Nach der Europawahl: Orban gibt in Streit mit der EU nach
Bei der Europawahl hat Viktor Orbans Fidesz einen Sieg eingefahren. Nun, nach dem Wahltag, lenkt die Regierung in Budapest in einem Streit mit der EU ein.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen nutzt die Gunst der Stunde und macht eine erfahrene Juristin zur ersten Kanzlerin Österreichs. Diese will nun das Vertrauen der Parteien und der Bevölkerung …
Politisches Chaos: Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung
Zum ersten Mal in der Geschichte Israels kann nach einer Wahl keine Regierung gebildet werden. Netanjahu setzt auf eine weitere Wahl in dreieinhalb Monaten. Was passiert jetzt mit dem US-Friedensplan?
Das geplante Abschiebegesetz von Innenminister Seehofer ist umstritten. In einem offenen Brief rufen jetzt mehr als 20 Organisationen die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz noch zu stoppen. …
Zeitenwende in der CSU: Eine Partei-Institution wird nach 69 Jahren eingestellt
Was zählt ist die Reichweite: Die CSU opfert eine echte Institution. Stattdessen will sich die Partei auf anderen Kanälen verbessern - etwa auch auf YouTube. Ein Seitenhieb gegen die CDU?
Syrien-Einsatz der Bundeswehr könnte doch länger dauern
Mit hochauflösenden Fotos aus der Luft unterstützen Bundeswehrjets den Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak. Der Einsatz soll eigentlich im Herbst enden. Angeblich gibt es aber nun …
Dass man ständig fragt, wie lange er noch Minister ist, findet Horst Seehofer lästig. So lange wie Angela Merkel will er allemal im Kabinett bleiben, länger aber wohl nicht.
Koalitionsverhandlungen in Israel gescheitert - Kann Netanjahu die Neuwahlen gewinnen?
Politkrimi in Israel: Wegen eines Streits der möglichen Koalitionspartner von Ministerpräsident Netanjahu hat das Parlament für seine Auflösung gestimmt. Kann er die Neuwahl wieder gewinnen?
„Anne Will“ zur Europawahl: Versprecher von Ministerpräsident Laschet sorgt für Spott und Hohn
Die ARD-Talkshow „Anne Will“ stand ganz im Zeichen der Europawahlen. Gäste waren unter anderem Sigmar Gabriel (SPD) und Armin Laschet (CDU). Letzterer leistete sich einen Versprecher.
Massiver Widerstand in Union gegen Pläne zum Kohleausstieg
Vor einer Woche hat das Kabinett Eckpunkte für Milliardenhilfen an die Kohleregionen gebilligt. Das Strukturgesetz muss durch den Bundestag. Nun laufen Union-Haushaltspolitiker dagegen Sturm.
Zwei Jahre arbeitete Robert Mueller im Verborgenen. Still untersuchte der Sonderermittler mögliche Verwicklungen zwischen dem Trump-Lager und Russland. Nun spricht er zum ersten und vielleicht …
EU-Postenvergabe: Parlamentarier nach Gipfel empört
Beim EU-Sondergipfel zur Besetzung von Spitzenposten liegen Deutschland und Frankreich über Kreuz. Aber das ist längst nicht der einzige Machtkampf, der in den nächsten Wochen ausgefochten wird.
Influencer Rezo stellt CDU Bedingungen für ein Gespräch
Mit einem millionenfach geklickten Video treibt der Influencer Rezo CDU und SPD quasi vor sich her. Nun zeigt er sich bereit für ein Gespräch mit den Sozialdemokraten - an die CDU richtet er dagegen …
Maas und Le Drian reisen zu Selenskyj in die Ukraine
Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfängt am Donnerstag Bundesaußenminister Heiko Maas und dessen französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian.
Israels Parlament debattiert über Auflösung und Neuwahl
Politische Krise in Israel: Wegen eines Streits der möglichen Koalitionspartner von Ministerpräsident Netanjahu droht die Regierungsbildung zu scheitern. Jetzt muss das Parlament entscheiden, wie es …
Die AfD hat in vier ostdeutschen Bundesländern nach der Kommunalwahl nicht genügend Personal für die Mandate, die sie gewonnen hat. Um wie viele Fälle es sich genau handelt, war noch nicht klar.
