Ressortarchiv: Politik

Fall für Verfassungsgerichtshof? Grüne klagen gegen Bayerns Grenzpolizei

„Aufgehübschte“ Zahlen?

Fall für Verfassungsgerichtshof? Grüne klagen gegen Bayerns Grenzpolizei

Auch fast ein Jahr nach Einführung der bayerischen Grenzpolizei ist diese den Grünen ein Dorn im Auge. Nun wird der politische Streit ein Fall für den Verfassungsgerichtshof.
Fall für Verfassungsgerichtshof? Grüne klagen gegen Bayerns Grenzpolizei
Sorge wegen Wissenslücken zu Holocaust: «Man muss etwas tun»

Studie in Österreich

Sorge wegen Wissenslücken zu Holocaust: «Man muss etwas tun»

Wenige Stunden bevor in ganz Israel das öffentliche Leben zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust still steht, hat eine Studie Wissenslücken in Österreich zum Thema Holocaust aufgezeigt. In anderen …
Sorge wegen Wissenslücken zu Holocaust: «Man muss etwas tun»
„Wenn es um Autobahnen geht...“: Grüner attackiert Union - So viele Enteignungen laufen aktuell

Streit um die Mieten

„Wenn es um Autobahnen geht...“: Grüner attackiert Union - So viele Enteignungen laufen aktuell

Der Streit um die Enteignungen von Wohnbau-Konzernen tobt weiter. Ein Grüner wirft Union und FDP Doppelzüngigkeit vor. Als Beispiel dient ihm der Autobahnbau.
„Wenn es um Autobahnen geht...“: Grüner attackiert Union - So viele Enteignungen laufen aktuell
Söder begrüßt Stopp für Grundsteuer-Entwurf - Finanzministerium stellt klar

Hick-Hack um die Pläne von Scholz

Söder begrüßt Stopp für Grundsteuer-Entwurf - Finanzministerium stellt klar

Das Kanzleramt soll den Gesetzentwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuer gestoppt haben - kolportiert zumindest die „Bild“-Zeitung. CSU-Chef Söder begrüßt den Stopp, den eslaut Finanzministerium aber …
Söder begrüßt Stopp für Grundsteuer-Entwurf - Finanzministerium stellt klar
81 Prozent sehen Demokratie durch Desinformation bedroht

Umfrage

81 Prozent sehen Demokratie durch Desinformation bedroht

Düsseldorf (dpa) - Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht die Demokratie durch politische Desinformation bedroht. Das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Landesanstalt …
81 Prozent sehen Demokratie durch Desinformation bedroht
Israel erinnert an sechs Millionen ermordete Juden

Gedenkzeremonie

Israel erinnert an sechs Millionen ermordete Juden

Tel Aviv (dpa) - Israel hat am Donnerstag der sechs Millionen Juden gedacht, die während des Holocaust von den deutschen Nationalsozialisten und ihren Helfern ermordet wurden.
Israel erinnert an sechs Millionen ermordete Juden
Aufkleber der Identitären Bewegung in Polizeiauto entdeckt - „Das kann nicht sein"

Hinweis kam über soziale Medien

Aufkleber der Identitären Bewegung in Polizeiauto entdeckt - „Das kann nicht sein"

In einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei ist ein Aufkleber der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung entdeckt worden. Das ruft jetzt sogar den Innenminister auf den Plan.
Aufkleber der Identitären Bewegung in Polizeiauto entdeckt - „Das kann nicht sein"
Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik und gibt bei anderer Sache zu: "Da sind Dinge liegen geblieben“

Kanzlerin diskutiert in Schwedt

Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik und gibt bei anderer Sache zu: "Da sind Dinge liegen geblieben“

Kanzlerin Merkel hörte sich bei einem Bürgerdialog in Brandenburg an, was die Bürger bewegt. Sie machte Probleme deutlich, sprach über die Flüchtlingskrise - und sie sagte, was sie vom Begriff „Ossi“ …
Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik und gibt bei anderer Sache zu: "Da sind Dinge liegen geblieben“
EU-Außenbeauftragte wirft USA Vertragsbruch vor

Wegen Kuba-Gesetz

EU-Außenbeauftragte wirft USA Vertragsbruch vor

Brüssel (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den USA wegen neuer gesetzlicher Maßnahmen gegen Kuba einen Bruch des Völkerrechts und von Verträgen mit der Europäischen Union …
EU-Außenbeauftragte wirft USA Vertragsbruch vor
Bericht: Jede zweite überprüfte Krankenhausabrechnung falsch

2,8 Mrd. Euro Rückzahlungen

Bericht: Jede zweite überprüfte Krankenhausabrechnung falsch

Osnabrück (dpa) - Mehr als jede zweite geprüfte Krankenhausabrechnung ist einem Medienbericht zufolge im Jahr 2017 falsch gewesen.
Bericht: Jede zweite überprüfte Krankenhausabrechnung falsch
Streit um Einheitsfeier zwischen Ost- und Westpolitikern: Kein ostdeutsches „Disneyland“

Erst verpennt, jetzt Zoff:

Streit um Einheitsfeier zwischen Ost- und Westpolitikern: Kein ostdeutsches „Disneyland“

Erst hagelte es Kritik, weil Seehofers Ministerium die 30-Jahr-Feier zur Deutschen Einheit verpennt habe. Jetzt gibt es neuen Zoff. Ostdeutsche hätten gerne ein Denkmal gehabt. Doch das ist anderen …
Streit um Einheitsfeier zwischen Ost- und Westpolitikern: Kein ostdeutsches „Disneyland“
Merkel sichert Sahel-Ländern mehr Unterstützung zu

Kanzlerin auf Afrika-Reise

Merkel sichert Sahel-Ländern mehr Unterstützung zu

Es ist der Schicksalskontinent für die Kanzlerin - und Angela Merkel ist bei 40 Grad im Schatten bei einem ihrer wichtigsten Themen: der Entwicklung Afrikas. In den Sahel-Staaten geht es vor allem um …
Merkel sichert Sahel-Ländern mehr Unterstützung zu
Relativ friedliche Demos am 1. Mai in Berlin und Hamburg

Große Protestmärsche am Abend

Relativ friedliche Demos am 1. Mai in Berlin und Hamburg

Früher flogen zum 1. Mai in Berlin und Hamburg häufig Steine. Wie im Vorjahr war es dieses Jahr dort zunächst aber deutlich ruhiger. Dafür musste die Polizei auch in anderen Städten eingreifen.
Relativ friedliche Demos am 1. Mai in Berlin und Hamburg
May entlässt britischen Verteidigungsminister Williamson

Paukenschlag in London

May entlässt britischen Verteidigungsminister Williamson

Wegen eines pikanten Vorfalls muss die britische Premierministerin May ihr Kabinett schon wieder umbilden und einen neuen Verteidigungsminister ernennen. Die Vorwürfe an den bisherigen Ressortchef …
May entlässt britischen Verteidigungsminister Williamson
28 EU-Staaten wählen ein neues Parlament

Alle Informationen am Wahltag

28 EU-Staaten wählen ein neues Parlament

Die EU wählt ein neues Parlament: Alle Prognosen, Ergebnisse und Reaktionen auf die Europawahl finden Sie am Sonntag in unserem Nachrichtenticker.
28 EU-Staaten wählen ein neues Parlament
«Keine halben Sachen»: Guaidó will Entscheidung erzwingen

Streikserie angekündigt

«Keine halben Sachen»: Guaidó will Entscheidung erzwingen

Eim Umsturz in Venezuela mit Hilfe des Militärs ist vorerst gescheitert. Jetzt will der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó das Land lahm legen, bis sein Widersacher Nicolás Maduro klein …
«Keine halben Sachen»: Guaidó will Entscheidung erzwingen
Wegen „Huawei-Leck“? May entlässt britischen Verteidigungsminister

Eilmeldung

Wegen „Huawei-Leck“? May entlässt britischen Verteidigungsminister

Theresa May hat ihren Verteidigungsminister entlassen. Offenbar hat er Geheiminformationen über einen Huawei-Auftrag an Medien herausgegeben.
Wegen „Huawei-Leck“? May entlässt britischen Verteidigungsminister
Wikileaks-Gründer Assange zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt

Verstoß gegen Kautionsauflagen

Wikileaks-Gründer Assange zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt

Seit 2012 hatte sich Assange seiner Verhaftung in London durch Flucht in die Botschaft Ecuadors entzogen. Nun bekommt er dafür ein knappes Jahr Haft aufgebrummt, nachdem ihn die Botschaft im April …
Wikileaks-Gründer Assange zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt
Maas trifft Guaidós «Außenminister» in Kolumbien

Lateinamerikareise

Maas trifft Guaidós «Außenminister» in Kolumbien

Bogotá (dpa) – Angesichts der immer dramatischer werdenden Krise in Venezuela stockt Deutschland seine Hilfsmittel für die Flüchtlinge im Nachbarland Kolumbien auf. Bundesaußenminister Heiko Maas …
Maas trifft Guaidós «Außenminister» in Kolumbien
Debatte um CO2-Steuer: Merkel zeigt sich skeptisch

Scholz gegen Mehrbelastung

Debatte um CO2-Steuer: Merkel zeigt sich skeptisch

Der Vorschlag einer CO2-Steuer für den Klimaschutz sorgt in der schwarz-roten Koalition für Streit. Die Kanzlerin zeigt sich skeptisch, der Finanzminister zögert. Aber in einem Punkt sind CDU, CSU …
Debatte um CO2-Steuer: Merkel zeigt sich skeptisch
AKK sieht «ausgesprochen gutes Verhältnis» zur Kanzlerin

Nach Rücktritts-Spekulationen

AKK sieht «ausgesprochen gutes Verhältnis» zur Kanzlerin

Die Umfragen sind wenig erfreulich für die CDU, die Gesichter lang. Da kommt schon mal der Eindruck auf, es stehe nicht zum Besten zwischen Kanzlerin und CDU-Chefin - und ein baldiger Wechsel im …
AKK sieht «ausgesprochen gutes Verhältnis» zur Kanzlerin
Palmer räumt Fehler wegen Kritik an Bahn-Werbekampagne ein

«Das war fahrlässig»

Palmer räumt Fehler wegen Kritik an Bahn-Werbekampagne ein

Eigentlich provoziert Tübingens grüner Oberbürgermeister gern über seine Facebook-Seite und ist heftige Kritik gewohnt. Doch aus dem aktuelle Shitstorm um Äußerungen zur Bahn zieht er Konsequenzen …
Palmer räumt Fehler wegen Kritik an Bahn-Werbekampagne ein
Länder wollen E-Scooter von Gehwegen und aus Fußgängerzonen verbannen

Knappe Mehrheit

Länder wollen E-Scooter von Gehwegen und aus Fußgängerzonen verbannen

Die Länder wollen auch langsamere Elektro-Scooter von Gehwegen und aus Fußgängerzonen verbannen.
Länder wollen E-Scooter von Gehwegen und aus Fußgängerzonen verbannen
Äußerungen zum Glauben: Strobl wirft Habeck «Arroganz» vor

Kritik an Grünen-Chef

Äußerungen zum Glauben: Strobl wirft Habeck «Arroganz» vor

Stuttgart (dpa) - CDU-Vize Thomas Strobl hat Äußerungen des Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck zu Gott und Religion scharf kritisiert.
Äußerungen zum Glauben: Strobl wirft Habeck «Arroganz» vor
Iran sieht das Wiener Atomabkommen kurz vor dem Ende

Öl-Sanktionen der USA

Iran sieht das Wiener Atomabkommen kurz vor dem Ende

Die Schonfristist ist vorbei. Länder, die mit Genehmigung der USA Öl aus dem Iran importieren, dürfen das ab Donnerstag nicht mehr ungestraft. Aus Sicht des Irans führt das zu gravierenden …
Iran sieht das Wiener Atomabkommen kurz vor dem Ende