Ressortarchiv: Politik

Österreichs «Identitären»-Chef wird US-Visum aberkannt

Wien prüft Verbot der Bewegung

Österreichs «Identitären»-Chef wird US-Visum aberkannt

Der mutmaßliche Christchurch-Attentäter soll der österreichischen «Identitären Bewegung» Geld gespendet haben. Die Behörden in Wien prüfen ein Verbot der Bewegung. Die USA haben dem Chef, Martin …
Österreichs «Identitären»-Chef wird US-Visum aberkannt
Maybrit Illner: „Fridays for Future“ - Ignoriert die Politik die Jugend?

ZDF-Talkshow

Maybrit Illner: „Fridays for Future“ - Ignoriert die Politik die Jugend?

Die Schülerproteste „Fridays for Future“ sind in aller Munde - doch kommt die Botschaft auch in der Politik an? Die Politiker scheinen die politisierte Jugend zu ignorieren.
Maybrit Illner: „Fridays for Future“ - Ignoriert die Politik die Jugend?
Merkel verlängert Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien

Bundeskanzlerin verlängert Exportstopp

Merkel verlängert Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien

Angela Merkel hat nach Gesprächen mit den Ministern beschlossen, den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien zu verlängern.
Merkel verlängert Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien
Nato-Staaten verlängern Vertrag von Jens Stoltenberg

Generalsekretär bleibt im Amt

Nato-Staaten verlängern Vertrag von Jens Stoltenberg

Geschickter Vermittler und ausgleichender Moderator: Jens Stoltenberg hat sich als Nato-Generalsekretär große Anerkennung erworben. Kurz vor einem wichtigem Termin bedanken sich die Bündnisstaaten …
Nato-Staaten verlängern Vertrag von Jens Stoltenberg
Trump fordert Rückzug von Geheimdienstausschuss-Chef

Nach Mueller-Ermittlungen

Trump fordert Rückzug von Geheimdienstausschuss-Chef

Nach dem Abschluss der Mueller-Ermittlungen geht die Schlammschlacht zwischen dem US-Präsidenten und den Demokraten weiter. Einen von ihnen nimmt Trump besonders ins Visier. Die Demokraten wehren …
Trump fordert Rückzug von Geheimdienstausschuss-Chef
Privatschule darf Kind von AfD-Politiker ablehnen

Senat: Recht auf Auswahl

Privatschule darf Kind von AfD-Politiker ablehnen

Berlin (dpa) - Die Entscheidung einer Berliner Waldorfschule, das Kind eines AfD-Politikers abzulehnen, ist nach Einschätzung des Berliner Senats rein rechtlich völlig in Ordnung.
Privatschule darf Kind von AfD-Politiker ablehnen
Utrecht: Noch ein weiteres Todesopfer nach Tram-Attentat

Er tötete drei Menschen

Utrecht: Noch ein weiteres Todesopfer nach Tram-Attentat

In Utrecht wurden vier Menschen durch Schüsse getötet, außerdem gibt es zahlreiche Verletzte. Die Hinweise auf das Motiv verdichten sich. Die News im Ticker.
Utrecht: Noch ein weiteres Todesopfer nach Tram-Attentat
EU beschließt Frontex-Ausbau auf bis zu 10.000 Grenzschützer

Mehr Leute, mehr Befugnisse

EU beschließt Frontex-Ausbau auf bis zu 10.000 Grenzschützer

Der Schutz der Außengrenzen ist in der europäischen Migrationspolitik der kleinste gemeinsame Nenner. Dennoch wird es noch Jahre dauern, bis die EU-Grenzschutztruppe Frontex 10.000 Einsatzkräfte hat. …
EU beschließt Frontex-Ausbau auf bis zu 10.000 Grenzschützer
Piraterie oder Verzweiflung? Neues Migrantendrama vor Malta

Flüchtlinge übernehmen Schiff

Piraterie oder Verzweiflung? Neues Migrantendrama vor Malta

Der bizarre Fall eines angeblich gekaperten Frachters steht für das Chaos bei der Seenotrettung. Migranten bemächtigen sich eines Schiffes und bringen es nach Malta. Sowas gab es bisher noch nicht. …
Piraterie oder Verzweiflung? Neues Migrantendrama vor Malta
CO2-Knaller: EU-Parlament trifft neuen Beschluss für Grenzwerte bei Autos

Für das Klima

CO2-Knaller: EU-Parlament trifft neuen Beschluss für Grenzwerte bei Autos

Nun ist es beschlossene Sache, das EU-Parlament brachte am Mittwoch strengere CO2-Grenzwerte für Pkw auf den Weg. Formell müssen die EU-Mitgliedstaaten jedoch noch zustimmen.
CO2-Knaller: EU-Parlament trifft neuen Beschluss für Grenzwerte bei Autos
Erdogan will aus Hagia Sophia eine Moschee machen

News-Ticker

Erdogan will aus Hagia Sophia eine Moschee machen

Türkei-Präsident Erdogan will aus der Hagia Sophia in Istanbul wieder eine Moschee machen. Der News-Ticker aus der Türkei.
Erdogan will aus Hagia Sophia eine Moschee machen
Bedroht, beleidigt und geschlagen: Reichsbürger attackiert CDU-Politiker

Opfer wehrt sich mit Pfefferspray

Bedroht, beleidigt und geschlagen: Reichsbürger attackiert CDU-Politiker

Öffentliche Attacke in der Kleinstadt Syke bei Bremen: Ein Reichsbürger hat einen CDU-Politiker beleidigt, mit dem Tod bedroht und körperlich angegriffen. Das Opfer musste sich mit Pfefferspray …
Bedroht, beleidigt und geschlagen: Reichsbürger attackiert CDU-Politiker
Wegen „Bastard“-Post: AfD-Mann erstattet Anzeige gegen Moderatorin Enissa Amani

Nach umstrittenem Post

Wegen „Bastard“-Post: AfD-Mann erstattet Anzeige gegen Moderatorin Enissa Amani

Ein heftiger Streit zwischen Moderatorin Enissa Amani und AfD-Mann Andreas Winhart gipfelt nun in einer Anzeige gegen die Deutsch-Iranerin. Sie hatte Winhart als „Bastard“ bezeichnet.
Wegen „Bastard“-Post: AfD-Mann erstattet Anzeige gegen Moderatorin Enissa Amani
Armee-Partei wird in Thailand stärkste Kraft

Regierung offen

Armee-Partei wird in Thailand stärkste Kraft

Mit einiger Verspätung wird nach der Wahl in Thailand die Partei der Armee zur stärksten Kraft erklärt. Ob es den Militärs für eine Mehrheit im Parlament reicht, ist noch offen. Und es gibt einige …
Armee-Partei wird in Thailand stärkste Kraft
EU beschließt Frontex-Ausbau auf bis zu 10 000 Grenzschützer

Zum Schutz der Außengrenzen

EU beschließt Frontex-Ausbau auf bis zu 10 000 Grenzschützer

Zum Schutz der europäischen Außengrenzen soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex bis 2027 auf bis zu 10 000 Einsatzkräfte ausgebaut werden.
EU beschließt Frontex-Ausbau auf bis zu 10 000 Grenzschützer
Beschluss im Europaparlament: Diesen Plastikprodukten sagt die EU den Kampf an

Einweggeschirr, Strohhalme und Co.

Beschluss im Europaparlament: Diesen Plastikprodukten sagt die EU den Kampf an

Das Europaparlament hat entschieden: Der Verkauf von Plastikprodukten wie Einweggeschirr und Strohhalme soll ab 2021 verboten sein.
Beschluss im Europaparlament: Diesen Plastikprodukten sagt die EU den Kampf an
Erdogan will aus Hagia Sophia eine Moschee machen

Wahlkampf

Erdogan will aus Hagia Sophia eine Moschee machen

Istanbul (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die berühmte Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee zurückverwandeln. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am …
Erdogan will aus Hagia Sophia eine Moschee machen
Maltesische Marine erlangt Kontrolle über Tankschiff zurück: Migranten hatten es entführt

“Das sind keine Schiffbrüchigen sondern Piraten“

Maltesische Marine erlangt Kontrolle über Tankschiff zurück: Migranten hatten es entführt

Ein maltesisches Tankschiff nimmt Migranten in Seenot auf. Die überwältigen die Crew und bringen das Schiff nach Europa. Nun hat die maltesische Marine hart durchgegriffen.
Maltesische Marine erlangt Kontrolle über Tankschiff zurück: Migranten hatten es entführt
Spahn warnt vor Brexit-Folgen für medizinische Versorgung

Bericht

Spahn warnt vor Brexit-Folgen für medizinische Versorgung

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürchtet nach einem Medienbericht im Fall eines ungeordneten Brexits Versorgungsprobleme bei wichtigen Medizinprodukten.
Spahn warnt vor Brexit-Folgen für medizinische Versorgung
USA weisen Kritik an Golanhöhen-Beschluss zurück

UN-Sicherheitsrat

USA weisen Kritik an Golanhöhen-Beschluss zurück

New York (dpa) - Die USA haben im UN-Sicherheitsrat ihre umstrittene Entscheidung verteidigt, die von Israel annektierten Golanhöhen formell als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen.
USA weisen Kritik an Golanhöhen-Beschluss zurück
Umfrage: Mehrheit für Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

Senioren

Umfrage: Mehrheit für Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

Berlin/Hannover (dpa) - Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung. Das geht aus einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag des …
Umfrage: Mehrheit für Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung
Linke: Regierung hat bei Treuhand «Besserwessi-Blick»

«Fehler bei der Aufarbeitung»

Linke: Regierung hat bei Treuhand «Besserwessi-Blick»

Die Treuhand ist bis heute für viele Ostdeutsche ein Feindbild. Viele Betriebe wurden dicht gemacht. Der Linke-Fraktionschef attackiert nun die Bundesregierung.
Linke: Regierung hat bei Treuhand «Besserwessi-Blick»
Unterhaus lehnt alle acht Alternativen zum Brexit-Deal ab

May bietet Rücktritt an

Unterhaus lehnt alle acht Alternativen zum Brexit-Deal ab

Das Brexit-Chaos im britischen Parlament geht weiter. Die Abgeordneten lehnen bei einer Testabstimmung alle acht vorgelegten Optionen ab. Hoffnung für die Premierministerin? May bot ihren Rücktritt …
Unterhaus lehnt alle acht Alternativen zum Brexit-Deal ab
EU erkennt Golanhöhen nicht als israelisches Staatsgebiet an

Anders als die USA

EU erkennt Golanhöhen nicht als israelisches Staatsgebiet an

Die Europäische Union bekräftigte noch einmal: An der Haltung in Bezug auf den Status der Golanhöhen habe sich nichts geändert. Anders als die US-Regierung.
EU erkennt Golanhöhen nicht als israelisches Staatsgebiet an
Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Koalition

Streit im Bundessicherheitsrat

Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Koalition

Die Zeit drängt. Trotzdem bleiben Union und SPD im geheim tagenden Bundessicherheitsrat beim Streit über Rüstungsexporte nach Riad auf Konfrontationskurs. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.
Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Koalition