Fall für Verfassungsgerichtshof? Grüne klagen gegen Bayerns Grenzpolizei
Auch fast ein Jahr nach Einführung der bayerischen Grenzpolizei ist diese den Grünen ein Dorn im Auge. Nun wird der politische Streit ein Fall für den Verfassungsgerichtshof.
Sorge wegen Wissenslücken zu Holocaust: «Man muss etwas tun»
Wenige Stunden bevor in ganz Israel das öffentliche Leben zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust still steht, hat eine Studie Wissenslücken in Österreich zum Thema Holocaust aufgezeigt. In anderen …
„Wenn es um Autobahnen geht...“: Grüner attackiert Union - So viele Enteignungen laufen aktuell
Der Streit um die Enteignungen von Wohnbau-Konzernen tobt weiter. Ein Grüner wirft Union und FDP Doppelzüngigkeit vor. Als Beispiel dient ihm der Autobahnbau.
Söder begrüßt Stopp für Grundsteuer-Entwurf - Finanzministerium stellt klar
Das Kanzleramt soll den Gesetzentwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuer gestoppt haben - kolportiert zumindest die „Bild“-Zeitung. CSU-Chef Söder begrüßt den Stopp, den eslaut Finanzministerium aber …
81 Prozent sehen Demokratie durch Desinformation bedroht
Düsseldorf (dpa) - Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht die Demokratie durch politische Desinformation bedroht. Das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Landesanstalt …
Israel erinnert an sechs Millionen ermordete Juden
Tel Aviv (dpa) - Israel hat am Donnerstag der sechs Millionen Juden gedacht, die während des Holocaust von den deutschen Nationalsozialisten und ihren Helfern ermordet wurden.
Aufkleber der Identitären Bewegung in Polizeiauto entdeckt - „Das kann nicht sein"
In einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei ist ein Aufkleber der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung entdeckt worden. Das ruft jetzt sogar den Innenminister auf den Plan.
Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik und gibt bei anderer Sache zu: "Da sind Dinge liegen geblieben“
Kanzlerin Merkel hörte sich bei einem Bürgerdialog in Brandenburg an, was die Bürger bewegt. Sie machte Probleme deutlich, sprach über die Flüchtlingskrise - und sie sagte, was sie vom Begriff „Ossi“ …
Brüssel (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den USA wegen neuer gesetzlicher Maßnahmen gegen Kuba einen Bruch des Völkerrechts und von Verträgen mit der Europäischen Union …
Streit um Einheitsfeier zwischen Ost- und Westpolitikern: Kein ostdeutsches „Disneyland“
Erst hagelte es Kritik, weil Seehofers Ministerium die 30-Jahr-Feier zur Deutschen Einheit verpennt habe. Jetzt gibt es neuen Zoff. Ostdeutsche hätten gerne ein Denkmal gehabt. Doch das ist anderen …
Merkel sichert Sahel-Ländern mehr Unterstützung zu
Es ist der Schicksalskontinent für die Kanzlerin - und Angela Merkel ist bei 40 Grad im Schatten bei einem ihrer wichtigsten Themen: der Entwicklung Afrikas. In den Sahel-Staaten geht es vor allem um …
Relativ friedliche Demos am 1. Mai in Berlin und Hamburg
Früher flogen zum 1. Mai in Berlin und Hamburg häufig Steine. Wie im Vorjahr war es dieses Jahr dort zunächst aber deutlich ruhiger. Dafür musste die Polizei auch in anderen Städten eingreifen.
May entlässt britischen Verteidigungsminister Williamson
Wegen eines pikanten Vorfalls muss die britische Premierministerin May ihr Kabinett schon wieder umbilden und einen neuen Verteidigungsminister ernennen. Die Vorwürfe an den bisherigen Ressortchef …
«Keine halben Sachen»: Guaidó will Entscheidung erzwingen
Eim Umsturz in Venezuela mit Hilfe des Militärs ist vorerst gescheitert. Jetzt will der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó das Land lahm legen, bis sein Widersacher Nicolás Maduro klein …
Wikileaks-Gründer Assange zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt
Seit 2012 hatte sich Assange seiner Verhaftung in London durch Flucht in die Botschaft Ecuadors entzogen. Nun bekommt er dafür ein knappes Jahr Haft aufgebrummt, nachdem ihn die Botschaft im April …
Bogotá (dpa) – Angesichts der immer dramatischer werdenden Krise in Venezuela stockt Deutschland seine Hilfsmittel für die Flüchtlinge im Nachbarland Kolumbien auf. Bundesaußenminister Heiko Maas …
Debatte um CO2-Steuer: Merkel zeigt sich skeptisch
Der Vorschlag einer CO2-Steuer für den Klimaschutz sorgt in der schwarz-roten Koalition für Streit. Die Kanzlerin zeigt sich skeptisch, der Finanzminister zögert. Aber in einem Punkt sind CDU, CSU …
AKK sieht «ausgesprochen gutes Verhältnis» zur Kanzlerin
Die Umfragen sind wenig erfreulich für die CDU, die Gesichter lang. Da kommt schon mal der Eindruck auf, es stehe nicht zum Besten zwischen Kanzlerin und CDU-Chefin - und ein baldiger Wechsel im …
Palmer räumt Fehler wegen Kritik an Bahn-Werbekampagne ein
Eigentlich provoziert Tübingens grüner Oberbürgermeister gern über seine Facebook-Seite und ist heftige Kritik gewohnt. Doch aus dem aktuelle Shitstorm um Äußerungen zur Bahn zieht er Konsequenzen …
Iran sieht das Wiener Atomabkommen kurz vor dem Ende
Die Schonfristist ist vorbei. Länder, die mit Genehmigung der USA Öl aus dem Iran importieren, dürfen das ab Donnerstag nicht mehr ungestraft. Aus Sicht des Irans führt das zu gravierenden …
