Ressortarchiv: Politik

Grundgesetzänderung zu Bundeshilfen für Schulen gestoppt

Länder sperren sich

Grundgesetzänderung zu Bundeshilfen für Schulen gestoppt

Die umstrittene Finanz-Unterstützung aus Berlin für mehr Computer in den Schulen liegt erstmal auf Eis. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation - es geht ums …
Grundgesetzänderung zu Bundeshilfen für Schulen gestoppt
EU-Gipfel diskutiert über Migration und Eurozonenreform

Am zweiten Tag des Treffens

EU-Gipfel diskutiert über Migration und Eurozonenreform

Beim Brexit sind die EU-Spitzen am ersten Gipfel-Tag nicht sehr weit gekommen. Am Freitag stehen in Brüssel zwei weitere Großthemen auf dem Plan: Migration und die Eurozonenreform. Zumindest bei …
EU-Gipfel diskutiert über Migration und Eurozonenreform
Terrorverdächtiger Chekatt bei Schusswechsel getötet

Nach zweitägiger Fahndung

Terrorverdächtiger Chekatt bei Schusswechsel getötet

Zwei Tage lang suchen Polizisten den mutmaßlichen Attentäter Chérif Chekatt. Dann finden sie ihn in seiner Heimatstadt. Die Elsass-Metropole will nach dem Terror zurück zur Normalität - und lässt …
Terrorverdächtiger Chekatt bei Schusswechsel getötet
Björn Höckes Immunität aufgehoben: Familie der ermordeten Tramperin Sophia L. klagt an

Es geht um ein Foto

Björn Höckes Immunität aufgehoben: Familie der ermordeten Tramperin Sophia L. klagt an

Björn Höcke: Die Immunität des AfD-Politikers wurde aufgehoben. Die Familie einer ermordeten Tramperin will das Andenken ihrer Tochter nicht missbrauchen lassen.
Björn Höckes Immunität aufgehoben: Familie der ermordeten Tramperin Sophia L. klagt an
Alice Weidel: Lähmungserscheinungen! AfD-Politikerin kann Wohnung nicht verlassen

AfD-Spitzenkandidatin

Alice Weidel: Lähmungserscheinungen! AfD-Politikerin kann Wohnung nicht verlassen

Alice Weidel kann ihre Wohnung derzeit nicht verlassen. Die AfD-Politikerin ist weitestgehend ans Bett gefesselt. Ihr Sprecher bestätigt: Sie wurde in einer Klinik behandelt.
Alice Weidel: Lähmungserscheinungen! AfD-Politikerin kann Wohnung nicht verlassen
Geht die UN-Klimakonferenz in die Verlängerung?

Zentrale Streitpunkte ungelöst

Geht die UN-Klimakonferenz in die Verlängerung?

Der Kampf gegen die Erderhitzung ist eine Überlebensfrage der Menschheit, hat Entwicklungsminister Müller vor dem Weltklimagipfel gewarnt. Nun geht das Treffen in Polen dem Ende entgegen. Bringt eine …
Geht die UN-Klimakonferenz in die Verlängerung?
Bundestag beschließt "Gute-Kita-Gesetz"

Regelung nach 2022 offen

Bundestag beschließt "Gute-Kita-Gesetz"

Kinder sollen bessere Kitas bekommen und Eltern entlastet werden. Der Bund gibt Ländern und Kommunen dafür Geld - bis 2022. Eine gute Sache eigentlich. Aber nicht allen reicht das.
Bundestag beschließt "Gute-Kita-Gesetz"
Union legt in Wählergunst zu

Nach Sieg Kramp-Karrenbauers

Union legt in Wählergunst zu

Nach der Wahl der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt es gute Umfrage-Nachrichten für die Partei. Doch bei der Frage, ob die neue Frontfrau der Christdemokraten sich auch als Kanzlerin eignen …
Union legt in Wählergunst zu
Mehrfach unterbrochen: May erboste Merkel auf Brexit-EU-Gipfel - und kassiert verheerendes Echo

Ticker zum Chaos in Großbritannien

Mehrfach unterbrochen: May erboste Merkel auf Brexit-EU-Gipfel - und kassiert verheerendes Echo

Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien: Theresa May überstand das Misstrauensvotum, sorgte aber für Unmut auf dem EU-Gipfel - auch bei Merkel. Der News-Ticker.
Mehrfach unterbrochen: May erboste Merkel auf Brexit-EU-Gipfel - und kassiert verheerendes Echo
Mutmaßlicher Straßburg-Attentäter tot: Bürger feiern Polizisten - wirre Verschwörungstheorien kursieren

Ticker zum Anschlag in Frankreich

Mutmaßlicher Straßburg-Attentäter tot: Bürger feiern Polizisten - wirre Verschwörungstheorien kursieren

In Straßburg tötete der mutmaßliche Terrorist Cherif Chekatt am Dienstagabend mehrere Menschen. Am Donnerstagabend wurde er von der Polizei „neutralisiert“. Der IS hat den Anschlag unterdessen für …
Mutmaßlicher Straßburg-Attentäter tot: Bürger feiern Polizisten - wirre Verschwörungstheorien kursieren
„Er hat mich enttäuscht“: Merz-Anhänger (CDU) erklärt, warum er lieber Kramp-Karrenbauer wählte

News-Ticker zum Parteivorsitz

„Er hat mich enttäuscht“: Merz-Anhänger (CDU) erklärt, warum er lieber Kramp-Karrenbauer wählte

Die CDU hat offenbar einen Geheimplan für die Merkel-Nachfolge: Kramp-Karrenbauer könnte demnach schon früher Kanzlerin werden. Die Nachwehen der Wahl beschäftigen die CDU.
„Er hat mich enttäuscht“: Merz-Anhänger (CDU) erklärt, warum er lieber Kramp-Karrenbauer wählte
FDP-Politiker geigt AfD-Abgeordnetem im Bayerischen Landtag die Meinung - Video geht viral

Sein feuriges Plädoyer geht viral

FDP-Politiker geigt AfD-Abgeordnetem im Bayerischen Landtag die Meinung - Video geht viral

Ein AfD-Abgeordneter beschwert sich, mit welchem Recht der Abgeordnete Martin Hagen (FDP) ihn im Landtag desavouieren würde. Hagen haut ihm prompt ein feuriges Plädoyer um die Ohren und geht damit …
FDP-Politiker geigt AfD-Abgeordnetem im Bayerischen Landtag die Meinung - Video geht viral
EU steht May beim Brexit bei

Für ein Scheitern gewappnet

EU steht May beim Brexit bei

Die EU will der britischen Regierungschefin bei der Ratifizierung des Austrittsvertrags helfen. Doch das könnte recht langwierig werden. Und wird es am Ende etwas nützen?
EU steht May beim Brexit bei
Bitterer Umfrage-Absturz für Melania: Hat sie Donald zu sehr unterstützt?

News-Ticker zur US-Politik

Bitterer Umfrage-Absturz für Melania: Hat sie Donald zu sehr unterstützt?

US-Präsident Donald Trump könnte Medienberichten zufolge seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner zum neuen Stabschef im Weißen Haus machen. Ex-Anwalt Michael Cohen muss ins Gefängnis. Der …
Bitterer Umfrage-Absturz für Melania: Hat sie Donald zu sehr unterstützt?
Düstere Prognose in der „New York Times“: Nach Merkel ist „Deutschland am Ende“

Kommentar eines renommierten Wissenschaftlers

Düstere Prognose in der „New York Times“: Nach Merkel ist „Deutschland am Ende“

Die Zukunft Deutschlands sieht alles andere als rosig aus - zumindest wenn man einem Kommentar in der „New York Times“ Glauben schenkt. Der Autor gilt als renommierter Wissenschaftler.
Düstere Prognose in der „New York Times“: Nach Merkel ist „Deutschland am Ende“
Koalition verhindert Abstimmung über Paragraf 219a

SPD baut auf Kompromiss

Koalition verhindert Abstimmung über Paragraf 219a

Berlin (dpa) - Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen, ist vorerst gescheitert. Im Bundestag wurde ein entsprechender Antrag der …
Koalition verhindert Abstimmung über Paragraf 219a
Entschädigungszahlungen für Opfer des Berliner Anschlags

3,8 Millionen Euro

Entschädigungszahlungen für Opfer des Berliner Anschlags

Viele Tote und noch mehr verletzte Menschen hinterließ der Attentäter Amri vor zwei Jahren auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Die Hilfe nach dem Anschlag lief teilweise fehlerhaft. Inzwischen wurden …
Entschädigungszahlungen für Opfer des Berliner Anschlags
Grünes Licht für dritte Geschlechtsoption "divers"

Neben männlich und weiblich

Grünes Licht für dritte Geschlechtsoption "divers"

Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen. Neben "männlich" und "weiblich" ist im Geburtenregister künftig auch die Option "divers" für intersexuelle Menschen …
Grünes Licht für dritte Geschlechtsoption "divers"
Japans Regierung zeigt im Streit über US-Basis Härte

Proteste in der Bevölkerung

Japans Regierung zeigt im Streit über US-Basis Härte

Naha (dpa) - Im erbitterten Streit über die Verlegung eines US-Truppenstützpunkts auf Japans Südinsel Okinawa zeigt sich die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe …
Japans Regierung zeigt im Streit über US-Basis Härte
Markus Lanz lässt nicht locker - dann verrät sich der CDU-Vize unfreiwillig

Polit-Talk im ZDF

Markus Lanz lässt nicht locker - dann verrät sich der CDU-Vize unfreiwillig

„Markus Lanz“ im ZDF: Thomas Strobl wehrte sich routiniert gegen alle Fragen. Nur einmal ließ er zum Thema Annegret Kramp-Karrenbauer zu tief blicken.
Markus Lanz lässt nicht locker - dann verrät sich der CDU-Vize unfreiwillig
EU will angeschlagener May helfen - aber nur mit Worten

Nachverhandlung ausgeschlossen

EU will angeschlagener May helfen - aber nur mit Worten

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin wird ihr in Brüssel die Hand ausgestreckt. Aber der Spielraum ist sehr begrenzt.
EU will angeschlagener May helfen - aber nur mit Worten
US-Senat: Saudischer Kronprinz für Mord an Khashoggi „verantwortlich“

News-Ticker zum Mord in Istanbul

US-Senat: Saudischer Kronprinz für Mord an Khashoggi „verantwortlich“

Im Fall Khashoggi steht der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman unter Verdacht, den Mord befohlen zu haben. Der US-Senat machte ihn für die Tat verantwortlich. Der News-Ticker.
US-Senat: Saudischer Kronprinz für Mord an Khashoggi „verantwortlich“
Arme Staaten ziehen bittere Klima-Bilanz: "Nichts erreicht"

UN-Konferenz in Polen

Arme Staaten ziehen bittere Klima-Bilanz: "Nichts erreicht"

Die Erde erwärmt sich, Meeresspiegel steigen und bedrohen Staaten in ihrer Existenz. Seit einem Vierteljahrhundert suchen Klima-Diplomaten nach einer Lösung - ohne durchschlagenden Erfolg. Vor Ende …
Arme Staaten ziehen bittere Klima-Bilanz: "Nichts erreicht"
AfD-Politikerin scheitert erneut bei Wahl zur Bundestagsvize

Zweiter Versuch

AfD-Politikerin scheitert erneut bei Wahl zur Bundestagsvize

Berlin (dpa) - Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur stellvertretenden Bundestagspräsidentin erneut durchgefallen.
AfD-Politikerin scheitert erneut bei Wahl zur Bundestagsvize
Israelische Armee riegelt nach Anschlag Ramallah ab

Zwei Israelis erschossen

Israelische Armee riegelt nach Anschlag Ramallah ab

Nur wenige Tage nach einem blutigen Anschlag im Westjordanland kommt es erneut zu einer tödlichen Attacke eines Palästinensers auf Israelis. Die Armee schließt Kontrollpunkte um die Stadt Ramallah. …
Israelische Armee riegelt nach Anschlag Ramallah ab