rettet AfD-Mann das Leben - dann beweist er Humor

„Andere Dinge waren wichtiger“

Chemnitzer Bürgermeisterin besorgt über Merkel-Besuch: „Das wird ein schwieriger Tag“

Fast drei Monate nach den Ausschreitungen in Chemnitz wird Angela Merkel die sächsische Stadt besuchen. Die Bürgermeisterin ist nicht gerade erfreut.
Chemnitzer Bürgermeisterin besorgt über Merkel-Besuch: „Das wird ein schwieriger Tag“

Mitlesen verweigert

Chatdienst Telegram muss Strafe in Russland hinnehmen

Moskau (dpa) - Der international populäre Chatdienst Telegram muss in Russland eine Geldstrafe akzeptieren, weil er dem Inlandsgeheimdienst FSB das Mitlesen von verschlüsselten Nachrichten verweigert.
Chatdienst Telegram muss Strafe in Russland hinnehmen

Radikale Islamisten

Proteste nach Freispruch von Christin in Pakistan dauern an

Islamabad (dpa) - Auch zwei Tage nach dem Freispruch einer wegen Gotteslästerung verurteilten Christin in Pakistan halten die Proteste radikaler Islamisten weiter an.
Proteste nach Freispruch von Christin in Pakistan dauern an

Proteste nach Freispruch von Christin in Pakistan dauern an

Auch zwei Tage nach dem Freispruch einer wegen Gotteslästerung verurteilten Christin in Pakistan halten die Proteste radikaler Islamisten weiter an.
Proteste nach Freispruch von Christin in Pakistan dauern an

Wolgaster Lürssen-Werft

Exportstopp für Saudi-Arabien: Hunderte Jobs gefährdet

Die Bundesregierung hat Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien einen Riegel vorgeschoben. Wie weit der Auslieferungsstopp geht und wie lange er dauern wird, ist aber noch unklar. Für eine Kleinstadt an …
Exportstopp für Saudi-Arabien: Hunderte Jobs gefährdet

Alle News im Ticker

Wie Trump: Brasiliens neuer Präsident will Botschaft nach Jerusalem verlegen

Brasiliens künftiger Präsident Jair Bolsonaro sorgt immer wieder mit abfälligen Äußerungen über Homosexuelle, Frauen und Afroamerikaner für Empörung. Das Land steht vor einem Umbruch. Der News-Ticker.
Wie Trump: Brasiliens neuer Präsident will Botschaft nach Jerusalem verlegen

Kommentar zur Regierungsbildung: Schmerzliches Sondieren

Substanzielles war von den ersten vorsichtigen Annäherungsversuchen der hessischen Spitzenpolitiker gestern nicht zu erwarten. Zu groß ist die Unsicherheit auf allen Seiten nach den Rekordverlusten
Kommentar zur Regierungsbildung: Schmerzliches Sondieren

Sondierungsgespräche

Nach Hessen-Wahl vereinbaren Parteien zweite Gesprächsrunde

Hessens Politiker beim Speed-Dating: In verschiedenen Konstellationen loten CDU, Grüne, SPD und FDP mögliche Regierungsbündnisse aus. Und stellen weiteren Redebedarf fest.
Nach Hessen-Wahl vereinbaren Parteien zweite Gesprächsrunde

Nach Hessen-Wahl vereinbaren Parteien zweite Gesprächsrunde

Auf dem Weg zu einer neuen hessischen Landesregierung wollen mehrere mögliche Koalitionspartner ihre Gespräche in der kommenden Woche fortsetzen.
Nach Hessen-Wahl vereinbaren Parteien zweite Gesprächsrunde

Angriff auf Bauunternehmen

NDR: Hacker erbeuten in Frankreich Daten zu Atomanlagen

Dokumente zu Atomanlagen, Gefängnissen und Straßenbahnnetzen: Tausende Dateien von den Servern eines französischen Konzerns haben Hacker gestohlen. Auch einige firmeninterne E-Mails sind Teil des …
NDR: Hacker erbeuten in Frankreich Daten zu Atomanlagen

Grünes Licht für Haushalt

Fortschritt bei Brexit-Gesprächen - Barnier widerspricht

Fünf Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist immer noch kein Durchbruch zu erkennen. Die Regierung in London nimmt mit einer Abstimmung zum Haushalt im Parlament eine wichtige Hürde …
Fortschritt bei Brexit-Gesprächen - Barnier widerspricht

NDR: Hacker erbeuten in Frankreich Daten zu Atomanlagen

Hacker haben nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) bei einem französischen Bauunternehmen Dokumente zu Atomanlagen, Gefängnissen und Straßenbahnnetzen erbeutet.
NDR: Hacker erbeuten in Frankreich Daten zu Atomanlagen

Fortschritt bei Brexit-Gesprächen - Barnier widerspricht

Berichte über eine Einigung in Sachen Finanzdienstleistungen haben Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen geschürt.
Fortschritt bei Brexit-Gesprächen - Barnier widerspricht

News-Ticker zur Landtagswahl

Hessen-Wahl: Der Ticker vom Wahltag

Die Landtagswahl in Hessen hat begonnen. Wird es die historische Pleite für die GroKo-Parteien? Die Hessen haben es in der Hand. Die Wahllokale sind geöffnet. Alle Infos im News-Ticker.
Hessen-Wahl: Der Ticker vom Wahltag
Trump droht mit 15.000 Soldaten an der Grenze zu Mexiko
Politik

Wahlkampf für Kongresswahlen

Trump droht mit 15.000 Soldaten an der Grenze zu Mexiko

Donald Trump schürt im Wahlkampf massiv Angst mit den Migranten, die derzeit auf dem Weg Richtung US-Grenze sind. Er kündigt an, möglicherweise bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu …
Trump droht mit 15.000 Soldaten an der Grenze zu Mexiko

News-Ticker aus den USA

Mutmaßlicher Synagogen-Attentäter von Pittsburgh plädiert auf „nicht schuldig“

In einer Synagoge in Pittsburgh erschießt am Samstag ein 46-jähriger Amerikaner elf Menschen. Wir berichten im News-Blog.
Mutmaßlicher Synagogen-Attentäter von Pittsburgh plädiert auf „nicht schuldig“

Verfassungsänderung

Schafft Hessen die Todesstrafe ab? Jetzt liegt das Abstimmungs-Ergebnis vor

Laut Grundgesetz gibt es in Deutschland keine Todesstrafe. In Hessen allerdings steht sie noch in der Landesverfassung. Das konnten die Bürger am Wahlsonntag ändern.
Schafft Hessen die Todesstrafe ab? Jetzt liegt das Abstimmungs-Ergebnis vor

Diskussionen mit Bürgern

Steinmeier in Chemnitz: Strafverfolgung obliegt dem Staat

Neun Wochen ist es her, dass es in Chemnitz nach einer tödlichen Messerattacke zu fremdenfeindlichen Übergriffen kam. Jetzt kommt der Bundespräsident in die sächsische Stadt. Und findet deutliche …
Steinmeier in Chemnitz: Strafverfolgung obliegt dem Staat

„Grenze überschritten“

Steinmeier besucht Chemnitz - und warnt vor Selbstjustiz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, angesichts der gesellschaftlichen Debatten die Grenzen von Hass und Gewalt nicht zu überschreiten.
Steinmeier besucht Chemnitz - und warnt vor Selbstjustiz